Ursula Knapp

Wer eine Lebensversicherung kündigt, bekommt nur bis zur Hälfte des eingezahlten Geldes zurück. Diese Praxis für ältere Verträge ist nun höchstrichterlich bestätigt. Wurde die Versicherung nach 2008 abgeschlossen, kann man mehr zurückbekommen.

Mehr als 68 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs müssen 30 frühere Aufseher in Auschwitz damit rechnen, vor Gericht gestellt zu werden.

Bundesgerichtshof (BGH) spricht Mehrheit der Wohnungseigentümerversammlung die Entscheidungshoheit zu.

Verfassungsgericht stärkt Rechte der Versicherten.

Häftling klagt erfolglos wegen zu kleiner Zelle.

Sind 5,3 Quadratmeter groß genug für eine Einzelzelle? Der Bundesgerichthof meint: ja. Berlin muss deshalb keine Entschädigung an Häftlinge wegen menschenunwürdiger Unterbringung bezahlen.

Nicht nur Raucher sind vielen ein Ärgernis, Nachbarn stinken auch aus anderen Gründen, Koblauch, Fußgeruch, Kohlsuppendiät – ein Blick in Urteile deutscher Gerichte.

Müssen Kinder für die Kosten der Pflege ihrer Eltern aufkommen und dafür ihr Erspartes angreifen? Zu dieser Frage hat der Bundesgerichtshof heute eine Grundsatzentscheidung gefällt - und die Kinder bedeutend entlastet.

Wenn die Eltern ins Pflegeheim kommen, müssen die Kinder einen Teil der Heimkosten übernehmen – doch nur in Grenzen: Das Eigenheim ist ganz außen vor, und es gibt Freibeträge.

Friedhelm Adolfs ist nach Helmut Schmidt der berühmteste Raucher Deutschlands. Ihm wurde die Wohnung gekündigt. Zu Recht? Da es um grundlegende Fragen geht, könnte es zu einem höchstrichterlichen Verfahren kommen.

Der Bundesgerichtshof erklärt Preiserhöhungsklauseln von Gasversorgern für unwirksam. Die Berliner Gasag ist aber angeblich kaum betroffen.

Die Wiederaufnahme seines Verfahrens wurde zwar abgelehnt, aber damit hat Gustl Mollath noch nicht verloren. Sechs Gründe kennt das deutsche Recht, die zur Wiederaufnahme eines Strafprozesses führen.

Banken müssen überschuldeten Verbrauchern ein Pfändungsschutz-Konto anbieten - und dürfen dafür nicht mehr Gebühren verlangen als für ein Girokonto. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

Spionage und das Ausspähen von Daten stehen in Deutschland unter Strafe. Doch was nutzen deutsche Gesetze im Skandal um US-amerikanische Geheimdienste?

Briten und Amerikaner spähten Deutschland aus. Doch Agententätigkeit steht hier unter Strafe. Wie verfolgt Deutschland die Spione?

Bei einem US-Drohnenangriff war 2010 ein Deutscher bei einem Drohnenangriff getötet worden. Die Bundesanwaltschaft stellt nun fest: Das war kein Kriegsverbrechen.

Sprengstoff-Anschläge mit Modellflugzeugen galten in Sicherheitskreisen schon lange als wahrscheinlich. Technisch können auch Laien die Flieger bedienen. Doch wie realistisch ist die Bedrohung?

BGH-Urteile zum Trittschallschutz in Mietshäusern.

Karlsruhe hat entschieden: Das Ehegattensplitting muss auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten. Doch was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Karlsruhe verhandelt über Zwangsenteignung.

Eilanträge gegen Griechenland-Hilfe

Gegen das Rettungspaket für Griechenland haben fünf Kläger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Sie bezeichneten den zuvor vom Bundestag beschlossenen Notkredit als "offene Inflationspolitik".

Erleichterung bei der älteren Generation: Schwiegereltern können vom angeheirateten Partner leichter Geld zurückfordern. So entschied ein Gericht.

Generalbundesanwältin Harms zieht Jahresbilanz und gibt einen Ausblick auf 2010. So wird sie im Frühjahr die frühere RAF-Terroristin Verena Becker anklagen.