Ursula Knapp

Generalbundesanwalt ist kein leichter Job. Diese Erfahrung muss Monika Harms, seit eineinhalb Jahren erste Frau in diesem Amt, gerade machen.

Das Gesetz zur Vorratsdatensammlung tritt am 1. Januar in Kraft. Gegner legen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde ein. Was nützt dieser Eilantrag?

Die Generalbundesanwältin will vier ehemalige RAF-Terroristen zu Aussagen über den Buback-Mord zwingen.

Voraussetzung für Terrorismus ist, dass ein erheblicher Schaden für den Staat damit verbunden sein muss. Die „Militante Gruppe“ kann lediglich als kriminell eingestuft werden.

Bundesverfassungsgericht zeigt Skepsis bei der automatischen Erfassung von Fahrzeug-Kennzeichen

Die Bundesgerichte bekommen neue Spitzen – die Auswahl läuft verschworen ab wie bei einer Papstwahl.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat strenge Voraussetzungen für die nachträgliche Sicherungsverwahrung verurteilter Straftäter angelegt. Nur wenn in der Haft neue Tatsachen bekannt werden, die die Gefährlichkeit des Verurteilten belegen, kann die Sicherungsverwahrung nachträglich angeordnet werden.

Massive Bedenken der Verfassungsrichter gegen NRW-Gesetz / Urteil hätte Folgen für Schäubles Projekt

Er ist bereits 57 Jahre alt, aber immer noch der „jüngere Bruder“. Denn Ferdinand Kirchhof ist der Bruder von Paul Kirchhof.

Jutta Limbach, die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als neue Bundesverfassungsrichterin ins Spiel gebracht. Ihr Vorschlag hat jedoch kaum Erfolgschancen.

ARD und ZDF haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Erfolg gegen die Gebührenkürzung geklagt. Es müsse für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine "Bestands- und Entwicklungsgarantie" geben.

Ein Haus im Sauerland: Mitte August wurde es von den drei Terrorverdächtigen gemietet, und am Sonntag versammelten sie sich schließlich darin. Als sie es verlassen wollten, griff die Polizei zu.

Innenminister Wolfgang Schäuble ist gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren – trotz der unverändert aggressiven Haltung der Partei.

In einem Verfahren muss der BGH entscheiden, ob die Linksradikalen der "Militanten Gruppe" den Staat als Ganzes bedrohen.

Der Zweite Senat war in seinem Urteil gespalten, aber es bleibt dabei: Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte offenlegen.

Das Bundesverfassungsgericht lässt die Linke mit ihrer Klage abblitzen – das freut die Regierung.

Karlsruhe billigt nicht, dass unverheiratete Mütter nur kürzere Zeit Unterhalt beziehen dürfen

Karlsruhe: Nachwuchs aus Ehen nicht besserstellen / Regierung sieht neues Unterhaltsrecht gefährdet

Die Gebührenklage von ARD und ZDF stößt auf kritische Fragen der Verfassungsrichter

ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommen 17,03 Euro pro Monat – und klagen dagegen in Karlsruhe

In der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über die Klage der Linksfraktion gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan haben sich am Mittwoch unterschiedliche Positionen der Richter abgezeichnet. Die Meinungen, ob die Nato in Afghanistan ihre Vertragsgrundlage verlassen hat, sind offenbar geteilt.

Der Betreiber eines Internet-Forums ist für beleidigende Beiträge Dritter verantwortlich. Mit diesem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe können sich Betroffene nun leichter gegen Beleidigungen im Internet wehren.

Bundesverfassungsgericht hebt Filmverbot im Prozess gegen Bundeswehroffiziere auf

Caroline von Monaco erfolgreich: BGH stärkt Prominentenschutz bei Fotos