Im umstrittenen Todesfall des Asylbewerbers Oury Jalloh im Polizeigewahrsam steht der Freispruch für den verantwortlichen Beamten auf der Kippe. Das zeichnete sich am Donnerstag nach der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ab.
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Ursula Knapp
Schon 1972 entschied Karlsruhe über eine Ergänzungsabgabe – mit überraschenden Erkenntnissen.
Wer Nazi-Parolen verwendet, macht sich in Deutschland strafbar. Wer die Parolen aber ins Englische übersetzt, kann nicht unbedingt wegen Verwendens nationalsozialistischer Kennzeichen belangt werden. Diese Grundsatzentscheidung verkündete am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Der Streit um die Wehrgerechtigkeit in Deutschland wird vorerst nicht vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Eine Kammer des Zweiten Senats hat am Freitag eine Richtervorlage wegen Begründungsmängeln als unzulässig beurteilt.
Die Grünen haben mit Organklage gegen Bundesregierung Erfolg. Pauschale Begründungen genügen nicht zur Ablehnung einer Antwort auf Anfragen.
Stimmungsumschwung bei Verhandlung um den Lissabon-Vertrag: Karlsruhe könnte sich vorbehalten, auch künftig EU-Gesetze prüfen zu dürfen.
Das Verfassungsgericht prüft die Europa-Reform kritisch.
Ist elektronisches Auszählen nicht transparent genug?
Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Wohnen wenig mit Arbeit zu tun. Daher verteidigt er die Kürzung der Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht – aber die Richter sind kritisch.
Mit der Beugehaft sollten sie zum Reden gebracht werden. Doch der Bundesgerichtshof gesteht den ehemaligen RAF-Terroristen Mohnhaupt, Klar und Folkerts Aussageverweigerungsrecht zu. Sie müssen keine Angaben zum noch immer nicht restlos aufgeklärten Mordfall Buback machen.
Wieder stärkt der BGH Mieter – sie müssen nicht zusätzlich zahlen, wenn Renovierklauseln ungültig sind
War Verena Becker am Buback-Mord beteiligt?
American Tobacco verklagt
Das war ein kurzes Vergnügen für die Universität Freiburg. Vor drei Wochen fand dort die große Feierstunde statt, mit der Andreas Voßkuhle als neuer Rektor begrüßt wurde. Jetzt muss sich die Universität schon wieder einen Neuen suchen.
Es geht um eine der "am heftigsten umstrittenen Fragen": Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Mittwoch darüber verhandelt, ob Millionen von Mietern eine Mieterhöhung droht, weil ihre Schönheitsreparaturklausel ungültig geworden ist.
Der Verfassungsrichter Johannes Masing wird in seinen jungen Jahren im Licht der Öffentlichkeit stehen: Er wird ab Mittwoch dem Ersten Senat angehören und muss sich mit dem Eilantrag zur Vorratsdatenspeicherung befassen.
Die Geschwister Patrick S. und Susan K.
Vorteil für arbeitende Mütter: Ganztägig betreute Kinder bekommen künftig mehr Unterstützung vom Staat.
Die Online-Durchsuchung von Computern ist unter Auflagen erlaubt – technisch aber ist sie nicht einfach
Die Debatte um die Wahl des Würzburger Juristen Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist verlogen. Denn die Einwände der Union kommen viel zu spät.
Die Union blockiert den SPD-Vorschlag für den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts. Die Begründung: Der Kandidat, Staatsrechtslehrers Horst Dreier, nehme den Schutz von Embryonen nicht in der gebotenen Weise ernst.
Mit Klaus Tolksdorf rückt ein überaus streitbarer Jurist an die Spitze des Karlsruher Gerichts
Vor und nach Prozessen darf jetzt gefilmt werden.
Horst Dreier, diesen Namen wird man jetzt öfter hören: Im März wird der 53-jährige Staatsrechtler, der momentan in Würzburg lehrt, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender des Zweiten Senats.