Zypries: Gesetzentwurf liegt in der Schublade Karlsruhe nennt heimliche Untersuchung unzulässig
Autor:in
Ursula Knapp
Juristinnenbund warnt Frauen: Einstufung in Kategorie V bringt Verlust, weil Staatsförderung nach Nettoeinkommen berechnet wird
Das Bundesverfassungsgericht urteilt dieses Jahr über Erbschaftsteuer und Vaterschaftstests
Der Fall „Cicero“ in Karlsruhe: Bundesregierung lehnt „Journalistenprivileg“ ab
Karlsruhe beschränkt Sicherungsverwahrung
Bundesgerichtshof billigt längeren Unterhaltsanspruch zu, wenn früher eheähnliche Gemeinschaft bestand
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss einen Bund-Länder-Streit um die Rückzahlungspflicht für EU-Subventionen entscheiden. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag beharrte die Bundesregierung auf Rückzahlungen in Höhe von rund 15,7 Millionen Euro von Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern.
Bundesgerichtshof: Jeder darf mit „Fußball WM 2006“ werben. Der Weltverband hatte den Begriff für Sponsoren reservieren wollen
Der Generalbundesanwalt darf bei Verdacht fremdenfeindlicher Taten ermitteln
Bundesgerichtshof entlastet getrennt lebende Väter erwachsener Kinder
Justizministerin verteidigt Praxis bei der Beschlagnahme von Daten / Ermittler fürchten um Aufklärung von Kinderpornographie
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht prüft die Voraussetzungen, unter denen eine erschlichene Einbürgerung zurückgenommen werden darf. Nach der mündlichen Verhandlung am Dienstag wird voraussichtlich im Frühjahr entschieden, ob die Staatsbürgerschaft widerrufen werden kann.
Verfassungsgericht billigt die Auflösung des Bundestags Schröder sieht seinen Weg „uneingeschränkt bestätigt“ Kläger rügen Stärkung des Kanzlers gegenüber dem Parlament Karlsruhe/Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg zur vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September frei gemacht.
„Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ laut Bundesgerichtshof nicht mit NS-Parolen zu verwechseln
Das Bundesverfassungsgericht steht vor der Grundsatzentscheidung, ob und wie weit die Pensionen von Ruhestandsbeamten geschmälert werden dürfen. Der Zweite Senat verhandelte am Mittwoch über die Beschwerden von drei Frühpensionären – zwei Männer und eine Frau, die im Alter von 43, 55 und 58 Jahren wegen Dienstunfähigkeit in den Vorruhestand gegangen waren.
Informationsbeschaffung oder Hausrecht? Radiosender wehren sich gegen Gebühren für Sportberichte
Karlsruhe - Straftäter, die während der Haft eine Therapie abbrechen, können nicht allein aufgrund dieser Tatsache in Sicherungsverwahrung genommen werden. Auch statistische Rückfallquoten genügen nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht für ein nachträgliches Wegsperren.
Karlsruhe - Zwei mutmaßliche Mitglieder des islamistischen Terror-Netzwerks Al Qaida sind am Sonntag in Mainz festgenommen worden. Wie Generalbundesanwalt Kay Nehm in Karlsruhe mitteilte, handelt es sich um den 29-jährigen Iraker Ibrahim Mohamed K.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt einen Grenzwert für den Nachweis von Fahruntüchtigkeit
Unterhaltsanspruch lediger Mütter endet bei Heirat
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt sich seit Mittwoch mit der Frage, ob der Einsatz von Navigationssystemen zur Observation potenzieller Straftäter rechtmäßig ist. Der Zweite Senat will in etwa drei Monaten entscheiden, ob die bestehenden Gesetze trotz erweiterter technischer Möglichkeiten ausreichen.
Deutsche Richter sind nach Auffassung des Verfassungsgerichts nicht zwingend an EU-Urteile gebunden
Karlsruhe - Wie genau muss ein Jugendamt die Entwicklung eines Pflegekindes beobachten? In einer Woche wird der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil verkünden.
Karlsruhe/Dresden - Zehntausende ehemalige DDR-Bürger, die nach dem Sturz des alten Regimes Grundstücke zu den Bedingungen des Modrow-Gesetzes kauften, müssen nicht mit Nachzahlungen rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Freitag die Musterklage der Stadt Dresden in letzter Instanz ab, die die alten Verträge im Nachhinein wegen der niedrigen Preise für sittenwidrig erklären lassen wollte.