Alle Artikel in „Politik“ vom 30.01.2002

Sie war eine Grüne der ersten Stunde. Zuweilen brachte sie den Mut für kleine Revolutionen auf, selbst wenn ihr dieses Talent rein äußerlich nicht unmittelbar anzumerken war.

Im Streit um den deutschen Parlamentsvertreter im europäischen Konvent hat die SPD ihren Kandidaten durchsetzen können. Der parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt kündigte am Mittwoch in Berlin an, dass die SPD-Fraktion den Abgeordneten Jürgen Meyer entsenden wolle.

Dies ist ein Versuch. Er kann scheitern.

Wie wichtig ist Wolfgang Frenz für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht? Ist der enttarnte V-Mann und langjährige NPD-Funktionär nur eine Randfigur, wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens und der Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung, Hans Peter Bull, behaupten?

Der Import von embryonalen Stammzellen nach Deutschland soll künftig unter strengen Auflagen erlaubt sein. Das hat am Mittwoch der Bundestag beschlossen.

Der Name Alea Zoe Kaehne ginge. Alea Zoe Woy auch.

Die Frage, wer die Nachfolge Jassir Arafats antreten wird, ist so alt wie die PLO. Und sie ist heute offener denn je.

In einem bisher einmaligen Schritt hat die Aufsichtsbehörde des Kongresses (GAO) beschlossen, US-Vizepräsident Richard Cheney auf Herausgabe von Akten zu verklagen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und in welchem Ausmaß Unternehmen Einfluss auf die Formulierung des Energieprogramms der Regierung hatten, das von einer Arbeitsgruppe unter Cheney erarbeitet wurde.

Deutschland hat wegen der Neuverschuldung in Höhe von 2,6 Prozent des Sozialprodukts eine Warnung der EU-Kommission in Brüssel erhalten. Damit wurde erstmals in der Geschichte der EU-Währungsunion eine solche Abmahnung, auch "blauer Brief" genannt, ausgesprochen.

Beide Gipfel suchen eine Antwort auf den 11. September.