Im Wirecard-Untersuchungsausschuss wächst die Verärgerung über Bundesfinanzminister Scholz und sein Ressort. Er soll Akten zu spät übergeben haben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.03.2021
Unter dem Eindruck der jüngsten Affären hat der Bundestag ein Lobbyregister beschlossen. Kritikern geht das neue Gesetz nicht weit genug.
Auf seiner ersten formellen Pressekonferenz als US-Präsident zeigt Joe Biden keine Glanzleistung. Allerdings patzt er auch nicht. Eine Analyse.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bricht in der EU einen Streit um die Impfstoffverteilung vom Zaun. Eine Lösung ist zunächst nicht in Sicht.
Alle rufen jetzt: „Wir müssen besser werden.“ Stimmt. Nur braucht es einen anderen Weg. Viren warten nicht. Ein Kommentar.
Share Deals bevorzugen Immobilieninvestoren auf absurde Weise. Die CDU will das nicht ändern, hat sich bei der Begründung aber selbst verraten. Eine Kolumne.
Außerdem: Hunderttausende Berliner reagieren nicht auf ihre Impf-Einladung. Merkels neuer Ton und das „Gift der Wut“. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Der Oster-Lockdown war nicht umsetzbar, Ersatz gibt es nicht. Was kommt auf Deutschland in den nächsten Wochen zu?
Für den Fall, dass sich die Wogen in der Union nicht schnell legen, ist der Verantwortliche schon ausgemacht: Kanzleramtschef Helge Braun. Ein Kommentar.
Die Lieferschwierigkeiten bei Astrazeneca sind skandalös. Ein genereller Exportstopp von Impfstoffen nach Großbritannien wäre dennoch falsch. Ein Kommentar.
Im Frankfurter Bankenviertel hilft Noemi Staszewski Holocaust-Überlebenden. Die Einladung von Steinmeier musste sie fünf Mal lesen, bis sie es glauben konnte.
Dem in Russland inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny geht es nicht gut. Er beklagt Folter durch Schlafentzug im Straflager.
Zu den Demonstrationen gegen den Diktator kommen weniger Menschen, als im letzten Herbst. Aber die Unzufriedenheit ist geblieben.
Ein negativer Coronavirus-Test soll vor Flugreisen nach Deutschland Pflicht werden. Reisende sollen die Kosten dafür grundsätzlich selbst tragen.
Nach einem Dinner mit Unternehmern flossen Spenden an den Kreisverband von Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Namen der Spender will der CDU-Politiker nicht nennen.
Nach dem Oster-Debakel kritisiert Angela Merkel die Dauer-Nörgler im Land. Allen ist aber klar, dass die deutsche Corona-Politik an einem Wendepunkt steht.
Die US-Regierung will die Migration an der Südgrenze in den Griff bekommen. Biden überträgt seiner Vize die schwierige Aufgabe – die auch eine Chance ist.
In der Maskenaffäre hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen Haftbefehl beantragt. Und in Thüringen wurden CDU-Büros vom LKA durchsucht
Thüringens Innenminister Georg Maier ist alarmiert. Er befürchtet angesichts der jüngsten Krawalle von Coronaleugnern in Kassel eine weitere Radikalisierung
Die geplante Osterruhe, der harte Lockdown über die Feiertage, wird wegen rechtlicher Probleme gestoppt. Die Kanzlerin übernimmt die Verantwortung.
Weniger Neuinfektionen und mehr Impfungen als im Bundesschnitt sowie ein gutes Testsystem machen es möglich: Im Saarland soll wieder mehr Normalität einkehren.
Im Umgang mit Peking sollte der Westen auf selbstbewusste Kooperation statt destruktive Konfrontation setzen. Ein Gastbeitrag.
Auf dem Gebiet von Virginia wurde 1608 die erste Hinrichtung auf heutigem US-Territorium vollstreckt. Nun wird die Praxis per Gesetz beendet.
Sie zweifelte an der Dreifaltigkeit Gottes und kritisierte das päpstliche Pillenverbot. Jetzt ist die streitbare Theologin Uta Ranke-Heinemann gestorben.
Die sogenannte Osterruhe ist gekippt, der Lockdown bleibt. Die Notbremse bei einer Inzidenz von 100 soll aber weiterhin gelten. Was erlaubt sein wird – und was nicht.
Nordkoreas Machthaber Kim lässt die Waffentests fortsetzen. Erstmals wurden seit Amtsantritt von US-Präsident Biden wieder ballistische Raketen abgefeuert.
Kleinteilig und widersprüchlich im Pandemie-Management – der Union laufen die Wähler davon. Die SPD ist mitgefangen. Grüne und FDP profitieren.
Sag mir wer, sag mir wann, sag mir wie? Transparenz ist für eine Demokratie elementar. Das aktuelle Gesetz der Koalition scheut aber das Licht. Ein Gastbeitrag.
SPD und CDU haben sich nach langen Verhandlungen auf das Gesetz geeinigt. Es ist die Reaktion auf die Missbrauchsfälle von Münster und Bergisch Gladbach.