Der mutmaßliche Polizistenmörder hatte weder Jagdschein noch eine Erlaubnis zum Waffenbesitz. Der Mann und ein Komplize sitzen in Untersuchungshaft.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.02.2022
Maria Aljochina ist wegen eines Postings in sozialen Medien festgenommen worden. Die Pussy-Riot-Aktivistin stand bereits unter nächtlichem Hausarrest.
Bayern will die einrichtungsbezogene Impfpflicht „de facto“ aussetzen. Der Bundesgesundheitsminister hält das für einen schweren Fehler.
Erst schockt der Polizistenmord in Kusel, dann die Häme in sozialen Medien. Zeit für einen Aufstand der Anständigen. Ein Kommentar.
Der Tech-Gigant Meta denkt über eine Abschaltung der Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram in Europa nach. Grund seien die hiesigen Datenschutzregeln.
Die Bundesaußenministerin hat der Ukraine die Unterstützung Deutschlands zugesagt. Im Falle von russischen Aggressionen stünden die Sanktionen bereits fest.
CDU-Generalsekretär Czaja kritisiert die Politik der Bundesregierung in der Ukraine-Krise. Die Ampel scheue eine Debatte über deutsche Interessen.
Weltmachtansprüche ohne „Hard Power“: Das sind die sieben größten Probleme Europas
Migration, Klima, Handel, Rechtsstaat – immer öfter sind die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union uneins über die Gegenwart und Zukunft des Bündnisses. Die Folge: ein fortgesetzter Machtverlust.
Äußere Störfaktoren sind beim grünen Umbau der Wirtschaft offensichtlich nicht vorgesehen. Nun entlarven Putin und die Märkte die Ampel-Pläne. Ein Kommentar.
Im LKA Rheinland-Pfalz recherchiert eine Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ zu Hetz-Kommentaren nach dem Polizistenmord. Sie meldet erste Erfolge.
Flüchtlingshelfer kritisieren, dass die Regierung frühere freie Mitarbeiter in Afghanistan im Stich lasse. Eine nun eingereichte Musterklage soll das ändern.
Eine sofortige Abkehr von den Corona-Beschränkungen hält der Gesundheitsminister „für verrückt“. Andere Akteure bringen mehrere Öffnungsszenarien ins Spiel.
Aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen blockieren LKWs seit Tagen die Hauptstadt. Bürgermeister Watson ist bestürzt – und will sich die Stadt zurückerobern.
In der Ukraine-Krise ist der Kanzler außenpolitisch gefordert. Vor seinem Antrittsbesuch in Washington setzt er auf eine „einheitliche Botschaft“ mit den USA.
Für den Kanzler und seine Regierung beginnt eine Woche intensiver Diplomatie. Er muss zeigen, dass Deutschland weiter ein verlässlicher Partner ist.