In Sofia versammeln sich hunderte Rechtsextremisten beim antisemitischen Lukov-Marsch. Darunter auch Neonazis anderer europäischer Länder.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.02.2022
Der Druck auf Frank-Walter-Steinmeier ist groß. Er weiß schon, welche Akzente er setzen will. Nach Corona erwartet er ein neues Konfliktthema im Land.
Eine Invasion der Ukraine soll angeblich in den nächsten Tagen beginnen. Sorgen bereiten vor allem die russischen Truppenbewegungen. Die Lage im Überblick.
Kritiker der kanadischen Corona-Politik hatten ihre Blockade trotz richterlicher Anordnung aufrecht erhalten. Die Polizei droht mit Festnahmen.
Westliche Staaten setzen weiter auf Diplomatie im Streit mit Russland. Doch nach den USA und anderen warnt jetzt auch die deutsche Regierung ihre Bürger.
Der FDP-Politiker über einen deutschen Freedom-Day, den Umgang mit rechtsextremen Richtern und die Frage, ob Schwarzfahrer wirklich vor Gericht gehören
Der wegen Terrorverdachts angeklagte Bundeswehrsoldat ist kurzzeitig festgenommen worden. Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung mit Polizisten.
Viele Menschen seien in der Pandemie hohen Belastungen ausgesetzt, sagt Justizminister Marco Buschmann (FDP). „Da muss man den Stress nicht noch vergrößern.“
Beim Wiederaufbau sind neue Millionen des Bundes ohne personellen Neuanfang in der Stiftung und Offenlegung der Finanzen nicht vorstellbar. Ein Kommentar.
Die USA sehen Anzeichen für einen kurz bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine. Deren Präsident Selenskyj aber warnt vor Panikmache.
Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag möchte AfD-Mann Jens Maier zurück ins Richteramt. Doch Sachsens Justizbehörden wollen das verhindern.
Nach Einschätzung der USA steht ein russischer Einmarsch in der Ukraine bevor. Die USA verlegen weitere Truppen nach Polen. Putin und Biden wollen telefonieren.
Der SPD-Generalsekretär über die Verhandlungen mit Russland um die Ukraine, den schwierigen Start der Ampel-Koalition und die hohen Energiepreise.
Lambrecht fordert die Führung in Mali auf, schnell zur Demokratie zurückzukehren. Ein Engagement ist nur dann vorstellbar, wenn die Bundeswehr willkommen sei.
Etwa 50 Menschen sollen im Lockdown an Feiern am britischen Regierungssitz teilgenommen haben. Sie sollen ebenso wie der Premier dazu Antworten geben.
Demokratie verteidigen, das war bisher Frank-Walter Steinmeiers Programm. Was von seiner ersten Amtszeit bleibt - und was er noch anstoßen kann.
Am Mittwoch beraten Bund und Länder wieder über die Corona-Strategie. Wirtschaftsminister Habeck erwartet, dass dabei erste Öffnungsschritte festgelegt werden.