Der Bundeskanzler und der US-Präsident haben am Mittwochabend zur Ukraine-Krise telefoniert. Russland rufen sie weiter zur Deeskalation auf.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.02.2022
Scholz muss gleich zu Beginn seiner Amtszeit zahlreiche Härtetests bestehen. Er macht das mit seiner ganz eigenen Art. Und könnte Erfolg haben. Ein Kommentar.
Der Missbrauchsbeauftragte fordert mehr staatliches Engagement bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt. Eine Kommission soll gesetzlich verankert werden.
Nach dem Treffen von Putin und Scholz: Die Schlinge um den Hals der Ukraine bleibt
Der Kreml schlägt versöhnlichere Töne an. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Auch ein Satz von Putin lässt aufhorchen.
Die Omikron-Welle scheint überwunden, der Stufenplan für Lockerungen steht. Aber wie es ab dem 20. März weitergehen soll, ist strittig, räumt der Kanzler ein.
Die Menschen müssen lernen, mit Corona zu leben. Denn das Virus wird bleiben. Dabei können die Erfahrungen mit der Influenza helfen. Ein Kommentar.
Der Drohbriefschreiber NSU 2.0 gilt bei den Ermittlern als Einzeltäter. Doch die Rolle rechtsextremer Polizisten müsste stärker untersucht werden. Ein Kommentar.
Zu Beginn der Pandemie versprach die Bundesregierung die dauerhafte Selbstversorgung mit Masken und Arzneien. Doch daraus wurde nichts.
Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt ein Bußgeld von mehr als 100.000 Euro. Eine Schweizer PR-Firma hatte die Kosten der Veranstaltung übernommen.
Alexander M. provoziert zu Beginn des Prozesses am Frankfurter Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zahlreiche rechtsextreme Drohungen vor.
Die Bundesregierung erklärt den 11. März zum Gedenktag für die Opfer von Terror politischer Fanatiker. Der Begriff Terror bleibt allerdings unscharf.
Der neue Berater des Bundesfinanzministers hält ein höheres Renteneinstiegsalter für nötig. Nur so könne das System finanziell stabil bleiben, sagt Feld.
Der EuGH weist Klagen Ungarns und Polens gegen den Rechtsstaatsmechanismus ab. Damit ist die Kürzung von Geldern für beide Länder unausweichlich. Ein Kommentar.
Bei der Rede nach seiner Wiederwahl lobte Bundespräsident Steinmeier den Linke-Kandidaten Trabert. Nun will er mit dem Arzt über soziale Themen sprechen.
Karl Lauterbach tätigte im Dezember eine Großbestellung bei Moderna. Mehr als 80 Millionen Impfdosen sind in diesem Frühjahr deshalb verfügbar. Wohl zu viele.
Die Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen den Rechtsstaat verstößt nicht gegen EU-Recht, so die Richter. Das könnte Konsequenzen für Polen und Ungarn haben.
Die Willkommenskultur in Deutschland ist positiver geworden. Dabei spielen wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle - und der Corona-Faktor.
Die SPD konnte ihre Umfragewerte etwa einen Monat vor der Wahl im Saarland klar steigern. Rechnerisch sind mehrere Koalitionen unter ihrer Führung möglich.
Der erste Besuch des Kanzlers im Kreml beginnt ungewöhnlich, dann kommt eine Eilmeldung. Nach mehrstündigem Gespräch nennt ihm Putin eine Friedensbedingung.
Der EuGH entscheidet am Mittwoch über die Ahndung von Rechtsstaatsverstößen von EU-Mitgliedsstaaten. Besonders Polen und Ungarn wehrten sich gegen den neuen Mechanismus.
Beim Treffen von Bund und Länder sollen bundesweit einheitliche Lockerungsschritte beschlossen werden. Viele davon gelten bereits in den Bundesländern.
Seda Basay-Yildiz und ihre Familie wurden mit rechtsextremen Drohungen eines lange unbekannten Täters namens NSU 2.0 eingedeckt. Möglicherweise bekam er private Daten aus der Frankfurter Polizei. Nun beginnt der Prozess gegen den Angeklagten Alexander M.