Rainer Schlegel, scheidender Präsident des Bundessozialgerichts, über harte Entscheidungen, die die Bundesregierung treffen müsste, und die Frage, was beim Bürgergeld zu großzügig geregelt ist.
Sozialpolitik
Die Zulage soll künftig wohl doch nicht an Mitarbeiter der Freien Träger gehen. Mit seinem Vorgehen sorgt der Berliner Senat für Unsicherheit – und schädlichen Vertrauensverlust.
Die Lage in Europa ist ernst. Deutschland muss seine eigene äußere Sicherheit erheblich ausbauen. Der Finanzminister verlangt deshalb eine erste, plausible Konsequenz.
Finanzminister Christian Lindner fordert, in den kommenden drei Jahren keine neuen Sozialleistungen einzuführen. Seine Koalitionspartner werfen dem FDP-Politiker Populismus vor.
In der Finanzierung der Pflegeversicherung klaffen immer größere Lücken. Der Sozialverband VdK will das abstellen – durch die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung.
Die Bundesregierung senkt ihre Prognose für 2024. Robert Habeck und Christian Lindner haben erstmals gemeinsame Ideen formuliert, um die Wirtschaftsflaute zu überwinden.
Der eine will mit der Abrissbirne anrücken und das Land neu erbauen, der andere den bisherigen Weg mit noch mehr Geld fortsetzen. Der Kanzler schweigt bisher – und sieht sich in der Rolle des Therapeuten.
Auch die nächsten zwei Jahre sollen mobile Beratungsangebote eine Ergänzung zu Berlins standortgebundenen Projekten bieten. Die Finanzierung ist nach Angaben der Sozialverwaltung gesichert.
Wegen des Inflationsrückgangs rechnet Arbeitsminister Heil mit steigenden Renten zum 1. Juli. Mit einem neuen Rentenpaket soll das Niveau dann dauerhaft gesichert werden.
„Ich werde Frankreich nicht aufrüsten“ +++ Zahl der Woche: 11 Millionen +++ Traue keiner Statistik… +++ Polens Parteien wollen „keine erzwungene Solidarität“ +++ Fernab von 44 Millionen?
Grünen-Ministerin Nonnemacher warnte den SPD-Regierungschef davor, Ressentiments gegen Bedürftige zu schüren. Woidke hält den Umfang der Erhöhung des Bürgergelds für falsch.
Während Politiker regelmäßig an die Leistungsbereitschaft der wirtschaftlich Schwächsten appellieren, wird eine andere Gruppe konsequent außen vor gelassen: die Überreichen. Das muss sich ändern.
Der Grünen-Fraktionsvize Audretsch begrüßt die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen – aber warnt vor einer Ausgrenzung von Asylbewerbern durch die neue Bezahlkarte.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bestsellerautorin Juli Zeh diskutierten im Nikolaisaal über Umbrüche, Krisen und aktuelle Spannungen in der Gesellschaft – und blieben dabei erstaunlich optimistisch.
Große Haushaltsdebatte im Bundestag: Jetzt zeigt sich, was die Ampel noch draufhat
Vier Tage lang berät der Bundestag den verspäteten Haushalt für 2024. Der Redemarathon eröffnet den Wahlkampf für 2025. Und er muss zeigen: Geht noch was für die Ampel-Parteien – oder war’s das?
Kindergeld, Kinderfreibetrag – ein neuer Streitpunkt der Koalition. Zeit, über eine Neuorientierung nachzudenken.
Vier von zehn Rentnern in Deutschland müssen einem Zeitungsbericht zufolge mit weniger als 1250 Euro im Monat auskommen. Frauen haben besonders oft niedrige Altersbezüge.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hält das bisher geplante Klimageld für falsch. Es brauche sozial gerechte Mechanismen, sagt er. Der Parteilinke erwartet zudem deutlich mehr vom Kanzler.
Bundesfinanzminister Lindner hatte gesagt, dass erst in der kommenden Wahlperiode über die Auszahlung des Klimageldes entschieden werden soll. Nun könnte es doch schneller gehen.
Mehr Sanktionen! Niedrigere Regelsätze! Mehr Druck! Das Bürgergeld ist immer für eine Schlagzeile gut. Das Thema aber verdient Sachlichkeit – von Regierung und Opposition.
Dem Unionsfraktionsvize gehen die geplanten Verschärfungen der Ampel beim Bürgergeld nicht weit genug. Er will das Grundgesetz ändern lassen. SPD und Linke widersprechen scharf.
Neben der Abschaffung des Bürgergelds setzen sich die Christdemokraten für eine Reform der Arbeitslosenversicherung ein. Das sieht ein Entwurf der Parteiführung vor.
Der Grünen-Politiker hat eine genaue Prüfung der geplanten Bürgergeld-Verschärfungen angekündigt. Der Paritätische Gesamtverband warnt unterdessen vor einer Klagewelle.
Das bisherige System biete zu geringe Arbeitsanreize, so der FDP-Politiker. Demnach sollten Arbeitslosen höhere Zuverdienste ohne Kürzung des Bürgergeldes ermöglicht werden.
Zu hohe Sozialbeiträge gefährden Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung, schreibt der UVB-Chef Alexander Schirp in Folge 53 unserer Kolumne „In der Lobby“.
Chaos bei Bürgergeld und Sozialleistungen: „Es blickt wirklich niemand mehr durch“
Der Ökonom Andreas Peichl über die schlechte Struktur der sozialen Sicherung in Deutschland und seine Ideen für eine Bürgergeld-Reform, die Erwerbstätigen und dem Staat nutzt.
Forscher haben im Auftrag des Arbeitsministeriums viele Modelle für eine Bürgergeld-Reform durchgerechnet – und machen einen konkreten Vorschlag.
Während Berlins Regierender sich dem Ruf nach schärferen Sanktionen anschließt, hält die DGB-Chefin bessere Bezahlung als Arbeitsanreiz für sinnvoller. Ifo-Experten wiederum haben einen ganz anderen Vorschlag.
Harte Sanktionen – oder noch härtere? Hubertus Heils Kurswechsel beim Bürgergeld ist richtig. Die ganz großen Aufgaben aber liegen anderswo.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil sieht keinen finanziellen Spielraum für ein Klimageld in dieser Legislaturperiode. Grüne und Sozialverbände drängen dagegen auf eine rasche Einführung.
In einer TV-Ansprache kündigt Javier Milei einen radikalen Kurswechsel in der argentinischen Wirtschaftspolitik an. Die Menschen reagieren spontan: mit Euphorie und Kochtöpfen.
Beim sogenannten Baulandmodell sollen private Investoren günstige Wohnungen schaffen. Doch offenbar klappt das in der Landeshauptstadt nicht.
Über die genau Liste wird das Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag im Januar abstimmen, sagt Vorsitzende Amira Mohamed Ali. Sie werden wohl aber externe Kandidaten zur Wahl aufstellen.
Die Stadtverwaltung benennt mögliche Immobilien in der Waldstadt. Doch auch eine Erweiterung des jetzigen Tafelstandorts ist nicht vom Tisch.
Am Donnerstag will das Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt 2024/2025 beschließen – es geht um viele Milliarden. Doch nicht jeder ist mit dem Zahlenwerk zufrieden.
Demokratieprojekte und Initiativen gegen Rassismus bangen wegen der anhaltenden Haushaltssperre um ihre Existenz. Das beklagen sie in einem offenen Brandbrief.
Noch ist es nicht beschlossen, aber seit diesem Montag liegt der Entwurf vor: Mit dem neuen Grundsatzprogramm will sich die Union inhaltlich auf eine mögliche Regierungsübernahme vorbereiten.
Künftig solle abgelehnten Asylbewerbern nur noch das „physische Existenzminimum“ zustehen, fordern CDU und CSU einem Bericht zufolge. Demnach streben sie eine Ergänzung des Grundgesetzes an.
Fast eine halbe Million Berliner erhalten Bürgergeld und sind damit unfreiwillig Teil einer hitzigen Debatte. Dabei kann man sich in der Hauptstadt Einsparungen bei Sozialleistungen nicht leisten.
In Folge 51 unserer Kolumne „In der Lobby“ bewertet unsere Gastautorin die Einigung zum Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder.