Bundesjustizminister Heiko Maas sieht sich heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach Tagesspiegel-Informationen im Fall Netzpolitik.org eine "Strafvereitelung im Amt". Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim BGH greift den Minister an.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.08.2015
Die Türkei und die USA wollen die Terrormiliz "Islamischer Staat" von der Türkei aus gemeinsam bekämpfen. Der türkische Außenminister spricht von einem "umfassenden Krieg".
Die Jugendorganisation der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, die RFJ, hat ein Video gegen Flüchtlinge veröffentlicht, das große Empörung hervorruft. Die NPD hierzulande hatte zuvor ein Propagandavideo vorgelegt.
In Stuttgart ist ein mutmaßlicher Dschihadist aus Marokko festgenommen worden. Er soll eine Rolle bei der Rekrutierung gespielt haben.
Die US-Regierung versucht mit allen Mitteln, eine Blockade des Atomabkommens mit dem Iran zu stoppen. In einer außenpolitischen Rede wird Präsident Obama die Zustimmung des Kongresses als die wichtigste außenpolitische Entscheidung seit dem Irak-Krieg 2003 bezeichnen.
Innerhalb der Syriza-Partei von Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras tobt ein Machtkampf um die Zukunft des Bündnisses. Das könnte zu schnellen Neuwahlen führen. Eine Analyse.
Journalisten aus aller Welt haben einen offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben. Sie fordern die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Redaktion von Netzpolitik.org.
In der Landesverrat-Affäre um Netzpolitik.org hat Justizminister Heiko Maas Generalbundesanwalt Harald Range in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Wie die beiden ihre Sicht der Ereignisse darstellen, können Sie hier noch einmal im Wortlaut nachlesen.
Als politischer Beamter ist der Generalbundesanwalt an die Weisungen des Justizministers gebunden. Höchste Zeit, dass sich das ändert, meint der Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo C. Rautenberg. Ein Gastkommentar.
Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher schaltet sich in die Flüchtlingsdebatte ein und DGB-Chef Hoffmann warnt vor "Ghettoisierung".
Hans-Georg Maaßen ist als Verfassungsschutz-Präsident nicht unumstritten und steht nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range nun in der Landesverratsaffäre im Zentrum der Kritik.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kann sich eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten vorstellen, betont aber gleichzeitig, dass er eine Debatte für verfrüht hält.
In der Nacht zum Freitag findet die erste große Fernsehdebatte unter republikanischen Bewerbern um die US-Präsidentschaft statt. Lesen Sie hier eine Übersicht über das Bewerberfeld mit einer Bilderstrecke sowie eine Liste ihrer Sprüche, Pannen und Peinlichkeiten.
In den Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm erwartet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Einigung bis zum 20. August.
In der Landesverrat-Affäre um Netzpolitik.org hat Justizminister Heiko Maas Generalbundesanwalt Harald Range in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Die Opposition schießt sich derweil auf Verfassungschutzchef Hans-Georg Maaßen ein.
Er gibt den Minister der linken Herzen, den Unangepassten. Doch als Justizminister muss er auch ganz Staatsmann sein. Das Doppelleben ist für Heiko Maas einmal mehr zur Falle geworden – im Streit mit dem Generalbundesanwalt. Nur diesmal ging es um alles.