Die Bundesanwaltschaft geht bei der festgenommenen Neonazi-Zelle in Nauen zwar von Terrorismus aus, sieht aber noch keine Ansätze für die Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.03.2016
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Donald Trump korrigiert seine umstrittenen Positionen zu Folter und Anti-Terrormaßnahmen. Er werde das Militär oder Offizielle nicht anweisen, das Recht zu missachten, sagte der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber.
Sozialistenchef Pedro Sánchez bekam auch im zweiten Anlauf keine Mehrheit im Parlament. Bis zum 2. Mai muss ein Ministerpräsident gewählt werden.
Ein ägyptischer Flugschüler verlässt freiwillig die USA, um einem Abschiebungsverfahren zuvor zu kommen. Er hatte Donald Trump in einem Facebook-Post bedroht. Der Verteidiger des Ägypters kritisiert das Vorgehen der Behörden.
In der Flüchtlingskrise will François Hollande die Nato-Mission in der Ostägäis mit einem Schiff unterstützen. Merkel kritisiert erneut Österreich.
Es fehlt an Aufzügen und Rampen, barrierefreien Bädern, breiten Türen und rutschfesten Böden. 50 Milliarden Euro müssten investiert werden.
Der Vermögensverwalter Jochen Wermuth hat den Grünen in Baden-Württemberg 300 000 Euro für den Wahlkampfendspurt gespendet. Im Interview erklärt er, warum.
Drei Landtagswahlen im Zeichen der Flüchtlingskrise - eine Analyse der Umfragedaten eine Woche vor der Abstimmung.
Viktor Orban will Ungarns Grenze "luftdicht versiegeln". Seehofer begrüßt Grenzschließung auf der Balkanroute, Merkel lehnt einseitige Grenzschließungen ab. Lesen Sie hier die aktuellen Entwicklungen des Tages.
Die neue Frau von Rupert Murdoch könnte Einfluss nehmen auf den politischen Kurs ihres Mannes. Ein Porträt
Die 15-Jährige, die in Hannover auf einen Bundespolizisten eingestochen hat, hatte als Kind womöglich Kontakt zum Salafisten Pierre Vogel. Unterdessen gab es ein Urteil im Islamisten-Prozess in Dinslaken.
Behörden haben möglicherweise einen Störfall im französischen Atomkraftwerk Fessenheim nahe der deutschen Grenze heruntergespielt. Laut eines Reaktorexperten gab es bisher "noch keine vergleichbare Situation in Westeuropa".
Papst Franziskus hat wieder einmal recht ungeschützt gesprochen. Aber das Wort von der "arabischen Invasion" gibt keinen Anlass, an seiner Haltung zu Flüchtlingen zu zweifeln.
Der Papst hat mit Bezug auf Flüchtlinge den Begriff "arabische Invasion" benutzt. Das ist von der Übersetzung her geklärt. Negativ gemeint hat er es aber offenkundig nicht.
Die Bilder des ertrunkenen Flüchtlingsjungen Aylan Kurdi gingen um die Welt. Jetzt sind zwei Schleuser in der Türkei verurteilt worden - zu vier Jahren und zwei Monaten Haft.
Führende Sozialdemokraten schließen nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik aus. Sie fordern Investitionen und kritisieren Finanzminister Wolfgang Schäuble hart. Ein Gastbeitrag.
Vor wenigen Tagen hatten die Vereinten Nationen scharfe Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen. Jetzt verkündete das Regime in Pjöngjang die nukleare Mobilmachung.
Die Umfragewerte der Grünen in Baden-Württemberg stabilisieren sich bei 32 Prozent. CDU und SPD verlieren dramatisch, die AfD gewinnt.
Nadia Sawtschenko drohen 23 Jahre Haft. Ist die ukrainische Militärpilotin eine Mörderin oder ein Entführungsopfer? Ein kleines Porträt
Damit Lehrer in Deutschland zukunftsfähigen, modernen Unterricht machen können, muss der Staat endlich die Weichen für den Wandel stellen. Ein Kommentar
Der umstrittene Milliardär Donald Trump erweitert die Basis der Republikaner zu einem hohen Preis. Das könnte die Partei zerreißen. Eine Analyse.
Die Waffenruhe wird nicht eingehalten, der Friedensplan für die Ostukraine stockt. Nach erneut mühsamen Gesprächen wird Deutschlands Außenminister deutlich.
In der TV-Debatte der Republikaner geht es tief unter die Gürtellinie. Falls Donald Trump republikanischer Kandidat werden sollte, sagen ihm die Konkurrenten trotzdem Unterstützung zu.