Michael Müller wird am Sonnabend zum Spitzenkandidaten der SPD gewählt werden. Aber er steht für eine politische Mitte, die keine Orientierung mehr bietet. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.04.2016
Jahr
Die Bindekraft großer Organisationen lässt nach. Trotzdem bringen die Gewerkschaften zum 1. Mai 400 000 Demonstranten auf die Straße. Wie machen sie das?
Die EU-Kommission will Deutschland und anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen über Mitte Mai hinaus zu verlängern.
Die geplante Koalition in Baden-Württemberg ist so gut wie perfekt: Die Grünen setzen die ökologische Modernisierung durch, die CDU mehr Polizei.
Demokratischer Klartext wird gebraucht gegen die strategische Mehrdeutigkeit von Populisten. Ein Kommentar.
Gegen den vermeintlichen Sozialtourismus: Arbeitsministerin Andrea Nahles plant Einschnitte bei der Sozialhilfe für EU-Ausländer. Ein Sozialpolitiker fürchtet mehr Brennpunkte.
Die Ukraine will keine Wahlen im Osten des Landes, wie es das Minsker Abkommen vorsieht. Das finden die USA nicht gut. Kiew spielt offenbar auf Zeit, um die Vorgaben nicht erfüllen zu müssen.
Der russische Motorradclub "Nachtwölfe" hat erneut seine Motorradtour zum Weltkriegsgedenken nach Berlin gestartet. Polen verhängte bereits ein Einreiseverbot für den mit Wladimir Putin eng verbundenen Rockerclub.
Die Syrische Armee hat nach den Angriffen der vergangenen Tage eine neue Waffenruhe erklärt. Diese soll allerdings nur vorübergehend gelten - und nicht die umkämpfte Stadt Aleppo betreffen.
Alle haben plötzlich einen „inneren Trump“: Der bittere Streit der Republikaner spielt den Demokraten in die Hände.
Am Montag wird Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu Gesprächen in Teheran erwartet. Zwei Juso-Landesverbände fordern eine Absage. Mit einer antisemitischen Diktatur dürfe man keine Geschäfte machen.
Der Pariser Wirtschaftsminister Macron stiehlt Staatschef Hollande zunehmend die Schau. Regierungschef Valls wirft ihm vor, "eine andere Agenda als der Präsident" vorzubereiten.
Sex sells? Damit könnte bald Schluss sein. Das Justizministerium arbeitet an einem Gesetz gegen sexistische Werbung – den Anstoß gab eine Hamburger Feministin.
Ein rechtsextremes Rapvideo hetzt gegen Kurden, im Parlament prügeln sich erneut die Abgeordneten: Der Kurdenkonflikt vergiftet zunehmend das gesellschaftliche Klima in der Türkei.
Im Streit um Grenzkontrollen am Brenner haben Deutschland und Österreich die Verantwortung Italiens betont. "Was am Brenner geschieht, liegt zuallererst in der Hand Italiens", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere.
Erstmals seit dem Messerangriff von Frank S. auf die aktuelle Kölner Oberbürgermeisterin trafen Täter und Opfer im Gerichtssaal zusammen. "Ich hatte das Gefühl, mir sei die Kehle durchgeschnitten worden", erklärte Henriette Reker in ihrer Zeugenaussage.
Der ehemalige Münchner Oberbürgermeister Georg Kronawitter ist am Donnerstag im Alter von 88 Jahren gestorben.
In der Ablehnung des Asylantrags eines schwulen Syrers bezieht sich das Bundesamt für Migration auch auf Angaben Assads. Die Behörde gibt inzwischen einen Fehler zu.
Die Staatsanwaltschaften Kiel und Lübeck haben wegen vermuteten Sozialbetrugs 237 Pflegeheime durchsuchen lassen. Die Heime sollen Pflegekräfte als Scheinselbstständige beschäftigt haben und damit Abgaben in Höhe von 6,1 Millionen Euro gespart haben.
Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangt eine staatliche Kontrolle von Moscheen. Manche Predigten seien mit dem deutschen Staatsverständnis nicht vereinbar.
Wer ist demokratisch im Nahen Osten? Israel. Das hat ein israelisches Bezirksgericht in dieser Woche unter Beweis gestellt. Ein Kommentar.
Die AfD will beim Parteitag am Wochenende Teile ihres Programms beschließen. Parteichefin Petry und der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke sind uneins über die Ausrichtung.
Helfer von SOS-Kinderdörfer haben Kinder aus Aleppo in Sicherheit gebracht. Beim Angriff auf ein Krankenhaus waren 30 Menschen getötet worden, darunter auch der letzte Kinderarzt im Rebellenviertel.
Die AfD will auf ihrem Parteitag auf Anti-Islam-Kurs gehen. Damit erschwert sie die Integration von rund vier Millionen hier lebenden Muslimen. Ein Kommentar.
Gerhard Schindler war bekannt für offene Worte vor der Presse - möglicherweise waren sie aber nicht immer ganz mit dem Kanzleramt abgestimmt.
Recht und Moral darf nicht davon abhängen, wer sympathischer ist. Ein Kommentar.