Mit der Klagedrohung der Hauptzahlerländer beginnt die Debatte um den künftigen Finanzausgleich. 2019 läuft das bisherige System samt Solidarpakt aus, ein neuer Finanzausgleich muss vereinbart werden.
Autor:in
Albert Funk
Man kann sich die Debatte um den Finanzausgleich eigentlich schenken. Denn alle haben gesamtstaatliche Verantwortung. Und die Südländer wollen ihn gar nicht abschaffen, sie suchen nur wie alle Beteiligten ihren Vorteil. Und haben dabei auch ganz gute Argumente.
CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben einen Teilerfolg gegen die rot-grüne Minderheitsregierung erzielt. Die Verfassungsrichter sperren den Nachtragsetat für 2010 - vorerst.
Die schwarz-gelbe Koalition will die Kommunalfinanzen reformieren. Die Kommunen ringen mit dem Bund um die Neugestaltung der Gewerbesteuer – und um eigene Steuersätze.
Gegen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei zusammenzulegen, baut sich immer mehr Widerstand in den Ländern auf.
Arbeitsministerin von der Leyen ist im Streit mit der Opposition um die Hartz-IV-Sätze bereit, das Bildungspaket auszuweiten. Zudem könnten Kommunen besser eingebunden werden.
Im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zur Hartz-IV-Reform geht es derzeit nicht nur um das Geld für Langzeitarbeitslose und deren Kinder. Verhandelt wird auch, und das nicht zuletzt, über die dazugehörige Bürokratie.
23 000 Personen besitzen eine Zugangsberechtigung – zu viele, meint die Verwaltung
Dass Horst Seehofer so beiläufig die eigene Gesundheit erwähnt, wenn es um den CSU-Vorsitz geht, ist natürlich allenfalls ein klitzekleines Indiz dafür, dass der bayerische Ministerpräsident auch weiß, was ein Hintertürchen ist.
nach der Beichte in Mainz
Der Bundestag hat eine Strafe von 1,2 Millionen Euro gegen die CDU Rheinland-Pfalz verhängt. Die CDU hatte den Verstoß am Montag selbst eingeräumt.
Im Bundesrat werfen sich Regierung und Opposition gegenseitig vor, die Hartz-Reform zu verzögern. Für die SPD kommt es nun vor allem darauf an, einen höheren Regelsatz zu erreichen.
Die Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger wird sich bis mindestens Februar verzögern, weil es im Bundesrat keine Mehrheit gab. Nun müssen die Leistungsbezieher bis zum Abschluss eines Vermittlungsverfahrens warten.
Der Bundesrat wird die Hartz-IV-Reform am Freitag mangels Mehrheit nicht billigen. Die Folge ist ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern. Das kann dauern.
SPD und Grüne wollen im Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Erhöhung möglichst viel herausholen. Auch die Koalition ist zu zügigen Gesprächen bereit.
Berlin - In der CDU gibt es Druck von den Kommunen her, die Position der Partei in der Einwanderungspolitik zu öffnen. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) sagt, auf der Ebene der Städte sei man sich eigentlich einig, dass hier ein Umdenken in der Union nötig sei: „Es geht um eine Imagefrage für die Exportnation Deutschland.
Baden-Württemberg hält den Finanzausgleich der Länder für ungerecht. Ministerpräsident Mappus will "Herrn Wowereit in Berlin nicht subventionieren". Wowereit sieht sich aber durch das Grundgesetz geschützt.
Die Bundespolizei darf nicht zur weiteren Zentralisierung der Macht im Land führen
Die Bundespolizei darf nicht zur weiteren Zentralisierung der Macht im Land führen
In der Debatte um die Bund-Länder-Kooperation bei den Schulen geht es vor allem ums Geld. Viele fordern nach den jüngsten Pisa-Ergebnissen mehr Einfluss des Bundes und ein Ende des Kooperationsverbots.
2011 wird in sieben Ländern gewählt – der Aufschwung für SPD und die Ökopartei dürfte sich fortsetzen.
Die Beamtenpensionen machen einen erklecklichen Anteil an der versteckten Staatsschuld aus. Wirtschaftsexperte Raffelhüschen schlägt vor, alle Rentenreformen der vergangenen Jahre auch auf die Beamten zu übertragen.
Neuerdings haben ja auch die Grünen das Zeug zur Volkspartei. Liest man jedenfalls gelegentlich, seit deren Umfragewerte sprießen wie die Blüten im Mai.
Bei der Brennelementesteuer geben die Unions-Länder ihren Widerstand auf – gegen vage Versprechungen. Das Einknicken der Aufstandswilligen wurde von Oppositionsseite mit bitterem Spott begleitet.