Zwei Wochen vor zwei Landtagswahlen haben die Koalitionsspitzen einige Streits beigelegt. Für Mieter gibt es ein ganzes Paket an Neuregelungen.
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Albert Funk
Am Sonntag verhandelt die Koalition über den Solidaritätszuschlag. Union und SPD liegen nicht weit auseinander, dennoch ist kein Kompromiss in Sicht.
„Keine Wahlkampfhilfe“ seien die Äußerungen von AKK zu Maaßen, heißt es aus der CDU. Vielmehr helfe die Diskussion über den Ex-Verfassungsschutzchef der AfD.
Die Regierung will Anleger vor krummen Touren bei Finanzprodukten besser schützen. Finanzmarkt-Kritiker Schick: Es wird immer zu schwach reagiert.
Die FDP fürchtet, dass die Steuerzahler nach der Grundsteuerreform insgesamt höher belastet werden. Dem Finanzminister wirft sie Untätigkeit vor.
NS-Erbe, Wohnungsnot, Flüchtlinge – nach einem erbitterten Wahlkampf wird am 14. August 1949 der erste Bundestag gewählt. Ein Rückblick.
Nach einer neuen Studie fällt es 19 von 96 Regionen schwer, Anschluss zu halten. Doch was sind die Ursachen? Und wo ballen sich die Probleme?
Der Bundestagsvizepräsident äußert Verständnis für Aussagen des Fleischfabrikanten zu Afrika: "Gravierendes Problem der Klimadiskussion benannt".
Innenminister Horst Seehofer will Polizeikontrollen an Grenzen verbessern. Aus der CDU kommt Zustimmung, die Grünen verlangen konkretere Aussagen.
Die Bundesregierung verlängert den Steuerbonus für E-Dienstwagen. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr fordert eine Ausdehnung auf weitere Antriebsarten.
Geschäfte zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer führen zu hohen Steuerausfällen. Der Bundesfinanzminister will dem nun ein Ende setzen.
Für den CSU-Chef Markus Söder soll Klimaschutz jetzt Grundgesetz-Rang bekommen. Die Grünen plädieren für eine Abstimmung über billigere Zugtickets.
Ob Umfragen oder Mitgliederzuwachs - die Grünen sind die großen Gewinner des Jahres. Doch ein Politologe meint: Viel weiter geht’s nicht.
Die große Mehrheit der Deutschen sieht die von Facebook & Co. geplante Währung mit Skepsis. Ein Zeichen, dass der Digitalriese sich übernimmt. Ein Kommentar.
Experten warnen, dass Facebook eine Parallel-Währung mit „großer Durchschlagskraft“ schaffen könnte. Auch die Bevölkerung ist skeptisch gegenüber Libra.
Nach Umfragen könnte der nächste Bundestag nochmals mehr Abgeordnete haben. Warum er auch mit erstarkten Grünen größer wäre als bisher.
Bundesweite Prüfungsvorgaben würden irgendwann zu einem einheitlichen Lehrplan führen. Die Bundespolitik bekäme so zu viel Einfluss. Ein Kommentar
Laut Prognose kann die AfD in Sachsen mit 34 Mandaten rechnen. Ob die Partei allerdings alle besetzen darf, ist noch nicht sicher.
Angela Merkel hat wieder alle überrascht und die Kräfteverhältnisse verschoben. Rekonstruktion eines historischen Tages.
Annegret Kramp-Karrenbauer startet mit einer Zeremonie in ihr Amt als Verteidigungsministerin. Nach 20 Minuten ist alles vorbei.
Die Bundesregierung will Städten mit hohen Kassenkreditlasten helfen. Aber im Bundestag murren die Haushälter, der Landkreistag hat Einwände. Ein Überblick
Der Bund will strukturschwachen Regionen besser helfen. Er hat einen großen Plan, aber ein Versäumnis überdeckt alles. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung hat ihren Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland vorgestellt. Innenminister Seehofer schwärmte vor allem von Bayern.
Die Bundesregierung will gleichwertige Verhältnisse in Deutschland sichern. Was das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen wird – ein Überblick.