Die CDU hat sich festgelegt: Vorerst kein Abbau der kalten Progression, Fortführung des Solidaritätszuschlags. Die Politik des soliden Haushalts soll die Mitte der Gesellschaft bezahlen. Ein Kommentar.
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Albert Funk
Die CDU – das ist Angela Merkel. Auf dem am Dienstag beginnenden Bundesparteitag in Köln wird sie aufs Neue von der Basis gefeiert werden. Aber wie bekommt der Partei diese Dominanz?
Erst im Lauf des Jahres 2016 soll die Pkw-Maut nun offenbar kommen. Die Grünen sprechen sogar schon von 2017. Und sie sind sicher: Die Maut kommt selbst dann, wenn Brüssel eine Kompensation über die Kfz-Steuer nicht erlaubt.
Die Koalitionspartner streiten im Bundestag über die künftige Steuer- und Abgabenpolitik. Die Union setzt sich nun offenbar dafür ein, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschaffen.
Schwarz und Rot führen Debatten um die Zukunft des Solidaritätszuschlags und die kalte Progression. Beide könnten ein Ende haben. Warum handelt die große Koalition nicht? Ein Kommentar.
Der Soli könnte nach 2019 in der Einkommensteuer aufgehen. Aber selbst bei einer Kompensation über den Abbau der kalten Progression könnte das vor allem für Familien teuer werden. Grüne: Das darf nicht sein.
Die Infrastrukturabgabe von Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat mehr Tücken als nur die mögliche Erhöhung in späteren Jahren. Ein Kommentar.
Zwei Änderungen zugunsten von Arbeitnehmern: Verschärfung der steuerlichen Regeln bei Betriebsveranstaltungen und bei der Erstausbildung werden zurückgenommen.
Nach Berechnungen im Bundesfinanzministerium kosten die Umstellungen bei der Kfz-Steuer wegen der Pkw-Maut etwa 79 Millionen Euro. Eine Erhöhung der Abgabe ist nur bis 2017 ausgeschlossen.
Berlin - Angesichts steigender Flüchtlingszahlen schlägt der frühere Berliner Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) vor, das leerstehende ICC am Messedamm „wenigstens vorübergehend für Flüchtlinge“ zu nutzen. Auch über das Aufstellen von Wohncontainern im Randbereich des Tempelhofer Felds könne man diskutieren, sagte Diepgen dieser Zeitung.
Während andere Eu-Staaten am Rande der Defizitgrenze sind, will der Bundestag heute den Haushalt 2015 verabschieden. Der Bundesetat soll erstmals seit Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommen. Wie kann das funktionieren?
Die Zukunft des Solidaritätszuschlags ist umstritten. Die Frontlinie verläuft mittlerweile zwischen Union und Rot-Grün. Spielt da etwa Parteipolitik eine Rolle? Ein Kommentar.
Eigentlich müsste der Solidaritätszuschlag 2019 enden. Doch auf das Einnahmevolumen will der Bund nicht verzichten. Und richtig teilen will er auch nicht. Nur verteilen. Ein Kommentar.
Was soll bloß aus dem Solidaritätszuschlag werden? Abschaffen wollen ihn weder Bund noch Länder. Der Streit um die Zukunft der Abgabe spitzt sich zu.
Keine Debatte wird so dauerhaft geführt wie die über die Länderneugliederung. Auch in diesem Herbst. Soll das Saarland nun überleben dürfen? Oder nicht? Ein Glosse.
Die britische Anti-Europa-Partei Ukip hat eine Nachwahl zum Parlament gewonnen. Premier Cameron hat ihre Themen nachgebetet. Das war falsch. Ein Kommentar.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow verlangt, dass Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter ihre Kontakte mit Lobbyisten veröffentlichen sollten - nach dem Vorbild einer Transparenz-Offensive des neuen EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker.
Die Verhandlungen sind festgefahren: Kanzlerin Merkel stoppt mit Horst Seehofer einen Kompromissvorschlag von Finanzminister Schäuble. Und eine Ländergruppe rebelliert - auch da ist Bayern dabei.
Das Zehn-Milliarden-Paket der Bundesregierung wird auch dadurch finanziert, dass die Ministerien Mittel umlenken dürfen, die für das Betreuungsgeld vorgesehen waren. Gekürzt wird es aber nicht.
Bundesfinanzministerium spielt Privatisierung durch. Der Steuerzahlerbund findet das gut.
Heiko Maas hat den neuen Mieter seines Hauses die Maklergebühr zahlen lassen. Auch wenn der Justizminister das Geld nun doch erstattet, passt das überhaupt nicht zur SPD, die als Mieterpartei punkten möchte. Ein Kommentar.
Die Wirtschaftsweisen sagen für 2015 weniger Wachstum voraus als die Regierung. Kanzlerin Angela Merkel reagiert säuerlich. Der haushaltspolitische Spielraum wird kleiner. Ein Kommentar.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nimmt mit seiner Pkw-Maut möglicherweise weniger ein als gedacht Denn der Bund muss einen Teil der Einnahmen an die Kommunen weiterreichen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt, ab 2016 mehr investieren zu wollen. Weiterhin niedrige Zinsen und gute Lohnabschlüsse sollen dabei helfen.