Brandenburg: Diepgen: Flüchtlinge ins ICC Bund sagt Kommunen Milliardenhilfe zu

Berlin - Angesichts steigender Flüchtlingszahlen schlägt der frühere Berliner Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) vor, das leerstehende ICC am Messedamm „wenigstens vorübergehend für Flüchtlinge“ zu nutzen. Auch über das Aufstellen von Wohncontainern im Randbereich des Tempelhofer Felds könne man diskutieren, sagte Diepgen dieser Zeitung. Städtische und gemeinnützige Wohnungsgesellschaften sollten die Vermietung an Flüchtlinge als „besondere Aufgabe ansehen“. Bei Neubaumaßnahmen sollte man über „Belegungsrechte für Flüchtlinge“ nachdenken. Diepgen ist gemeinsam mit drei Ex-Senatoren Mitglied im Beirat für Zusammenhalt. In Berlin sind derzeit 11 655 Flüchtlinge mit laufendem Asylverfahren in Einrichtungen untergebracht, weitere 711 leben in Hostels. Am Freitag öffnete die Berliner Stadtmission zwei Traglufthallen als Notunterkünfte für Flüchtlinge.

Die Bundesregierung will Länder und Kommunen in den kommenden zwei Jahren mit einer Milliarde Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen unterstützen. Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU) sagte am Freitag im Bundesrat, er gehe davon aus, dass die Zahlen noch eine Weile sehr hoch sein werden. Insgesamt wird die Bundesregierung den Ländern und Kommunen 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro überlassen, allerdings sollen die Länder die Hälfte der Summe über 20 Jahre gestreckt wieder zurückzahlen.

Das Zugeständnis ist ein Ergebnis der Verhandlungen mit den Ländern, in denen die Grünen mitregieren. Die hatten sich bis Freitag gegen eine Zustimmung zu zwei Gesetzesänderungen der Bundesregierung gesperrt, die Flüchtlinge betreffen: beim Asylbewerberleistungsgesetz und dem Freizügigkeitsgesetz, das den Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Ausländer unterbinden soll. Neben der Geldspritze sagte der Bund auch zu, dass Immobilien des Bundes, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, von Ländern und Kommunen künftig mietfrei genutzt werden können. Zudem – das war eine Hauptforderung der Grünen – sollen Asylbewerber künftig eine Gesundheitskarte erhalten können (in den Ländern, die das wollen). Sie wären somit in der Krankenversicherung. Allerdings lehnte der Bund es ab, die gesamte Aufgabe der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu übernehmen. Nach den Worten Altmeiers will der Bund hier offenbar abwarten, wie sich die Flüchtlingszahlen nach 2016 darstellen.

Im Gegensatz zu den Asylrechtsänderungen, die im September im Bundesrat zur Abstimmung standen, stimmten am Freitag bis auf Bremen alle Länder zu, in denen die Grünen mitregieren. Allerdings kündigte der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck an, bei der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu beantragen. So solle geprüft werden, ob das Freizügigkeitsgesetz mit EU-Recht vereinbar sei. Es geht dabei vor allem um die neue Möglichkeit, Wiedereinreisesperren zu verhängen.

Mit der Gesetzesänderung können Asylbewerber künftig 350 Euro im Monat inklusive Sachleistungen bekommen. Zudem können sie schon nach 15 Monaten (bisher 48 Monaten) Leistungen analog zur Sozialhilfe beantragen.

Sabine Beikler, Albert Funk