Der Bund der Steuerzahler listet Fehlinvestitionen und wirtschaftliche Pleiten von Kommunalunternehmen auf. Die wehren sich: Es handle sich nur um Ausnahmefälle.
Autor:in
Albert Funk
Der Bundesfinanzministers und der Hamburger Bürgermeister wollen die Bund-Länder-Finanzreform mit eigenen Vorstößen beschleunigen. Das stößt zunehmend auf Unmut in den Ländern.
Drei Balkanstaaten sollen als sichere Herkunftsländer gelten – dann würden Roma in Deutschland kein Asyl mehr bekommen. Am Freitag entscheidet der Bundesrat - aber vielleicht vertagt er sich auch.
Finanzminister Schäuble und Hamburgs Bürgermeister Scholz wollen Kommunen stärker entlasten als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Das hilft vor allem den Stadtstaaten.
Im Ressort von Wolfgang Schäuble wird gebremst: Dem Bundesfinanzministerium gehen viele Wünsche der Länder bei den laufenden Verhandlungen über Finanzausgleich und Schulden zu weit.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat ohne Allüren regiert, aber auch glücklos. Erst im Wahlkampf begann sie zu kämpfen. Möglicherweise zu spät.
Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot? In Thüringen sind nach dem Urnengang vom Sonntag zwei Koalitionen möglich. Entscheidend ist die SPD - die große Wahlverliererin. Ein Kommentar.
Die SPD gewinnt in Brandenburg, aber für Rot-Rot wird es eng. Die CDU gewinnt in Thüringen, aber für Rot-Schwarz wird es ebenfalls eng. Die AfD kommt in beide Landtage. Lesen Sie die Ereignisse des Tages in unserem Wahl-Blog nach.
Dem Referendum über Schottlands Unabhängigkeit geht eine lange Geschichte voraus. Es ist das Ergebnis eines Prozesses, in dem sich die Schotten von England abgenabelt haben.
Die Wahlen in Thüringen und Brandenburg sowie in Sachsen (wo schon gewählt wurde) können die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändern. Wird Schwarz-Rot gestärkt – oder der grüne Einfluss?
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Der Bund würde gern die Steuerverwaltung zentralisieren. Einige Länder halten dagegen. Warum es ganz gut ist, dass alles so bleibt, wie es ist.
Bund und Länder verhandeln über die Steuerverteilung nach 2019. Ein Plan: Der Solidaritätszuschlag wird in die Einkommensteuer integriert. Aber geht das? Und was will Wolfgang Schäuble?
Wolfgang Schäuble plant laut einem Pressebericht die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dafür will der Finanzminister unter anderen die Einkommensteuer erhöhen. Die Länder würden davon profitieren.
Im Bundestag geht es heute um den Haushalt für 2015: Finanzminister Wolfgang Schäuble will ein Signal setzen mit dem Ende der Neuverschuldung. Hier erfahren Sie, warum die Schwarze Null vielleicht heute, aber Ende 2015 überhaupt nicht sicher ist.
Antje Hermenau, die Spitzenkandidatin der sächsischen Grünen, tritt nach dem mageren Wahlergebnis nicht mehr für den Fraktionsvorsitz an. Die Befürworterin von Schwarz-Grün hat offenbar keinen Rückhalt mehr in der Partei.
Die Reform der Bund-Länder-Finanzen geht in die entscheidende Phase. Es geht vor allem um einen neuen Finanzausgleich und den Schuldenabbau. Und für zwei Länder geht es ums Überleben.
Der Dresdner CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz warnt nach der Sachsen-Wahl vor einer Verteufelung der Alternative für Deutschland und plädiert für einen gelassenen Umgang.
Das Parteiensystem verändert sich. Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen zeigt, dass die Partei zu einem Sammelbecken geworden ist. Und den Grünen schadet ihre Offenheit hin zur CDU. Ein Kommentar.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich ganz auf das Land konzentriert und sich eine eigene Mehrheit seiner CDU gewünscht. Das Ergebnis muss ihn ernüchtern.
Heute wählt Sachsen. Nach Umfragen kann die CDU nicht allein regieren. Ministerpräsident Stanislaw Tillich braucht einen Koalitionspartner. Doch welche Partei wird es sein? SPD? Grüne? AfD?
In den Jahren 1728/29 reiste Montesquieu ins Heilige Römische Reich Deutscher Nation. Im Nachbarland imponierte dem Franzosen offenbar besonders der heute viel gescholtene Föderalismus.
Die NPD könnte zum dritten Mal in Folge in den Dresdner Landtag einziehen. Die Rechtsextremen haben sich in Sachsen offenbar festgesetzt - im Gewand einer Heimatschutzpartei.
Die Grünen in Sachsen wollen es wissen: Sie sind offen für eine schwarz-grüne Koalition nach der Wahl am Sonntag. Allen voran ihre forsche Spitzenkandidatin Antje Hermenau.