Nach der neuesten Steuerschätzung kündigt der Bundesfinanzminister an, zehn Milliarden mehr investieren zu wollen. Allerdings erst ab 2016. Im kommenden Jahr hat die schwarze Null Vorrang.
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Albert Funk
Heute wird Finanzminister Wolfgang Schäuble die neue Steuerschätzung verkünden. Drei Tage haben die Steuerschätzer in Wismar gerechnet. Von den Zahlen hängt die Etatplanung ab. Wer aber sitzt eigentlich in der einflussreichen Runde?
Der Osten steht 25 Jahre nach dem Mauerfall ziemlich gut da. Auch wenn die wirtschaftlichen Unterschiede zum Westen weiter groß sind. Wenn auch nicht überall. War mehr zu erwarten?
CDU und CSU haben ihren Maut-Zwist beendet. Nun ist der Weg frei für ein großes Zukunftsprojekt: Die regelmäßig steigende Infrastrukturabgabe. Ein Kommentar
Gemäß dem von 41 Staaten unterzeichneten Abkommen gegen Steuerhinterziehung werden bald Kontendaten automatisch ausgetauscht. Damit kippt das Bankgeheimnis international. Was steckt hinter der Vereinbarung?
An diesem Mittwoch kommen die Spitzen der Kommunalverbände ins Kanzleramt. Es geht um Geld für Investitionen, Soziallasten, Flüchtlinge. Doch wie ist es um die Kommunalfinanzen tatsächlich bestellt?
Dutzende Staaten vereinbaren an diesem Mittwoch neue Regeln zum automatischen Austausch von Kontendaten. Für Steuerhinterzieher wird es enger - doch nicht alle wichtigen Länder sind dabei.
CDU und SPD haben sich unaufgeregt auf einen Koalitionsvertrag geeinigt: Trotz Mehrausgaben für Kitas, Lehrer und Polizisten sollen die Finanzen im Freistaat solide bleiben.
Bund, Länder und Kommunen mussten im vorigen Jahr 25 Milliarden Euro für Sozialhilfe ausgeben. Besonders stark stieg die Grundsicherung im Alter. In Berlin wachsen die Ausgaben unterdurchschnittlich.
Heute reden Bund und Länder über die wachsende Zahl der Flüchtlinge. Es sollte dabei nicht nur um Geld gehen, sondern auch um die Frage, ob der Staat das Problem effektiv genug angeht. Ein Kommentar.
Ist Baden-Württemberg, das Land der Radikalrealos, ein "Waziristan der Grünen"? Den Vergleich hat der Ex-Spitzenkandidat der Grünen nach einem Medienbericht gezogen. Jetzt stellt er klar: BaWü ist nicht Waziristan.
Jürgen Trittin hat sich wenig freundlich über die Grünen in Baden-Württemberg geäußert. Die immerhin regieren. Was steckt hinter dem böse-humorigen Kommentar zu "Waziristan"? Ein Kommentar.
Die Inflation ist niedrig. Daher ist jetzt die Gelegenheit, den Einkommensteuertarif dauerhaft an die Preissteigerung anzupassen. Die kalte Progression muss ein Ende haben. Ein Kommentar.
Bei den Grünen gilt die Steuerpolitik als ein Grund für den fehlgeschlagenen Wahlkampf 2013. Die Parteilinke drängt dennoch auf Einschnitte beim Ehegattensplitting.
Auf der Potsdamer Ministerpräsidentenkonferenz wird klar, dass der Solidaritätszuschlag ab 2020 vollständig in die Einkommensteuer integriert wird.
Den ostdeutschen Ländern geht es haushaltspolitisch gut - dank Finanzausgleich und Solidarpakt. Doch das Ende der Sonderförderung naht. Und das ist auch richtig. Ein Kommentar.
In Potsdam treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder. Sie müssen einen Weg suchen zu einem neuen Finanzausgleich. Uneinigkeit überwiegt - doch deuten sich auch Lösungen an.
Die Bundesregierung hat die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Ist da der Etat ohne neue Schulden 2015 noch machbar? In der Koalition bahnen sich Spannungen an.
Die hessische Landesvertretung baut in Berlin Reben an. Die Lage ist exklusiv. Und wie ist der Wein?
Die Kommunen klagen: Zu hohe Sozialausgaben, zu viele Schulden, zu wenig Investitionen. Städtetag und Landkreistag setzen auf Hilfen von Bund und Ländern.
Wenn sich die Länderchefs am Donnerstag in Potsdam treffen, soll der Finanzausgleich neu geregelt werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert, dass die Länder ihre "Einzelpositionen" zurückstellen.
Die ostdeutschen Länder wollen auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts ab 2020 eine Sonderförderung. Deshalb soll das Geld aus dem Solidaritätszuschlag weiterhin vor allem ihnen zufließen.
Die Ökonomen sagen geringeres Wachstum voraus. Die schwarz-rote Koalition will die Wirtschaft ankurbeln. Aber wie geht man vor in einer unübersichtlichen Lage? Ein Kommentar.
Kommunen scheitern vor Verfassungsgericht: Der Bund darf weiter bestimmen, wie viele Städte und Kreise ihre Jobcenter alleine betreiben. Aber es können auch mehr sein als bisher.