Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, fordert mit Blick auf die Griechenland-Verhandlungen, dass Zusagen aus Athen auch durch entsprechende Parlamentsbeschlüsse in Griechenland untermauert werden müssten.
Autor:in
Albrecht Meier
Heute stellt die EU-Kommission ihren Plan gegen unnütze Bürokratie vor – Kritiker wittern dahinter eine einseitige Bevorzugung von Wirtschaftsinteressen.
Bei den Geldgebern wächst die Sorge, dass Griechenland noch während der laufenden Reformverhandlungen zahlungsunfähig werden könnte. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici richtete am Montag in Berlin einen eindringlichen Appell an die Regierung in Athen, das verbleibende Zeitfenster zu nutzen.
An diesem Montag will EU-Währungskommissar Pierre Moscovici in Berlin die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Brüsseler Behörde an Deutschland erläutern. Die Kommission spricht sich für mehr Investitionen in der größten Volkswirtschaft der EU aus.
Weil die Einigung mit den Geldgebern ausbleibt, rückt die drohende Pleite Griechenlands immer näher. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass die Athener Regierung bereits im Juni ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.
Innenministerin May lehnt Plan der EU-Kommission ab, aber die schottischen Nationalisten sind dafür. Der von Brüssel vorgeschlagene Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge wird auch in Deutschland kritisiert.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist am Donnerstag mit dem internationalen Karlspreis für seine europäischen Verdienste ausgezeichnet worden. In seiner Ansprache kritisiert er die Neigung vieler Staats- und Regierungschefs, die EU schlechtzureden.
Heute will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten vorstellen. Wie sieht das neue System aus?
Am Mittwoch will die EU-Kommission ein Übergangskonzept für die Aufnahme von Flüchtlingen vorlegen. Laut dem Entwurf sollen dabei Quoten unter den Mitgliedstaaten festgelegt werden, bei denen die Wirtschaftskraft, die Bevölkerungsgröße, die Arbeitslosenrate und die Zahl der bisher aufgenommenen Asylbewerber eine Rolle spielen.
Die EU will, dass weit vor der Pariser UN-Konferenz alle Klimasünder ihre Reduktionsziele benennen – doch wichtige Staaten wie China spielen nicht mit.
Deutschland besetzt laut einer Studie des Bruegel-Instituts mehr Posten an den Brüsseler Schaltstellen als jedes andere Land - Frankreich kann seit 2009 hingegen immer weniger Spitzenposten ergattern.
Premier David Cameron wird nach dem überraschend hohen Wahlsieg der Tories deutlich gestärkt in Reformverhandlungen mit der EU-Kommission gehen. Aber er muss sich nun in seiner eigenen Partei auf eine schwierige Zeit einrichten. Fragen und Antworten rund um die Wahl.
David Cameron kann zukünftig alleine regieren: Die Konservativen erreichen die absolute Mehrheit. Bei den Verlierern rollen die Köpfe: Der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, und der Labour-Vorsitzende Ed Miliband treten zurück. Auch Ukip-Chef Nigel Farage gibt seinen Parteivorsitz auf.
In Großbritannien haben bei der Wahl zwei Parteien gewonnen, die eine Loslösungs-Politik betreiben: David Camerons Konservative wollen das Verhältnis zur EU neu regeln, die schottischen Nationalisten möchten mehr Unabhängigkeit. Europa stehen schwere Zeiten bevor. Ein Kommentar.
Der amtierende britische Premier David Cameron hat den Wählern anders als sein Labour-Herausforderer Ed Miliband ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens versprochen. Deshalb setzen auch CDU-Leute wie Elmar Brok auf einen Sieg des Sozialdemokraten Miliband.
Die Geldgeber wollen bei den Gesprächen mit der griechischen Regierung in Brüssel Tempo machen. Beim Treffen der Euro-Gruppe am Montag setzen die EU-Kommission, der IWF und die EZB auf einen „konkreten Fortschritt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Chancen auf eine baldige Einigung zwischen Griechenland und den Geldgebern sinken weiter. Jetzt macht Athen die Zerstrittenheit der Gläubiger für das langsame Tempo bei den Verhandlungen verantwortlich.
Auf das Betreiben seiner Tochter Marine Le Pen hat das Exekutivkomitee des Front National beschlossen, seinen Gründer Jean-Marie Le Pen zu suspendieren. Außerdem könnte ihm der Titel "Ehrenpräsident" aberkannt werden.
Die Gespräche zwischen Athen und den Geldgebern in Brüssel ziehen sich weiter hin. "Noch mehrere Tage" dürfte über die von Griechenland erwarteten Reformen gefeilscht werden, heißt es aus EU-Kreisen.
Die Geldgeber und die griechische Regierung nehmen bei ihren Verhandlungen in Brüssel einen neuen Anlauf. Jetzt gilt es für Premier Tsipras endgültig, Farbe zu bekennen - gegenüber der Syriza-Linken und seinen Wählern. Ein Kommentar.
Ab Donnerstag ist ein Treffen der sogenannten "Brüsseler Gruppe" angesetzt. Griechenland wird neue Reformvorschläge präsentieren. Athen macht dabei Zugeständnisse an die Gläubiger - fraglich bleibt, ob diese den Kreditgebern reichen.
Nach Medienberichten will Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras mit einer Sondersteuer auf hohe Einkommen und Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung einer Einigung mit den Gläubigern den Weg ebnen. Ob das gelingt, könnte sich am Mittwoch beim Treffen der Euro-Arbeitsgruppe in Brüssel zeigen.
Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung untersucht das Wirken der Rechtspopulisten in Großbritannien, Frankreich und Dänemark. Demnach haben diese Oppositionsparteien deutlichen Einfluss auf die Regierungspolitik, besonders auch beim Thema Integration.
Bei den Verhandlungen in Minsk bereitete Weißrusslands Autokrat Lukaschenko eine Waffenruhe für die Ukraine vor. Jetzt käme er gerne zur EU. Doch Brüssel winkt ab.