Der für den Euro zuständige EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis ist enttäuscht von der Regierung des griechischen Premierministers Alexis Tsipras. Jeder Tag, der keinen Fortschritt bei den Verhandlungen mit den Geldgebern bringt, ist ein "verlorener Tag", sagt er im Tagesspiegel-Interview.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko stellt hohe Erwartungen an die EU - und sieht sich enttäuscht. Beim EU-Ukraine-Gipfel am Montag in Kiew dürfte der Staatschef den erhofften Visaerleichterungen kaum näher kommen.
In der EU wächst der Ärger über die neue griechische Regierung. Das bekommt vor allem der schillernde Finanzminister Yanis Varoufakis zu spüren. Auch in seiner Heimat sinkt inzwischen sein Stern.
Nach den Beratungen der Euro-Gruppe zur Situation in Griechenland geht EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis mit der Athener Regierung ins Gericht: Es sehe so aus, als ob "Griechenland kein Neustart gelingt", sagt der lettische Politiker im Tagesspiegel-Interview.
Europa will Flüchtlinge auf dem Mittelmeer durch mehr Geld für Grenzschutzmissionen retten. Ein langfristiges Konzept für eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen blieben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Sondergipfel in Brüssel aber schuldig. Ein Kommentar.
Die steigenden Flüchtlingszahlen führen zur Diskussion, ob Kommunen und Länder mehr durch den Bund unterstützt werden müssten. Sozialsenator Czaja sagt, dass der Bund Berlin nicht genug hilft.
Beim Sondergipfel der EU-Regierungschefs über Konsequenzen aus den jüngsten Flüchtlingsdramen möchten David Cameron und Angela Merkel unterschiedliche Akzente setzen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz drängt die Mitgliedsstaaten unterdessen zum Handeln.
Berlin - Die Berliner Ausländerbehörde kapituliert vor dem Ansturm der Flüchtlinge und verstößt dabei gegen geltendes Recht. Wie aus einem internen Vermerk des Leiters der Behörde an Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) hervorgeht, greift die Behörde seit Jahresbeginn „teilweise entgegen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften“ zu „Entlastungsmaßnahmen“, damit die Antragsteller nicht so schnell wiederkommen.
An diesem Mittwoch will die EU-Kommissarin Margrethe Vestager dem russischen Energieriesen Gazprom im Wettbewerbsverfahren die Beschwerdepunkte zuschicken. Die Dänin befindet sich auch bei der Prüfung des Falles Google auf Konfliktkurs mit dem US-Konzern.
Gazprom-Chef Alexej Miller spricht mit der Athener Regierung über eine Kooperation im Energiebereich. Es geht um die Pipeline "Turkish Stream". Premierminister Alexis Tsipras ist von dem Projekt angetan.
Die Denkfabrik Bruegel hat sich einen Ruf als unabhängiger Ratgeber in Finanzfragen aufgebaut – auch über die EU-Hauptstadt hinaus.
Am Montag ist auf dem Mittelmeer erneut ein Flüchtlingsschiff in Seenot geraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte EU-Sondergipfel am Donnerstag an.
War es ein Völkermord? Noch scheut sich die Bundesregierung, die Massaker an den Armeniern so zu nennen. Doch die große Koalition gerät immer mehr in Bedrängnis. Die Suche nach einer gesichtswahrenden Lösung hat begonnen.
Wenn Asylbewerber abgelehnt wurden und wenn keine Schutzgründe vorliegen, dann müssen die Länder schneller abschieben, fordert Innenminister Thomas de Maizière. Bund und Länder wollen derweil am 8. Mai bei einem Spitzentreffen in Berlin über die wachsende Zahl von Flüchtlingen beraten.
Seit drei Jahren können EU-Bürger mithilfe grenzüberschreitender Bürgerinitiativen die Brüsseler Politik mitbestimmen. Doch zahlreiche Initiativen scheitern an den hohen Hürden, stellte die EU-Kommission in einem Bericht fest.
Seit der letzten großen Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa von 2013 haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nichts gelernt. Doch jetzt ist es Zeit für eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Ein Kommentar.
In Italien kocht die Flüchtlingsdebatte hoch: Der Streit zwischen einzelnen Regionen um die Verteilung der Flüchtlinge wird immer schärfer. Gleichzeitig zeigen sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit der Situation überfordert.
Nach dem Untergang eines Flüchtlingsbootes am Sonntag im Mittelmeer vor der libyschen Küste werden nach Angaben von Überlebenden noch bis zu 400 Menschen vermisst. Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und ein Konzept der EU-Kommission zur Migrationspolitik.
Marcel Fratzscher geht davon aus, dass Griechenland mindestens noch fünf Jahre brauchen wird, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Ein drittes Hilfspaket von 30 bis 40 Milliarden Euro hält er für unumgänglich.
EU-Justizkommissarin Vera Jourova plant bis Ende Mai eine Neufassung der so genannten Safe-Harbor-Regelung. Sie ermöglicht die Übermittlung der Daten von EU-Bürgern in die USA, die Google, Facebook und Co. nutzen. Künftig soll der Datenschutz stärker im Vordergrund stehen.
Die Regierung von Alexis Tsipras verhandelt mit den internationalen Geldgebern über die Reformen. Dabei herrschen offenbar unterschiedliche Prämissen: Für Athen sind die Gespräche eher nebensächlich, für die Gläubiger von zentraler Bedeutung.
Ohne greifbare Ergebnisse muss der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wieder aus Moskau abreisen. Die Kassenlage in Hellas verschlimmert sich indes weiter.
Im vergangenen Jahr musste Russland sein Pipeline-Projekt South Stream begraben. Jetzt setzt Russlands Präsident Putin auf eine Gaslieferungsroute, die der Türkei und Griechenland eine wichtige Rolle verleihen würde. EU-Parlamentschef Schulz hält in jedem Fall die Türkei für einen wichtigen künftigen energiepolitischen Akteur.
Mutmaßliche islamistische Täter haben den französischen Fernsehsender TV Monde lahmgelegt. Nach der Auffassung des französischen Anti-Terror-Experten Alain Chouet ist dies auch ein Ausdruck einer zunehmenden militärischen Schwächung des "Islamischen Staats".
öffnet in neuem Tab oder Fenster