Albrecht Meier

Wer eine Anbauvereinigung für Cannabis genehmigen lassen will, stößt dabei je nach Bundesland auf unterschiedlich hohe Hürden. Ein Verein aus München hat daraus seine Konsequenzen gezogen.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt, dass Deutschland „längst Ziel des russischen hybriden Krieges ist“.

Wenn es nach dem Willen von Union und FDP geht, soll das ab dem Jahr 2035 geplante Aus für Verbrennermotoren zurückgenommen werden. Das Verbot der Technologie sei „Gift“, sagt Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei.

Die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, die Waffenhilfe an die Ukraine zu kürzen, wird von Fachpolitikern abgelehnt. Besonders deutlich fällt die Kritik bei der FDP aus.

Kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen befeuert der Krieg in der Ukraine den Wahlkampf. Das BSW hält die jüngste ukrainische Offensive für eine gefährliche Eskalation, die SPD sieht das anders.

Innerhalb der EU ist Deutschland für Migranten das Hauptzielland. Die Zahlen könnten noch weiter steigen. Das liegt an einem Verteilmechanismus, der im Rahmen der Reform des EU-Asylsystems geplant ist.

Bei einer Eskalation im Nahen Osten hält der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte eine Betankung von Kampfjets der israelischen Bündnispartner durch die Bundeswehr für denkbar – „sofern Gefahr im Verzug ist“.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die Verteidigungsfähigkeit der EU stärken – und dafür einen neuen Posten in ihrem Brüsseler Spitzengremium schaffen. Doch die Besetzung erweist sich als schwierig.

Ohne deutsche Dokumente müssen ukrainische Geflüchtete mit der Einberufung zum Wehrdienst rechnen. SPD und Union begrüßen den Schritt aus Hessen.

Sicherheitsbehörden sollen in Ausnahmefällen biometrische Fernerkennung in Echtzeit im öffentlichen Raum einsetzen können. Doch unter Politikern der Ampel-Parteien ist dies umstritten.

Das BSW zieht überdurchschnittlich viele Wähler mit Migrationshintergrund an. Vor allem bei Sozialdemokraten herrscht deshalb Alarmstimmung.

Ein türkischer Verband will von der EU vorgeben lassen, welche Zutaten in einen echten Döner gehören. Bei Cem Özdemir und anderen deutschen Politikern löst das Widerspruch aus.

Bei der Europawahl war Volt erfolgreich. Vor allem in den Städten machte die Partei den Grünen Konkurrenz. Aber die Mitgliedschaft in der Grünen-Fraktion im EU-Parlament ist keine Selbstverständlichkeit.

Der Grüne Anton Hofreiter und mehrere EU-Kollegen erheben in einem Schreiben an das ungarische Parlament schwere Vorwürfe gegen Regierungschef Viktor Orban. Dieser schwäche „permanent die Position der Europäischen Union“.

Am Mittwoch kommt Großbritanniens neuer Verteidigungsminister John Healey zum Antrittsbesuch nach Berlin. Die Visite ist Teil einer britischen „Charme-Offensive“.

Zwei deutsche Minister ziehen Konsequenzen aus den Reisen des ungarischen Regierungschefs Orban nach Russland und China. Der Grünen-Politiker Hofreiter plädiert sogar für einen Stimmrechtsentzug.

Die Verteidigung stärken, die Ukraine unterstützen und gleichzeitig den Klimaschutz nicht vergessen: Auf die CDU-Politikerin wartet in den kommenden fünf Jahren ein Bündel von Aufgaben.

Die BSW-Vertreter sitzen im Europaparlament zwischen den Stühlen. Sie wollen am Donnerstag gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen stimmen, loben aber Ungarns Regierungschef Orban.

Bei der letzten Wahl der EU-Kommissionschefin im Jahr 2019 verweigerten die meisten Vertreter der Öko-Partei ihre Stimme. Diesmal könnte es anders laufen.

Während gegen Frankreich und andere EU-Länder ein Defizitverfahren droht, mahnt Lindner zur Haushaltsdisziplin. Vize-Fraktionschef Meyer fordert eine Stellungnahme von der Leyens zu Euro-Bonds.

In Frankreich herrscht bis auf Weiteres ein politisches Vakuum. Unter deutschen Außenpolitikern wird deshalb der Ruf nach einer verstärkten Zusammenarbeit mit Warschau innerhalb der EU lauter.

EU-Kommissionschefin von der Leyen steht Mittwoch bei der Grünen-Fraktion im Europaparlament Rede und Antwort. Das Manöver könnte ihr kommende Woche die nötigen Stimmen für eine zweite Amtszeit sichern.

In Deutschland herrscht angesichts des Scheiterns der Rechtsextremen Erleichterung. Aber der starke Einfluss der Linkspopulisten löst neue Sorgen aus.