In der Nacht zum Dienstag blieb eine Einigung über die EU-Asylreform aus. Nun werden die Verhandlungen fortgesetzt. Worum gestritten wird.
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Albrecht Meier
Drohen in Deutschland demnächst auch Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich? Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat eine klare Ansage an die Landwirte.
Die Bauern laufen Sturm gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention. Am Montag wollen sie in Berlin demonstrieren. Die FDP fordert faire Wettbewerbsbedingungen.
Die Ukraine ist der EU-Mitgliedschaft ein Stück näher gekommen. Doch Ungarns Premier ist mit seiner Anti-Kiew-Politik noch lange nicht fertig.
Der Beginn der Beitrittsgespräche der Ukraine ist zwar symbolisch wichtig. Entscheidend wären aber neue EU-Gelder für Kiew – und da blockiert Ungarns Regierungschef Orban weiter.
Vier Lehrer aus Deutschland wehren sich gegen ein Streikverbot. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihnen nicht Recht.
Auch wenn das Bildungsniveau vieler Ukraine-Flüchtlinge hoch ist, sind nur 19 Prozent erwerbstätig. In vielen anderen EU-Ländern ist die Quote höher.
Die Ukraine will in die EU. Bevor es beim Beitrittsprozess vorangeht, müssten jedoch Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung her, fordert die Unionsfraktion im Bundestag.
Zur Halbzeit der Legislatur steckt die Ampelkoalition in einer Regierungskrise. Das zeigt sich nicht nur am Haushaltsstreit. Viele Vorhaben kommen seit Monaten nicht voran.
Die nächste Verhandlungsrunde in Brüssel steht nun am 18. Dezember an. Derweil macht die Gewerkschaft der Polizei einen Vorschlag zur Eindämmung der Schleuserkriminalität.
Am Montag soll das CDU-Grundsatzprogramm vorgestellt werden. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei verlangt eine Kehrtwende in der Migrationspolitik.
Wer sich in Sachsen-Anhalt um die deutsche Staatsbürgerschaft bewirbt, muss ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abgeben. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) erklärt, warum sie das verlangt.
In Paris tötet ein Franzose einen Deutschen und äußert seine Wut über die Lage in Gaza. Die Terrorgefahr in der EU wächst. Darüber beraten die EU-Innenminister.
Manfred Weber über Grenzkontrollen, das Bündnis von Sahra Wagenknecht, die Wahlchancen der AfD und die Kontrolle von Migranten an den EU-Außengrenzen.
Das Innenministerium prüft die Machbarkeit des „Ruanda-Modells“ für Asylsuchende. Doch vor allem zwischen Grünen und FDP gibt es einen Dissens über eine mögliche Drittstaatenlösung.
Die Zahl der unerlaubten Einreisen an der Grenze zu Polen geht zurück. Aber entscheidend für die Eindämmung der irregulären Migration ist der Kampf gegen Schlepper an anderer Stelle.
Wer in Schweden als Nicht-EU-Bürger nur wenig Geld verdient, muss mit einer Abschiebung rechnen. Der Migrationsforscher Parusel erklärt, wie Regierungschef Kristersson den Kurs verschärft.
Der Europäische Steuerzahlerbund sieht den automatischen Inflationsausgleich für EU-Beamte kritisch. Das führe dazu, dass keine Diskussion darüber stattfinde, ob die Gehaltserhöhungen überhaupt gerechtfertigt seien.
Die Bundesregierung soll die Machbarkeit von Asylverfahren außerhalb der EU prüfen. Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht durchaus Möglichkeiten, das Vorhaben zu realisieren.
An diesem Mittwoch legt die Brüsseler Behörde ihren Fortschrittsbericht zur Ukraine und weiteren Kandidatenländer vor – und gibt Empfehlungen ab. Für die Ukraine und Moldau könnten das gute Nachrichten sein.
Frankreichs Europa-Staatssekretärin Laurence Boone will nicht, dass das Bild der EU in der Öffentlichkeit allein von Brüssel geprägt wird. Auch zur EU-Erweiterung hat sie klare Vorstellungen.
Bei der geplanten Teil-Legalisierung der Droge prallen die Meinungen aufeinander: Die einen halten den Gesetzentwurf der Bundesregierung für zu restriktiv, die anderen sorgen sich um den Jugendschutz.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sind die Erwartungen groß. Doch um den Migrationsdruck wirklich zu senken, bräuchte es europäische Lösungen. Die liegen allerdings in weiter Ferne.
Die EU wird absehbar größer. Außenministerin Baerbock verlangt deshalb innere Reformen der Gemeinschaft – mit möglichen Folgen für den Posten des deutschen EU-Kommissars.