Der Abschiebeflug nach Afghanistan von Ende August darf nach den Worten des CDU-Politikers Roman Poseck „keine Ausnahme bleiben“. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese äußert sich ähnlich.
In den USA waren „Brot- und Butter-Themen“ bei der Präsidentschaftswahl am Ende maßgeblich. Experten analysieren, dass es bei der Bundestagswahl am 23. Februar ähnlich laufen könnte.
Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele über Lindners Planungen zum Ampel-Aus, schlechten Politik-Stil – und eine verspätete Reaktion des Kanzlers in der Industriepolitik.
CDU und CSU möchten nach einem Wahlsieg die Hanf-Freigabe wieder abschaffen. Allerdings stellt sich die Frage, wer dafür als Koalitionspartner infrage kommt.
Die deutsche Politik ist im Neuwahl-Modus, der Antrittsbesuch des französischen Premiers Barnier in Berlin wird verschoben, und bei der neuen EU-Kommission kommt es zu einer Verzögerung. Das sind keine guten Vorzeichen für Trumps Rückkehr ins Weiße Haus.
Zwischen Januar und Oktober wurden 25 Prozent weniger Asylanträge gestellt als im Vorjahr. Allerdings liegen die Zahlen immer noch höher als in den vorangegangenen Jahren.
Kanzler Scholz strebt Neuwahlen im März an, CDU-Chef Merz möchte einen Wahltermin schon Ende Januar. Wie stichhaltig sind die Argumente für Scholz’ Wunschtermin?
Politikerinnen und Politiker in Berlin sind am Donnerstag dabei, die neue Lage zu verarbeiten. Im Bundestag kommt es zu einem Moment fraktionsübergreifender Einigkeit – von denen es wohl nicht mehr viele geben wird.
SPD und Grüne sollen nach dem Ende der Ampel-Koalition die frei werdenden Ministerämter übernehmen. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten.
David McAllister, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, warnt nach dem Triumph des republikanischen Kandidaten vor den Folgen eines Diktatfriedens für die Ukraine.
Deutschland braucht Fachkräfte aus dem Ausland, um die „Babyboomer“ zu ersetzen, die allmählich aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Eine Studie zeigt, wo die Hürden liegen – und wie Abhilfe geschaffen werden kann.
Trumps erste Amtszeit hat bereits zu einer Eskalation in der Handelspolitik geführt. Mit dem Wiedereinzug des Republikaners ins Weiße Haus könnten schwere Zeiten für die deutsche Autoindustrie anbrechen.
Wird Ungarn neue Milliardenhilfen für die Ukraine blockieren? Das lässt Peter Györkös offen – findet jedoch klare Worte zu Donald Trump, Ursula von der Leyen und der deutschen Autoindustrie.
Aus Sicht des langjährigen SPD-Politikers Axel Schäfer ergeben die zig Volten in der Geschichte der FDP wahltaktisch keinen Sinn. Derweil diskutiert seine Partei über Details aus Lindners Forderungskatalog.
Eine Rückkehr Donald Trumps als US-Präsident hätte gravierende Folgen für die Ukraine oder die Autobranche. Haben Berlin und Brüssel genug getan, um nicht wieder kalt erwischt zu werden?
Schon nach den Etatverhandlungen vom vergangenen Sommer galt das Verhältnis zwischen dem Kanzler und dem Finanzminister als belastet. Trotzdem hielt Scholz an Lindner bislang fest. Bis jetzt.
Die Bundespolizei veröffentlicht erste Zahlen ihrer stichprobenartigen Grenzkontrollen. Nach Ansicht des SPD-Politikers Wiese sind sie ein Indiz, dass Moskau nach wie vor Migranten als hybride Angriffstaktik einsetzt.
Der Kanzler muss um seine Koalition bangen, Frankreichs Präsident hat einen Teil seiner Macht eingebüßt. Darunter leidet die Europapolitik der beiden.
Mag sein, dass die EU größere Probleme hat als die Frage, ob demnächst ewige Winterzeit gelten sollte. Aber die gesundheitlichen Folgen der regelmäßigen Umstellung sind nicht zu unterschätzen.
Asylverfahren sollen beschleunigt und eine Auslagerung der Verfahren ins Ausland geprüft werden – das waren zwei Beschlüsse eines Bund-Länder-Gipfels vom November. Was wurde davon umgesetzt?
Seit einem Monat gelten die zusätzlichen Grenzkontrollen im Westen und Norden Deutschlands. Die Bundespolizei kann vereinzelt Schlepper aufgreifen. Aber in den betroffenen Regionen wächst die Kritik.
Der Hinweis auf einen tatverdächtigen Libyer kam von einem ausländischen Geheimdienst. Sicherheitsexperten fordern deshalb parteiübergreifend mehr Geld und Personal für die hiesigen Nachrichtendienste.
Beim EU-Gipfel erklärt Kanzler Scholz, dass er nichts von Asylzentren nach italienisch-albanischem Vorbild hält. Trotzdem gibt es Gründe, warum eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten sinnvoll sein kann.
SPD und Grüne halten nichts vom Vorgehen der italienischen Regierungschefin bei der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Die FDP sieht das anders.
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