Nicht alle Abgeordneten der Ampel wollen das Sicherheitspaket mittragen, das Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht vorsieht. Vor allem die Leistungskürzungen für Asylbewerber sind umstritten.
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Albrecht Meier
Am Donnerstag debattierte der Bundestag über die Migrations- und Sicherheitspolitik. Derweil zeigt sich, dass die Ausweitung der Grenzkontrollen nur eine vergleichsweise geringe Wirkung hat.
Er ist einer der mächtigsten Außenpolitiker im EU-Parlament – und hält das europäische Asylsystem für gescheitert. Ein Gespräch über den Migrationswahlkampf der CDU, Giorgia Meloni und den Brexit.
Ernährungsminister Cem Özdemir hat den aktuellen Ernährungsreport vorgestellt. Bei jungen Leuten zeichnet sich eine Trendwende ab.
Bei den nötigen Investitionen in Energie, Transport und Digitales darf die Ampel die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl nicht vertrödeln, warnt der scheidende Botschafter in Deutschland, Ronald van Roeden.
Ein Bürgerrat empfiehlt, dass Aldi, Lidl und Co. noch genießbare Lebensmittel an die Tafeln abgeben müssen. Dabei sind es vor allem die Kunden, die für die Verschwendung verantwortlich sind.
Bei einem Treffen mit Ressortkollegen aus der EU, Großbritannien und dem Westbalkan erörtert Innenministerin Faeser, wie man gemeinsam gegen Schlepper und irreguläre Migration vorgehen kann.
Zum Auftakt der neuen Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen bleiben größere Staus aus. Dennoch bleiben die Kontrollen weiter umstritten.
Die erweiterten Grenzkontrollen sollen die Zahl von Zurückweisungen steigern. Sie sind vom EU-Recht gedeckt. Höher sind die rechtlichen Hürden für die Lösung, die CDU-Chef Merz anstrebt.
In der FDP lösen Spekulationen, dass Italien und Polen finanzträchtige Ressorts in der neuen EU-Kommission erhalten könnten, Besorgnis aus. Zudem nominiert Frankreich nach dem Rücktritt des bisherigen Binnenmarktkommissars Breton einen neuen Kandidaten.
Der Polizeibeauftragte der Bundes warnt angesichts der ausgeweiteten Grenzkontrollen vor einer Überlastung. Der Grüne Hofreiter fordert enge Abstimmung mit Polen.
Weltpolitik trifft auf Landtagswahlkampf. Warum die SPD am Freitag kalt erwischt wurde und sich das BSW bestätigt fühlt.
Die Abkommen mit Kenia und Usbekistan sollen Fachkräfte anlocken und irreguläre Migration begrenzen. Wenn es um die Senkung der Asylbewerberzahlen geht, zeigt aber ein anderer Deal mehr Wirkung.
Schon in Grenznähe soll nach der Vorstellung der Ampel geprüft werden, ob Migranten möglicherweise in andere EU-Staaten zurückgeschickt werden. Der Vorschlag ist aber nur schwer umsetzbar.
Die Bundesregierung erwägt auch Abschiebungen nach Syrien. Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte hat eine feste Vorstellung davon, wo die Sicherheitslage dies erlauben würde.
Der Attentatsversuch in München hat eine erneute Debatte um die innere Sicherheit ausgelöst. Opposition und Polizeigewerkschaft fordern mehr Kompetenzen für die Ermittler.
Im Gespräch mit der Bundesregierung beharrt die CDU/CSU auf der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Außengrenzen. Uli Grötsch, der Polizeibeauftragte des Bundes, sieht das kritisch.
Schon während der Flüchtlingskrise von 2015 stand die Forderung einer Zurückweisung von Migranten im Raum. Doch die damalige Kanzlerin Merkel entschied sich dagegen.
Eine erste Gesprächsrunde zu den Konsequenzen aus Solingen haben Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder absolviert. Dabei soll es aber nicht bleiben.
Am Dienstag wollen Bundesregierung, Union und Bundesländer über die Migrationspolitik sprechen. Vor dem Treffen mit Innenministerin Nancy Faeser liegen die Positionen noch weit auseinander. Ein Überblick.
CSU-Chef Markus Söder stellt das individuelle Grundrecht auf Asyl in Frage. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert sich „irritiert“ über den Vorschlag.
Möglicherweise folgen auf die Abschiebung vom Freitag noch weitere Rückführungen. Darauf deuten Äußerungen von Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock hin.
Der CDU-Vorsitzende verlangt striktere Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. Der Grund: Das Dublin-System der EU funktioniert nicht mehr.
Thüringens AfD-Chef Höcke wettert gegen Überweisungen nach Brüssel, die BSW-Vorsitzende Wagenknecht bezeichnet das EU-Ölembargo gegen Russland als „Idiotie“. Dabei profitieren Sachsen und Thüringen von der EU.