Der Brexit wird nicht rückabgewickelt. Dennoch soll Großbritannien mit der neuen Regierung wieder näher an die EU rücken. Erste Schritte hat Londons neuer Außenminister in Berlin besprochen.
Autor:in
Albrecht Meier
In den Sommerinterviews von ARD und ZDF präsentieren die Vorsitzenden Weidel und Chrupalla die AfD als Regierungspartei in spe. Eine Übersicht zu den wichtigsten Punkten.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert rückläufige Zahlen bei den Asylanträgen. Dennoch sieht Landkreistagspräsident Sager weiter eine hohe Belastung vor Ort.
Am Samstag kommt der türkische Präsident Erdogan zum Viertelfinal-Spiel der Türkei nach Berlin. SPD-Innenexperte Castellucci warnt davor, den Fußball „politisch oder ideologisch aufzuladen“.
Ungarns Übernahme des EU-Ratsvorsitzes löst in Berlin gemischte Gefühle aus. Während Anton Hofreiter (Grüne) an Orbáns außenpolitischer Kompetenz zweifelt, sieht ein CDU-Politiker durchaus Vorteile.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass die SPD im Haushaltsstreit das letzte Wort hat. Das will FDP-Vize Wolfgang Kubicki aber nicht gelten lassen.
Die Parteilinken in der SPD wollen Kürzungen im Sozialhaushalt verhindern und mit einem Mitgliederbegehren den Druck auf Kanzler Scholz erhöhen. Die Unterstützung nimmt zu. Am Montag soll klar werden, ob das Begehren rechtlich zugelassen wird.
Nach den Angaben von AfD-Parteisprecher Daniel Tapp sind die Strukturen für eine neue Fraktion im EU-Parlament weit vorangeschritten. Aber aus der Gründung wird vorerst nichts.
Gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichnete die EU-Asylagentur im April in Europa bei den Asylanträgen ein Plus von 14 Prozent. Besonders groß ist der Anstieg in Italien.
In Umfragen zur Parlamentswahl in Frankreich liegt Le Pens Partei vorn. ING-Chefökonom Brzeski warnt vor einem Clash zwischen Paris und Brüssel. Auch im Auswärtigen Amt wurde das Worst-Case-Szenario bereits durchgespielt.
Der SPD-Innenexperte Castellucci spricht sich dafür aus, Länder außerhalb der EU für Asylverfahren zu gewinnen. In der Praxis ist dies jedoch schwierig. Zugleich steigt der Druck auf den Kanzler.
Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zeichnet sich ein Konsens für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin von der Leyen ab. Neu ins Amt könnte hingegen die Estin Kaja Kallas kommen.
Weshalb Macron nach dem Europawahl-Debakel Neuwahlen in Frankreich angesetzt hat, verstehen nicht einmal seine Parteifreunde. So könnte er den Rechtspopulisten den Weg zur Macht ebnen.
Nach den Wahlerfolgen von AfD und BSW wird diskutiert, ob wirtschaftliche Sorgen der Wähler ein Grund dafür sind. Vor allem auch junge Menschen hatten für die AfD gestimmt – und die trifft die Inflation nach Expertenmeinung besonders hart.
Die Sozialdemokraten in Brüssel würden für EU-Kommissionschefin von der Leyen stimmen, wenn sie nicht auf Rechtsradikale zugeht. Aber das ist nicht die einzige Bedingung.
Die „ARD-Wahlarena“ zur Europawahl lag fast ganz in der Hand des Studiopublikums. Die Spitzenkandidaten parierten – mehr oder weniger gut.
Die Klimaaktivistin Annika Rittmann über „Unions-Bashing“ bei Kundgebungen, Antisemitismus-Vorwürfe und die Demonstrationen zur EU-Wahl am Ende dieser Woche.
Auch diesmal wird wieder eine starke Beteiligung an der EU-Wahl erwartet. Wem könnte das nützen? Und wie groß ist die Motivation der Jungwählerinnen und -wähler? Eine Übersicht.
Folgt die Außenministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin? Ihr Umfeld dementiert, spannender dürfte eine andere Personalie werden.
Manfred Weber teilt nicht die Befürchtung des französischen Präsidenten, dass Europa sterben kann. „Europa kann verdammt viel“, sagte der CSU-Spitzenkandidat zur Europawahl.
Die EU erklären und die deutschen Spitzenkandidaten vorstellen – das war das Ziel der Sendung „Wie geht’s, Europa?“. Vor allem beim AfD-Kandidaten Aust ging einiges daneben.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei seiner Deutschlandreise mehrere europapolitische Vorstöße gemacht – aber die Bundesregierung zieht nicht überall mit. Eine Analyse.
EU-Kommissionschefin von der Leyen schließt einen Einsatz von E-Fuels über 2035 hinaus nicht aus. Damit nähert sie sich der Linie von CDU-Parteichef Merz.
Frankreichs Staatschef und der Bundespräsident betonen beim Demokratiefest in Berlin, was ihre Länder zusammenhält. Es bleiben allerdings schwer zu überwindende Differenzen.