
Der Vorstoß des EU-Ratschefs Donald Tusk, dass sich die EU-Staaten von Quoten bei der Flüchtlingsaufnahme verabschieden sollen, stößt überwiegend auf Ablehnung. Luxemburgs Außenminister Asselborn fordert ein "Europa der Solidarität"
Der Vorstoß des EU-Ratschefs Donald Tusk, dass sich die EU-Staaten von Quoten bei der Flüchtlingsaufnahme verabschieden sollen, stößt überwiegend auf Ablehnung. Luxemburgs Außenminister Asselborn fordert ein "Europa der Solidarität"
Jahrelang gab Deutschland in Europa den Ton an, Frankreich folgte treu. Das ändert sich gerade. Präsident Macron plant schon für die Zeit nach Angela Merkel.
Laurent Wauquiez, der neue Parteichef der französischen Republikaner, fischt weit am rechten Rand - und will damit Wähler des Front National zurückgewinnen.
Frankreich und Spanien werden bei der Sitzverteilung im Europaparlament seit Jahren benachteiligt. Mit dem Brexit könnte sich das ändern. Doch bei der Neuverteilung der Mandate, die nach dem Ausstieg der Briten frei werden, gibt es ein heftiges Gezerre.
Nach dem Durchbruch bei den Verhandlungen waren die Anhänger eines "harten Brexit" zunächst voll des Lobes für Regierungschefin May. Doch dann befassten sie sich mit dem Kleingedruckten.
Der Deutsche Städtetag gibt ein "klares Bekenntnis zur europäischen Integration" ab. In einer Erklärung macht der Städtetag deutlich, wie die EU künftig mehr Bürgernähe herstellen kann.
In der ersten Etappe der Brexit-Verhandlungen setzten sich die EU-27 durch. London schätzt die Höhe der Brexit-Rechnung auf 40 bis 45 Milliarden Euro.
London und Brüssel haben einen ersten Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen erzielt. Aber ein entscheidender Punkt bleibt offen: wie Großbritannien künftig Zollkontrollen handhaben will. Ein Kommentar.
Der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstandes, Udo Bullmann, ist der Auffassung, dass die SPD die Europapolitik nutzen muss, um ihr Profil zu schärfen - gegen eine Kanzlerin, die aus einer "anti-europäischen AfD eine fremdenfeindliche, wenn nicht rassistische Partei gemacht hat".
Die britische Regierungschefin Theresa May versucht verzweifelt, bei den Brexit-Gesprächen eine Lösung zu finden, die sowohl der EU als auch Nordirlands Unionisten behagt - bislang ohne Ergebnis.
Die britische Regierungschefin May und die EU sind bei der Irland-Frage offenbar auf Einigungskurs. Einen endgültigen Durchbruch gab es bei einem Treffen zwischen May und EU-Kommissionschef Juncker aber noch nicht.
Die Finanzminister der 19 EU-Länder suchen ihren neuen Chef. Der Posten soll an einen Sozialdemokraten gehen.
Die britische Regierungschefin May muss am Montag der EU ein Angebot machen. Dann entscheidet sich, ob der Brexit geordnet läuft – oder im Streit.
Europäer und Afrikaner wollen wollen den Sklavenhandel in Libyen gemeinsam beenden. Doch ihr Plan hat Tücken.
Die Brexit-Verhandlungen sollen in der kommenden Woche vorankommen. Doch es gibt vor allem ein Hindernis: Die Grenze zwischen der Irischen Republik und Nordirland.
An diesem Donnerstagabend werden sich Union und SPD zum ersten Mal nach der Bundestagswahl wieder an einen Tisch setzen. Doch die Hürden für eine weitere große Koalition sind hoch.
EU-Chefverhandler Michel Barnier hat in Berlin Spekulationen gedämpft, dass es beim Brexit bereits eine Einigung in Finanzfragen gebe.
Der Alleingang von Christian Schmidt bei der Glyphosat-Entscheidung in Brüssel stößt auf großes Unverständnis in der Regierung. Was bedeutet er für die politische Zukunft Deutschlands?
23 EU-Staaten wollen militärisch enger zusammenarbeiten. Doch die Kooperation der Rüstungskonzerne wirft Probleme auf – auch zwischen Berlin und Paris.
Die „En-Marche“-Politikerin Sabine Thillaye zur Verteidigungsunion.
Die britische Regierung bietet bei den Verhandlungen um den Ausstieg aus der EU mehr Geld - und stellt Bedingungen.
Frankreichs Präsident Macron und Polens Regierungschefin Szydlo wollen ihren Streit hinter sich lassen. Im Elysée-Palast sprechen beide über eine verstärkte Zusammenarbeit.
Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, hält nichts von einer Neuauflage der großen Koalition in Berlin. Rechts und links müssten unterscheidbar sein.
Die Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt, dem Bundestag fehlt eine klare Mehrheit. Das sind die Folgen für die Innen- und Außenpolitik.
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