Das Wahlergebnis in Italien zeigt: Der Wählerschwund bei den "klassischen" Volksparteien in der EU geht weiter. Nach der Europawahl 2019 rechnet EU-Kommissar Oettinger mit einem instabilen Europaparlament.
Autor:in
Albrecht Meier
Mit dem Ende der politischen Ungewissheit in Berlin kommen auf Kanzlerin Angela Merkel europapolitische Weichenstellungen zu - unter anderem bei der Reform der Euro-Zone.
Bei einer Rede in Berlin mahnt der niederländische Premier Mark Rutte Kürzungen im EU-Agraretat und bei den Fonds für ärmere Regionen an.
Die britische Regierung will von einem Verbleib Nordirlands in der EU-Zollunion nichts wissen. Aber einen Plan für den Brexit hat sie auch nicht. Ein Kommentar.
Die EU drückt bei den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien aufs Tempo. Nordirland will sie notfalls in einer Zollunion behalten. Premier May kritisiert den Vertragsentwurf heftig.
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, spricht über Versäumnisse der EU mit neuen Mitgliedern, die Anti-Soros-Kampagne in Ungarn und das EU-Verfahren gegen Polen.
In der EU löst die Wahlkampagne des früheren italienischen Regierungschefs Berlusconi Sorge aus. Der 81-Jährige wildert im Revier der Populisten und macht zweifelhafte Steuersenkungsversprechen
Der Vorschlag, die Förderung von strukturschwachen Regionen in der EU mit der Flüchtlingsaufnahme zu verknüpfen, stieß teilweise auf Ablehnung. Auch die Kommission denkt in eine andere Richtung.
Die Stärke von Kanzlerin Angela Merkel liegt im Handeln, nicht im Reden. Für die EU ist aber beides wichtig. Ein Kommentar.
Einst lobte Frankreichs Polit-Star die deutsche Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Jetzt plant er eine Verschärfung des Asylrechts, die sogar in den eigenen Reihen Kritik auslöst.
Wegen dessen Rede zur Lage der Nation vergleicht Luxemburgs Außenminister Asselborn den ungarischen Regierungschef Orban mit einem Diktator.
Drei Regierungschef empfängt Kanzlerin Merkel am Freitag. Ihre Besuche zeigen: Die Flüchtlingsverteilung bleibt ein Streitthema in der EU - und die Brexit-Verhandlungen bleiben zäh.
Die deutschen Bundesländer wünschen sich, dass die EU-Hilfen für strukturschwache Regionen erhalten bleiben. Dabei sehen sie EU-Haushaltskommissar Oettinger an ihrer Seite.
Der Experte Gerald Knaus regt die Einrichtung von zehn zusätzlichen Berufungsgerichten auf den griechischen Inseln an, um die schleppenden Asylverfahren zu beschleunigen.
Einer Umfrage zufolge stufen die Deutschen die Wirtschaftslage besser ein als andere Europäer. Sie befürworten auch Hilfe für Flüchtlinge - und schätzen die EU wieder mehr.
Ankara ist der Ansicht, dass die Türkei sämtliche Bedingungen für eine Visaliberalisierung erfüllt hat. Allerdings ist zweifelhaft, dass es bei dem Thema bald zu einem Durchbruch kommt.
Die schleppende Regierungsbildung in Berlin wirft auch bei den europäischen Partnern die Frage auf: Wer kommt nach Merkel? Ein Kommentar.
Die SPD kommt auch nach dem Verzicht von Martin Schulz auf das Außenamt nicht zur Ruhe. Jetzt entbrennt eine Debatte über das Vorgehen bei der Entscheidung über den künftigen Parteivorsitz.
Die SPD bekommt zwei wichtige europapolitische Ministerien - das gefällt nicht jedem in der Union.
Beim EU-Gipfel am 23. Februar wollen die Staats- und Regierungschefs über das Vorgehen bei der Juncker-Nachfolge beraten. Am Donnerstag beriet sich Kanzlerin Merkel schon einmal mit dem im kommenden Jahr scheidenden Kommissionschef und EU-Ratspräsident Tusk.
Rede an der Humboldt-Uni: Italiens Regierungschef fordert in Berlin "politischen Ehrgeiz" für die EU
Bei einer Rede in der Humboldt-Universität warnt Italiens Regierungschef Gentiloni vor einem Erstarken nationalistischer und fremdenfeindlicher Kräfte. Aus gutem Grund: Die Stimmung ist mitten im Wahlkampf in Italien aufgeheizt.
Im Entwurf des Koalitionsvertrags wird der Dialog der Gesellschaften in den deutsch-polnischen Beziehungen hervorgehoben. Da klingt die schwierige EU-Beziehung zur nationalkonservativen Regierung in Warschau an.
Brüssel will das Geschäft für grenzüberschreitende Dienstleister vereinfachen. Handwerker und freie Berufe laufen gegen die Neuregelung Sturm.
Ausgerechnet Frankreichs Präsident Macron kann mit dem geplanten Verfahren zur Wahl des Nachfolgers von EU-Kommissionschef Juncker wenig anfangen. Bei den EU-Abgeordneten wird deshalb Kritik laut.