Alexander Gauland

Autorität statt Macht wirkt oft blutleer: In Deutschland hatten wohl nur der erste Bundespräsident Theodor Heuss und vielleicht noch Richard von Weizsäcker die Chance, ein wenig Macht aus ihrer unbestreitbaren persönlichen Autorität zu ziehen.

Man hätte es sich fast denken können. Von den 525 Vorschlägen für das Einheitsdenkmal ist nicht einer realisierungswürdig und ein Drittel wurde sogar als Schrott bezeichnet.

Man hätte es sich fast denken können. Von den 525 Vorschlägen für das Einheitsdenkmal ist nicht einer realisierungswürdig und ein Drittel wurde sogar als Schrott bezeichnet. Doch es wäre wohl zu einfach, die Künstler zu schelten, meint Alexander Gauland.

Erst Franz Müntefering und nun Jens Reich. Mit einer neuen Verfassung, die nach Artikel 146 Grundgesetz vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen werden soll, wollen sie die noch immer fortwirkenden Verletzungen und die fortbestehenden Spaltungen zwischen West und Ost heilen.

Erst Franz Müntefering und nun Jens Reich. Mit einer neuen Verfassung, die nach Artikel 146 Grundgesetz vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen werden soll, wollen sie die noch immer fortwirkenden Verletzungen und die fortbestehenden Spaltungen zwischen West und Ost heilen. Was als überstützter Beitritt zur Bundesrepublik begann, soll mit einer – demokratischeren? – Verfassung vollendet werden.

Diesmal ist es die Hakenkreuzfahne in Florian Gallenbergers Film „John Rabe“, mit der der Held seine chinesischen Arbeiter vor der Vernichtung durch japanische Bomber und Jagdflugzeuge bewahrt, gestern war es die angebliche Relativierung der SED-Diktatur durch den mecklenburgischen Ministerpräsidenten Erwin Sellering.Die Auseinandersetzung um den Charakter zweier Unrechtsregime treibt seltsame Blüten.

Die Tabuisierung der Unrechtsregime ist kontraproduktiv. Eine solche Position mag moralisch ehrenwert sein, doch wird sie dem Lebensgefühl der Menschen nicht gerecht. So verfehlt sie am Ende ihre volkspädagogische Absicht.

Es ist kaum noch komisch. Da ist von einem Tabubruch die Rede, von einem Sündenfall, von einem auch durch hundert Konjunkturpakete nicht wieder- gutzumachenden Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Weil verantwortungslose Bankmanager alles verjubelt haben, was man hätte enteignen können, sollen nun wenigstens die Steuermilliarden vor dem Zugriff privater Krisengewinnler geschützt werden.

Man hätte es sich denken können. Mit der Nominierung der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach für den Beirat der geplanten Erinnerungsstätte „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ sind die Bemühungen um eine einvernehmliche Geschichtspolitik mit unseren östlichen Nachbarn, den Polen und Tschechen, wieder an ihren Ausgangspunkt zurückgekehrt.

Der Blick auf die Vertreibung bleibt unterschiedlich.

Das hat uns gerade noch gefehlt – die deutsche Bundeskanzlerin als oberster Weltenrichter. Man muss den Umgang des Vatikans mit den Pius-Brüdern nicht für der Weisheit letzten Schluss halten, um Frau Merkel zuzurufen: Das geht Sie nichts an!

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich mit dem Papst aus. Was an diesem staatlichen Übergriff in innerkirchliche Angelegenheiten nervt, ist die unangenehme Mischung aus deutschem moralischem Hochmut und billiger Effekthascherei.

Auch wenn Guido Westerwelle nach dem Hessen-Erfolg seiner Partei wie ein Honigkuchenpferd strahlte, der Weg zur Machtbeteiligung in Berlin ist noch weit. Arithmetisch ist alles einfach.

Trotz des Erfolgs in Hessen für die FDP ist es noch ein langer Weg bis zu einer Beteiligung an der Bundesregierung. Sollte sich im Endspurt vor der Bundeswahl die Furcht vor Sozialabbau durchsetzen, bleibt Schwarz-Gelb wohl nur ein Traum der FDP.

Banker müsste man sein. Dann ginge man einfach einkaufen und wenn man merkt, dass das Geld für den prall gefüllten Warenkorb nicht reicht, lässt man beim Staat anschreiben.

Alexander Gauland über den Irrsinn des globalisierten Kapitalismus

Es fällt schwer, Wolfgang Huber zu widersprechen, wenn er die Renditevorstellung Josef Ackermanns von 25 Prozent einen Tanz ums goldene Kalb nennt. Noch schwerer fällt es, eine Ordnung als gerecht zu verteidigen, die einen Milliardenschirm für spekulationswütige Banken aufspannt, aber an Kindergärten und Schulen spart.

Man kann die Forderung, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern, als eine dem Restalkohol der Delegierten geschuldete „blöde Idee“ abtun, wie das eine führende deutsche Zeitung tat. Man kann auch Steuersenkungen und höhere Bildungsausgaben für wichtiger halten, wie es FDP und Grüne tun.

Mein Gott, geht es nicht auch eine Nummer kleiner, möchte man Wolfgang Clement zurufen, der sich durch eine Rüge seiner Partei derart „drangsaliert“ fühlte, dass er sie nun fluchtartig verlassen hat. Am Sonntag sagte er im Radio sogar: „Ich sollte entmannt werden.

Wolfgang Clement bläst die Rüge der SPD unangemessen auf. Offensichtlich wissen weder er noch manche Kommentatoren, was wirkliche Drangsalierung durch eine Partei bedeutet.

Es war reiner Zufall. Am gleichen Tage, da Bundespräsident Köhler einen ständigen Sitz für Afrika im Weltsicherheitsrat fordert, wird die Protokollchefin des ruandischen Präsidenten in Frankfurt verhaftet – der Vorwurf lautet auf Beihilfe zum Mord am Vorgänger ihres derzeitigen Arbeitgebers.

Afrika sollte nicht im Sicherheitsrat vertreten sein. Denn es ist den anderen Anwärtern auf einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat der UN kaum zu vermitteln, wieso ein Kontinent Verantwortung für andere übernehmen kann, der offensichtlich nicht in der Lage ist, das eigene Schicksal in die Hände zu nehmen.

Der Bildungsgipfel war ein Erfolg, denn künftig sollen zehn Prozent des Bruttosozialproduktes für die Bildung aufgewandt werden. Der Bildungsgipfel war ein Misserfolg, da die Finanzierung offen blieb und erst in einem Jahr entsprechende Vorschläge diskutiert und entschieden werden sollen.