Wie die Christdemokraten sich darauf vorbereiten, mit der Zuwanderung Wahlkampf zu machen
Autor:in
Andrea Dernbach
Nein, in Berlin sei sie schon lange nicht mehr gewesen, sagte die Kollegin aus Rom vor ein paar Monaten Sie wolle gar nicht so richtig wieder hin: "In meinem Berlin gab es noch die Mauer." Nicht, dass da jetzt Missverständnisse entstehen: Sie wünscht den deutschen Freunden nicht die Teilung zurück.
Eigentlich ist Marzabotto nur ein Flecken zwanzig Kilometer südwestlich von Bologna. Und er ist keineswegs der einzige, an dem italienische Zivilisten zu Dutzenden und Hunderten von deutschen Soldaten oder SS-Leuten massakriert wurden.
So wenig Druck auf Johannes Rau wie möglich: Das ist klare Position von Rot-Grün. Seit Tagen fordern die Spitzenpolitiker der Koalition, dem Bundespräsidenten in Ruhe entscheiden und sorgfältig prüfen zu lassen, ob er das Zuwanderungsgesetz unterschreibt.
Die Union will am Freitag im Bundesrat zwar auf eine grundlegende Überarbeitung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes dringen, schließt aber offenbar auch ein Vermittlungsverfahren in Einzelpunkten nicht mehr aus. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ließ im Tagesspiegel-Interview offen, ob die Forderung nach einer Generalrevision das letzte Wort der Union bleibt.
Der härteste Feminist auf dem Podium war ein Mann. Sein Engagement für die erste internationale Konferenz "World Women Work", die am Dienstag in Berlin zu Ende ging, erklärte Luxemburgs christdemokratischer Premier Jean-Claude Juncker schlicht als eines für die eigenen Interessen.
Die Frauenbewegung ist tot - wer das glaubt, sollte sich von denen eines Besseren belehren lassen, die nie etwas mit ihr am Hut hatten. Sie heißt inzwischen ein bisschen modischer und auf beide Geschlechter bezogen "gender mainstreaming", trägt Businesskostüme und fordert nicht mehr Gerechtigkeit für Frauen, sondern braucht sie schlicht dringend.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) erwartet nach dem Dresdner CDU-Parteitag eine rasche Einigung in der Kanzlerkandidatenfrage. Gegenüber dem Tagesspiegel äußerte er sich zufrieden mit den Aussagen von CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Stoiber, die Frage "Anfang 2002" zu klären, wobei er deutlich machte, dass dieser Zeitraum vor dem Frühjahr, also zwischen Januar und März sei.
Das letzte Wort hatte, auch hier, die Vorsitzende: Um ein Ja zum Frauenquorum, der christdemokratischen Variante der Quote, bat Angela Merkel die Parteitagsdelegierten, damit "ein I-Tüpfelchen auf einen wundervollen Parteitag" gesetzt werde. Und die folgten ihr, wenn auch knapp.
Die Chefin trägt schwarz. Eine riskante Farbe im Fernsehen.
Historisch? Ja, das doch.
Ein Medienmagnat, immens reich und mit ungeheurem Einfluss, wie kann der auch noch Ministerpräsident werden? Wie einen wählen, der so viele Gerichtsverfahren am Halse hat?
Wahrscheinlich haben Sie längst genug. Ich nicht.
Als eine "Heerschau" der europäischen Konservativen bezeichnet sie einer von ihnen: die Kongresse, zu denen sich die Mitglieder der Europäischen Volkspartei alle zwei Jahre treffen. Sie dienen üblicherweise dem Gedankenaustausch und der Kontaktpflege.
Wahrscheinlich haben Sie es längst gemerkt. Wir Neu-Berliner, die wir uns an diesem Platz verbreiten dürfen, sind weit davon entfernt, Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, eine wirklich neue frische Sicht der aufregendsten Stadt Deutschlands zu liefern.
Man kommt mit den Folgen des Umzugs anscheinend immer besser klar. Das Taxigewerbe, klar, klagt weiter, aber die nüchternen Daten über Arbeitsplätze, Einwohner-Saldo beweisen schon längst, dass es Bonn kein Quäntchen schlechter geht, seit die politische Klasse sich nach Osten verzogen hat.
Bis zum Jahr 2003 will der Bundesnachrichtendienst seine Abteilung 3 "Auswertung" nach Berlin verlegt haben. Wie BND-Chef August Hanning bei einem Besuch im Tagesspiegel sagte, werden dann etwa 1000 der 5900 Mitarbeiter des Auslands-Geheimdienstes in der ehemaligen Roosevelt-Kaserne in Lichterfelde arbeiten.
Nicht, dass an diesem Wochenende nichts los gewesen wäre hinter den Linden: Die FDP hat - vorerst folgenlos natürlich - Schluss gemacht mit der Wehrpflicht in Deutschland. Und 637 Delegierte waren dabei.
Der Bericht nennt die Anhebung des Rentenalters oder die Kürzung der Renten als Alternativen. Bayerns Innenminister kritisierte die Idee der UNAndrea Dernbach Angesichts sinkender Bevölkerungszahlen sollte Europa nach Ansicht von Experten der Vereinten Nationen in Erwägung ziehen, erheblich mehr Einwanderer aufzunehmen als bisher.