Wir haben Snowden nicht nach Deutschland geholt, weil die Amerikaner uns gedroht haben. Das soll Sigmar Gabriel Glenn Greenwald gesagt haben. Nun antwortet die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen: Stimmt gar nicht. Eine Annäherung an die Wahrheit.
Fragen der Ehre prägten in den letzten Wochen das Verhältnis zwischen Griechenland und Deutschland. Wie der Streit mit Athen das deutsche Selbstbewusstsein stärkt. Ein Kommentar.
Als Heiko Maas Justizminister wurde, sprach sich der SPD-Politiker klar gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Jetzt hat er sich von Sigmar Gabriel einnorden lassen. Weil er denken und einstecken kann.
Paris, Kopenhagen, Tunis: Immer häufiger versuchen Terroristen, Anschläge zu verüben. Deutschland will sich dagegen wappnen. Justizminister Heiko Maas arbeitet an einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Und Innenminister Thomas de Maizière plant eine neue Polizei-Spezialeinheit.
Auf der Cebit geben sich die Politiker geschäftig - aber die Umsetzung der Digitalen Agenda kommt nur langsam voran. Dabei ist der internationale Konkurrenzdruck enorm.
Die Bundesregierung will mehr kostenlose öffentliche W-Lan-Zugänge schaffen. Wie revolutionär ist der Plan?
In der EU wird es vorläufig keine einheitliche Vorgabe für die Vorratsdatenspeicherung geben. Das verstärkt bei Unionspolitikern in Deutschland den Drang, eine eigene, nationale Regelung zu schaffen. Und bei allen Beteiligten gibt es Gesprächsbereitschaft.
Noch gibt es in Deutschland vergleichsweise wenig freies Internet. Die Bundesregierung will das ändern - doch das ist nicht so einfach.
Hohe Ansprüche: Mit "Panbox" soll dem Verbraucher seine "digitale Souveränität" zurückgegeben werden, heißt es aus dem Verbraucherministerium. Deshalb hat es eine halbe Million Euro in die Entwicklung einer App investiert, mit der sich Daten in der Cloud verschlüsseln lassen.
Im EU-Digitalisierungsvergleich steht Deutschland nur auf Platz 10, bei den öffentlichen Dienstleistungen sogar nur auf Platz 19. In Estland hingegen ist der digitale Staat Alltag. Eine Reportage aus Tallinn.
Sind die widersprüchlichen Berichte über Pläne zur Vorratsdatenspeicherung erste Anzeichen eines neuen, alten Konflikts zwischen Innen- und Justizministerium? Warum das große Drama dieses Mal ausbleiben wird. Ein Kommentar.
Der Weltfrauentag darf durchaus Anlass sein, auch einmal an die Männer zu denken - und ihnen zu danken. Unsere Autorin tut es. Weil immer mehr Männer Verbündete werden für das Projekt Gleichstellung. Ein Kommentar.
Die Technik beschleunigt den Abbau des Sozialstaates, meint Evgeny Morozov. Er prognostiziert eine Welt, in der der Einzelne zu 99 Prozent verantwortlich für die Lösung von Problemen ist. Da hilft nur noch Karl Marx.
Die Technik beschleunigt den Abbau des Sozialstaates, meint Evgeny Morozov. Er prognostiziert eine Welt, in der der Einzelne zu 99 Prozent verantwortlich für die Lösung von Problemen ist. Da hilft nur noch Karl Marx.
Banken, Versicherungen und die Werbewirtschaft sollen Kundendaten zu kommerziellen Zwecken nutzen dürfen. Das sieht ein Schlupfloch vor, das die Bundesregierung in Brüssel durchsetzen will.
Die aktuelle Studie zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zeigt auch, wie stark die gesetzliche Definition und das Empfinden auseinanderfallen. Ein Kommentar.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte gegen den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses wegen des Vorwurfs ermittelt, seine Freundin geschlagen zu haben. Nun werden die Ermittlungen eingestellt. Die Union dürfte erleichtert sein.
In Brüssel wird mit Hochdruck über die Reform des europäischen Datenschutzes verhandelt. Doch auf den letzten Metern versuchen offenbar einige Regierungen, zentrale Prinzipien auszuhöhlen - darunter auch die Deutschen.
Vor rund einem Jahr setzte der Deutsche Bundestag den NSA-Untersuchungsausschuss ein. Er soll prüfen, ob der BND massenhaft Internetdaten durchsucht. Die Ausschussarbeit und Recherchen des Tagesspiegels zeigen: Die Überwachung ist längst graue Behördennormalität. Alle wissen davon – auch das Kanzleramt.
Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre arbeitet mit Hypothesen. Ein Faktencheck und erste politische Empfehlungen.
Der Staats- und Verwaltungsrechtler Matthias Bäcker über eigenwillige Theorien, Eigentore und die notwendige Reform des Rechts der Geheimdienste.
Silicon Valley strickt sich seine eigene Wirtschaftsreligion: Monopole sollen die Welt retten. Eine Exegese anhand der Schriften des Star-Investors Peter Thiel.
Seit dem "Google-Urteil" müssen manche Internet-Suchergebnisse gelöscht werden. Die Bundesregierung will nun den Netzriesen mithilfe der EU-Datenschutzverordnung härter regulieren.
Das Internet soll sicherer werden. Aber niemand will das bezahlen. In Bundesregierung und Bundestag herrscht Uneinigkeit, was mit der Stiftung Datenschutz geschehen soll.
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