… bleibt uns nichts anderes übrig, als neue Schulden zu machen.“ Vielleicht muss man ja aus der bayerischen Provinz stammen, einen Steuerberater zum Vater und zwei Kinder allein durchgebracht haben, um als Politikerin solche Sätze sagen zu können, ohne zu verzweifeln.
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Antje Sirleschtov
Berlin - Im Gegensatz zu Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Grünen- Chef Reinhard Bütikofer starke Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Mittel, mit denen der russische Präsident Wladimir Putin sein Land regiert. Angesichts der „Zusammenballung von Macht“ beim russischen Präsidenten sei „die Sorge nicht kleiner geworden“, sagte Bütikofer am Dienstag in Berlin.
Rot-Grün möchte Gesetz noch im Herbst – Union unterstützt den Plan / Nur die FDP hat Bedenken
Höhere Belastung energieintensiver Industriesoll Milliarden bringen
Hessens Regierungschef fordert für die alten Länder: Keine Pflicht mehr zur Förderung
SPD bei Kommunalwahlen auf historischem Tief CDU verliert – und steht vor Debatte um Kurs
Berlin - Auf der Suche nach grundlegenden und sozial ausgewogenen Reformkonzepten für das Gesundheitssystem gibt es in der Union immer noch völlig unterschiedliche Auffassungen. Am heutige Montag beraten die Experten der CSU über ein Stufenmodell, bei dem der Beitrag zur Krankenversicherung nicht mehr linear nach dem Einkommen, sondern in zehn Stufen wächst.
Berlin - Innenminister Otto Schily (SPD) will verhindern, dass ein Teil der in Deutschland lebenden Ausländer künftig arbeiten darf. Am vergangenen Mittwoch stoppte Schily überraschend eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD).
Berlin - Bahnfahren wird zum Fahrplanwechsel im Dezember teurer. Im Fernverkehr werden Kunden der 2.
Platzeck will heute Gespräche beginnen In der CDU droht Streit um die richtige Strategie
Berlin - So richtig euphorisch nach den Sternen greifen wollte Holger Zastrow auch eine Stunden nach der Landtagswahl in Sachsen noch nicht. Obwohl der 35 Jahre alte FDP-Landeschef seine Partei nach langer Abstinenz mit knapp sechs Prozent wieder in den Landtag gebracht hatte.
Finanzminister will mit Bundesbank sprechen / DGB begrüßt EU-Pläne
SPD-Politiker verlangen: Investieren und Bürokratie abbauen / IG Metall will mehr Industrieförderung
Berlin - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet einen Notfallplan für die Einführung des Arbeitslosengelds II im Januar 2005 vor. Seit Wochen werde vorsichtshalber die alte Software umprogrammiert, mit der bisher die Arbeitslosenhilfe verwaltet wird, hieß es am Freitag in BA-Kreisen.
Berlin - Die Union will künftige Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme nicht aus parteitaktischen Gründen blockieren. „Wann immer es um das Land geht, werden wir mitgehen“, sagte CDU-Chefin Angela Merkel bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2005.
„Unkalkulierbare Risiken“ / Gutachter warnen vor der Abgabe: Vor allem Rentner würden belastet
„Keine unanständigen Sonderopfer beim Subventionsabbau“ / Scharfe Kritik an Eichels Etatentwurf
Grüne und FDP sehen sich durch den Erfolg an der Saar auch für die nächsten Wahlen beflügelt
Arbeitgeberpräsident Hundt kritisiert Nachbesserungen bei HartzIV und warnt vor Reformumkehr
Deutschland verstößt schon wieder gegen den Stabilitätspakt. Doch die EU-Kommission will jetzt die strengen Regeln lockern
Berlin - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will Kinderlose ab Januar 2005 mit einem zusätzlichen Beitrag von 0,25 Beitragspunkten zur Pflegekasse belasten. Das geht aus einer so genannten Formulierungshilfe hervor, die die Ministerin am Dienstag den Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf zur Verfügung gestellt hat.
Grüne: Im nächsten Jahr fehlen Hans Eichel wegen der Hartz-IV-Reform insgesamt 2,2 Milliarden Euro
Berlin - Die SPD will im Herbst einen Gesetzentwurf zur Einführung von Plebisziten in die Verfassung vorlegen. Das beschloss der Parteivorstand bei seiner zweitägigen Klausursitzung in Berlin, wie Parteichef Franz Müntefering am Sonntag mitteilte.
Berlin - Die SPD-Führung will jetzt gemeinsam dafür eintreten, die Protestwelle gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV, die vor allem in Ostdeutschland seit Wochen anhält, einzudämmen. Und zwar mit Information und Überzeugung – aber nicht mit umfangreichen Nachbesserungen des Gesetzes.