
Heute vor vier Jahren sollte der Hauptstadtflughafen feierlich eröffnet werden. Die Verantwortlichen wollen immer noch am Termin 2017 festhalten, doch daran glaubt nun auch der Bund nicht mehr.
Heute vor vier Jahren sollte der Hauptstadtflughafen feierlich eröffnet werden. Die Verantwortlichen wollen immer noch am Termin 2017 festhalten, doch daran glaubt nun auch der Bund nicht mehr.
Die Kriminalstatistik für 2015 zeigt einen Anstieg vor allem durch Asyl- und Aufenthaltsdelikte. Immerhin kann die Polizei mehr Fälle aufklären.
Die Kriminellen sind der Polizei meist einige Schritte voraus. Der Chef der Kriminalbeamten kritisiert die Sicherheitsbehörden und die Politik.
Steht der Bundespräsident für eine weitere Amtszeit bereit oder verzichtet er aus Altersgründen? Für die großen Parteien läge eine erneute Kandidatur von Joachim Gauck nahe. Eine Analyse.
Familienministerin Manuela Schwesig lockert das Arbeitsverbot für werdende Mütter – ein falscher Schritt. Ein Kommentar.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière über das Ziel des Integrationsgesetzes und die Mängel im Kampf gegen den Terror in Europa.
Bund und Länder bereiten ein Einwanderungsgesetz vor und wollen dabei die Integrationsregeln modernisieren. Am Mittwoch soll der Weg dafür geebnet werden.
Mehr als 24 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt haben am Sonntag AfD gewählt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt trotzdem davor, Fremdenfeindlichkeit vor allem in Ostdeutschland zu verorten.
Unionsfraktionschef Volker Kauder kommt der SPD im Streit um das Sozialpaket entgegen. Gleichzeitig aber kritisiert er Parteichef Sigmar Gabriel.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die Rolle von Sigmar Gabriel und die Zukunft Europas – mit offenen Grenzen.
Alle relevanten politischen Kräfte haben Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Der weiß um die Brisanz, die eine Absage mit sich brächte.
Die Integration der Flüchtlinge wird mehr Geld kosten, als vielen klar ist. Jeder Deutsche muss wissen, wie das finanziert wird. Doch es darf kein sozialer Neid geschürt werden. Ein Kommentar.
Die neue Regelung für Bundestagsausweise tritt an diesem 1. März in Kraft. Sie löst Frust und Verunsicherung aus. Und es gibt weniger Transparenz als vorher.
"Wir schaffen das" - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an ihrer Flüchtlingspolitik fest. Die Forderung von Sigmar Gabriel nach einem Sozialpaket für deutsche Bürger weist sie zurück.
Die CDU ist in der Flüchtlingspolitik gespalten. Einige erkennen bei Kanzlerin Angela Merkel erste Signale zum Einlenken.
Regierungsbeauftragter schlägt Alarm: Sexualisierte Gewalt gegen Kinder erreicht neue Ausmaße. Kritik am Asylpaket II.
Die Berater sollen für 238.000 Euro ein Integrationskonzept für Berlin erarbeiten, nachdem sie unentgeltlich beim Lageso geholfen hatten. Die Opposition vermutet dahinter ein Geschäftsprinzip.
Die tödlichen Anschläge in der Türkei machen die Aufgabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim heute beginnenden EU-Gipfel noch schwieriger. Auch für ihre Verhandlungsstrategie bedeuten sie nichts Gutes.
Die Koalition hatte sich auf das Asylpaket II geeinigt. Oder doch nicht? Ein Kommentar.
Saarlands Innenminister Klaus Bouillon über seine Erfahrungen mit Flüchtlingen und die Sorge davor, dass die Willkommensstimmung kippt.
Klaus Bouillon (CDU) fordert drastische Maßnahmen, sollten Europas Staaten sich nicht auf eine Verteilung der Flüchtlinge einigen. Nach den Kölner Vorfällen hält er die öffentliche Sicherheit für gefährdet.
Frauke Petry bringt mit ihren Zitaten über mögliche Schüsse auf Flüchtlinge die AfD in Bedrängnis. Das sorgt ihre Parteifreunde - und freut die Konkurrenz.
Christian von Stetten hat mit drastischen Worten den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik angegriffen. Nun bekommt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand Vorwürfe von den eigenen Leuten.
Julia Klöckners Plan A2 zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen passt der Kanzlerin ins Konzept. Angela Merkel kann zu ihrem Prinzip der kleinen Schritte zurückkehren. Ein Kommentar.
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