Vor rund einem Jahr begann sein Kampf gegen den Krebs, nun meldet sich Guido Westerwelle zurück. Am Wochenende besuchte er eine Reitveranstaltung in Aachen. Ein Porträt.
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Antje Sirleschtov
Die Koalition einigt sich darauf, Flüchtlingen aus den Bürgerkriegsländern Priorität einzuräumen. Asylbewerber vom Balkan sollen es im Regelfall schwerer haben.
Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Rede das Wort "Völkermord" benutzt - doch nur in einem Nebensatz. Mancher hätte sich mehr Mut von ihm gewünscht.
Vor dem EU-Sondergipfel prüfen Bundesministerien, welche Unterstützung sie anbieten können. Unter anderem stehen Marineeinsätze vor Libyen und Geld für Rettungsprogramme zur Debatte.
Im Streit um den Begriff "Völkermord" im Entschließungsantrag des Bundestages zeichnet sich ab, dass die Regierung den Kritikern entgegenkommen wird. Die türkische Regierung spricht von einer internationalen Verschwörung.
Bundespräsident Gauck könnte nächste Woche den Völkermord an den Armeniern beim Namen nennen. Für die Regierung wäre das blamabel. Sie will das Wort Genozid vermeiden. Doch die Kritik wird immer lauter - auch in den eigenen Reihen.
Die Zahl der Flüchtlinge steigt - darin steckt Sprengkraft für die Politik. Das ist auch dem zuständigen CDU-Innenminister Thomas de Maizière klar. Heute lädt er zu einem Flüchtlings- und Migrationskongress nach Berlin ein.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Lehren aus Tröglitz – und warum Flucht und Asyl die größten innenpolitischen Herausforderungen sind.
Die Zahlen steigen und steigen. Der Umgang mit dem Thema Flucht und Asyl ist nach Meinung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil "ohne Zweifel in diesem Jahr die größte innenpolitische Herausforderung für Deutschland“. Er fordert deshalb einen Flüchtlingsgipfel noch im Sommer.
Der Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft im sachsen-anhaltischen Tröglitz ist kein Einzelfall – Angriffe auf solche Einrichtungen haben in erschreckendem Maß zugenommen. Was steckt dahinter?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nachgezählt: Deutschland habe seit Beginn der Krise in Syrien 105.000 Menschen aufgenommen. Künftig müssten auch anderen europäische Länder mehr Verantwortung übernehmen.
Gestreckte Mittelfinger, gegenseitige Beschimpfungen und der Streit um Reparationen sorgen für einen Krieg der Worte, in dem die wichtige Frage aus dem Blick gerät: Steht Europa diese Krise durch, gemeinsam mit Griechenland? Oder stirbt es den Tod der Rechthaberei? Ein Kommentar.
Wie geht es Griechenland wirklich? SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider über die finanzielle Lage in Athen, die Forderungen der Syriza-Regierung und die Gefahr eines Grexidents.
Erst werden die internationalen Gläubiger bedient, während aus dem Athener Haushalt nur noch die absolut notwendigen Pflichtleistungen gezahlt werden - diese Strategie verfolgt offenbar die griechische Links-Rechts-Regierung.
In Berlin und Brüssel hält man Athens Euro-Austritt immer mehr für denkbar. Die Regierung in Griechenland gibt den "Institutionen" offenbar nicht die Informationen, die sie brauchen. Die Stimmung ist aufgeladen und der Ton wird ruppig.
Zwischen Griechenland und Deutschland verschärft sich der Ton. Jetzt hat der griechische Botschafter offiziell beim Auswärtigen Amt in Berlin protestiert - und sich über Finanzminister Wolfgang Schäuble beschwert.
Peer Steinbrück belehrt mit seinem neuen Buch "Vertagte Zukunft" die SPD. Sein Rat; Rückt in die Mitte. Mit dem Ausbau des Wohlfahrtsstaates sei die Partei nicht auf der Höhe der Zeit.
Wie kommen junge Unternehmen an Kapital? Wirtschafts- und Finanzminister sind sich uneinig. Deshalb hat die Branche selbst ein Gesetz geschrieben. Und keinen stört’s.
Peer Steinbrück räumt auf. Er findet, seine Kanzlerkandidatur war falsch, sagt er in einem Interview. Und macht gleichzeitig deutlich: Eigentlich war die SPD schuld. Kann der Mann nicht wenigstens mit Anstand verlieren? Ein Kommentar.
Der Bundestag hat die Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten der deutschen Konzerne mit großer Mehrheit beschlossen. Kleinere Unternehmen müssen sich selbst öffentlich "Management-Quoten" geben.
Die Initiative "CDU2017" fordert transparente und vor allem einheitliche Regeln für Zuwanderer. Die Parteispitze solle aktiv gestalten und nicht zögerlich agieren.
Mit ihrem Vorstoß für transparente Gehälter hat sich von Familienministerin Manuela Schwesig weit aus dem Fenster gelehnt. Nun muss sie sich näher erklären: Es wird nicht möglich sein, einzelne Gehälter zu erfragen, sondern nur Auskunft über Einkommensgruppen zu erhalten.
Er sagt der Ärztekorruption den Kampf an: Justizminister Heiko Maas (SPD) spricht im Tagesspiegel-Interview über Bestechung im Gesundheitswesen, Kirchenasyl, den Kampf gegen Masern und das EU-Freihandelsabkommen.
Bis zu fünf Jahre Haft: Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen sollen künftig „umfassend strafbar“ werden, kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an.