
Griechenlands Finanzminister Varoufakis provoziert Schäuble mit Äußerungen zu Schuldenerleichterung. Doch die Mehrheit im Bundestag für das Griechenlandpaket steht.
Griechenlands Finanzminister Varoufakis provoziert Schäuble mit Äußerungen zu Schuldenerleichterung. Doch die Mehrheit im Bundestag für das Griechenlandpaket steht.
Zustimmen oder zurücktreten: Wolfgang Bosbach ist einer der profiliertesten Innenpolitiker, mit dem Kurs seiner Partei unter Angela Merkel hat er aber oft seine Probleme. Dieses Dilemma gehört zum täglichen Geschäft der Politik. Ein Kommentar
Der Streit zwischen Griechenland und der EU bringt neue Fronten und alte Klischees auf. Vor allem der barsche Ton von Finanzminister Schäuble gegen die Linksregierung mit Finanzminister Varoufakis verstimmt Athen.
Die erste Landtagswahl des Jahres gilt als wegweisend für kommende Entwicklungen. Was kann die Bundespolitik aus den Ergebnissen herauslesen?
Die SPD berät auf einer Klausurtagung Strategien, um aus dem Umfragetief herauszukommen. Das ist schwer, dominiert doch die Bundeskanzlerin Angela Merkel das Geschehen. Außerdem belastet die Affäre Edathy die Partei.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Gespräch über den Konflikt um die Ukraine, Gemeinsamkeiten mit Alexis Tsipras – und die Zukunft Griechenlands
Merkel will, dass schwerstkranke Patienten in Deutschland mit Cannabis behandelt werden – die Bundesregierung steht kurz vor einer Legalisierung als Medizin, obwohl Hanf nicht immer hilft.
Potsdams CDU-Chefin Katherina Reiche will Amt und Mandat im Bundestag niederlegen - für einen besser dotierten Spitzenposten bei einem Lobby-Verband. Der Zeitpunkt ist gut gewählt. Am Mittwoch beschließt das Bundeskabinett schärfere Regeln für den Wechsel vom Regierungsamt in die Wirtschaft.
Die US-Regierung denkt laut „New York Times“ nun doch über Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte nach. Kiew könnte Ausrüstung im Wert von drei Milliarden Dollar für den Kampf gegen die prorussischen Separatisten bekommen. Die SPD ist alarmiert, auch Norbert Röttgen ist dagegen.
Auf dem AfD-Parteitag in Bremen streiten die Mitglieder wie die Kesselflicker. Am Ende setzt sich Bernd Lucke durch: Die Partei wird nur noch einen Parteivorsitzenden haben. Jetzt gilt alle Konzentration der Hamburg-Wahl am 15. Februar.
Bernd Lucke hat auf dem Parteitag der AfD in Bremen durchgesetzt, dass die Partei bald nur noch einen einzigen Chef hat. Ob er das sein wird, ist aber unklar. Konrad Adam sagt, er habe sich wie ein Vorstand "bestenfalls zweiter Klasse" gefühlt.
Die Führung der AfD streitet weiter über den Umgang mit Pegida – auch auf dem Parteitag, der jetzt in Bremen begonnen hat. Es geht nicht zuletzt um die Frage, wie stark die islamfeindlichen Kräfte werden.
Die "Alternative für Deutschland" hat sich für ihren Parteitag am kommenden Wochenende zu viel vorgenommen. Hinzu kommt ein Streit über Äußerungen von Partei-Vize Alexander Gauland zur Zuwanderung.
In Dresden wird am Montag keine Demonstration der "Pegida" stattfinden. Die Polizei hat alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten. Behörden gehen von einer konkreten Terrorgefahr aus. Im Fokus einer Anschlagsdrohung stehe "Pegida"-Mitbegründer Lutz Bachmann.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder spricht mit dem Tagesspiegel über „Pegida“, Muslime und den Abschiebestopp für Flüchtlinge, die eine Lehre machen.
Ein Moment der Stille. Am Brandenburger Tor spüren sie, dass sich etwas verändert hat im politischen Berlin. Da gibt es nun eine Nachdenklichkeit über das, was gerade geschieht in der Welt. Und den Wunsch nach Selbstvergewisserung.
Das Freihandelsabkommen TTIP ist zur Chiffre für rücksichtslose, kapitalhörige Politik geworden. Wie konnte es dazu kommen? Eine Spurensuche.
Schärfere Sicherheitsgesetze, Solidaritätsbekundungen, Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit: Welche Schlüsse zieht die deutsche Politik aus der Angst vor dem Islam in Deutschland?
FDP-Parteichef Christian Lindner hat mehrfach vor ausländerfeindlichen Tendenzen bei "Pegida" gewarnt. Doch nun wirbt sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki um Verständnis für die Demonstranten.
Seit Tagen streitet die Führung der Alternative für Deutschland - in aller Öffentlichkeit. Es geht um die Rolle von Parteichef Bernd Lucke und das Verhältnis zu "Pegida". Nun sollen die Probleme in einem persönlichen Gespräch geklärt werden.
Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider hält eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme für „abenteuerlich“. In der Bundesregierung und in der Union sehen viele ein solches Szenario mit weniger Sorge.
Rückt ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone näher? Die SPD warnt vor einem Kurswechsel der Bundesregierung. Der "Grexit" könnte teuer werden. Haushaltausschussvorsitzende Gesine Lötzsch (Linkspartei) warnt vor zunehmendem Druck: Die Griechen müssen frei wählen können.
Deutschland muss Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen, helfen, sagt Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache - und warnt in deutlichen Worten vor "Pegida". Auch Berlins Regierender Michael Müller wirbt für Mitmenschlichkeit.
Seit Oktober finden in Dresden jeden Montag Kundgebungen der "Pegida"-Bewegung statt. Zuletzt gingen dort 15.000 Menschen auf die Straße. Was bedeutet "Pegida" für Dresden und Deutschland?
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