
Ein Linker als Ministerpräsident? Die Thüringer SPD befragt ihre Mitglieder, am Dienstag werden die Stimmen ausgezählt. Die einen ärgern sich über die Einmischung von Bundespräsident Joachim Gauck, die anderen begrüßen seine Äußerungen.
Ein Linker als Ministerpräsident? Die Thüringer SPD befragt ihre Mitglieder, am Dienstag werden die Stimmen ausgezählt. Die einen ärgern sich über die Einmischung von Bundespräsident Joachim Gauck, die anderen begrüßen seine Äußerungen.
Die große Koalition will den Streit der Gewerkschafter mit einem Gesetz zur Tarifeinheit schlichten. Die Betroffenen allerdings befürchten, ihr Verfassungsrecht auf Streik soll eingedämmt werden. Ein Kommentar.
Der Vertrag mit Gewinngarantie für die Präsidialamtskantine von Sarah Wiener läuft auf Drängen des Haushaltsausschuss des Bundestages aus. Ihm schmeckte das Spezialabkommen nicht.
In einer sehr persönlichen Rede erinnert Bundespräsident Gauck an den 9. Oktober 1989 in Leipzig. "Wir vollbrachten etwas, was undenkbar schien."
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss vor der Fraktion und dem Verteidigungsausschuss Rede und Antwort stehen. Sie kämpft mit vielen Problemen – doch Kanzlerin und Koalitionspartner stärken ihr den Rücken.
Nach zähem Ringen hat sich die Koalition auf eine Karenzzeit geeinigt. Minister und Staatssekretäre müssen nun bis zu 18 Monate mit dem Wechsel in Unternehmen und Verbände, die ihr Fachgebiet tangieren, warten. Experten ist diese Übergangszeit zu kurz.
Er gilt als "erhebliche Gefahr für die Sicherheit Deutschlands". Deshalb soll Erhan A. abgeschoben werden. Doch so ungemütlich es klingt: Der Kampf gegen den IS muss auch innerhalb des Landes geführt werden. Ein Kommentar.
AfD-Sprecher Konrad Adam hat Wolfgang Schäuble hart angegriffen. Seine Attacken stehen aber nicht auf der Homepage der Partei. Schäuble hatte am Wochenende im Tagesspiegel die AfD mit den rechtsradikalen Republikanern verglichen.
Der Wirtschaftsminister verringert in seinem Ressort den Einfluss von Spitzenbeamten aus FDP-Zeiten immer mehr und besetzt die wichtigen Stellen mit eigenen Leuten.
Die Rechnungsprüfer schlagen Alarm: Es werde zu wenig investiert, sagen sie - warnen aber zugleich vor einer Lockerung der Schuldenbremse.
Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Tagesspiegel-Interview über die neue Konkurrenz von rechts, über Investitionen in die Infrastruktur und die Loyalität zu seiner Partei.
Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der AfD auf. "Wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit auseinandersetzen", sagte er. Beim Thema Maut bekommt CSU-Chef Horst Seehofer sein Fett weg.
Die Verteidigungsministerin rief zur Hilfe in den von Ebola betroffenen westafrikanischen Staaten auf - und viele Bundeswehrangehörige meldeten sich umgehend. Vor den UN richtet der US-Präsident einen Appell an die Welt.
Der Gesetzentwurf steht, ab kommendem Frühjahr soll die Mietpreisbremse in Kraft treten - wenn auch mit einigen Einschränkungen. Die Mieterverbände loben die Regelung zwar, trotzdem haben sich letztlich die Argumente der Immobilienwirtschaft durchgesetzt.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ruft in der Bundeswehr zu Einsatz in Ebola-Gebieten auf. Sie sucht dabei Helfer auf freiwilliger Basis.
Die Bundesregierung hat die Ebola-Epidemie lange unterschätzt – und sucht nun nach Möglichkeiten, doch noch etwas auszurichten. Die Grünen werfen ihr "Versagen" vor. Die Vereinten Nationen haben unterdessen ein Krisentreffen einberufen.
Mit der Ausbreitung der Ebola-Seuche stellt sich immer drängender die Frage, was reiche westliche Länder tun können. Die USA helfen schon massiv - Deutschland bislang nur wenig.
Die Lage in den Ebola-Gebieten im Westen Afrikas wird immer dramatischer, nun sind Lufttransporte und Krankenstationen geplant. Hilfsorganisationen gehen mit der Bundesregierung hart ins Gericht.
Ein Posten für den Altbundespräsidenten: Christian Wulff kümmert sich um die Beziehungen zu Nahost. Doch der Verein, in der er seit Kurzem Präsident ist, ist kaum über die Hamburger Stadtgrenzen hinaus bekannt.
Die Chancen steigen, dass sich der Verkehrsminister Alexander Dobrindt gegen seine Kritiker von der CDU durchsetzen kann. Er soll sein Entgegenkommen signalisiert haben - und bald eine überarbeitete Lösung präsentieren.
Wohin mit den Flüchtlingen? Die Zahlen steigen, Städte und Gemeinden brauchen neue Unterkünfte. Sie fordern mehr Unterstützung von Bundesseite. Außerdem sollen die Asylregeln geändert werden.
Sie sei "Brandenburgerin", sagte Angela Merkel in einem Radio-Interview. Aber wo lebt die Kanzlerin denn nun wirklich und mit dem Herzen? Eine Spurensuche zwischen Hamburg, Uckermark und Berlin.
Wo ist die Heimat von Angela Merkel? Sie selber sagte gerade, sie sei Brandenburgerin. Dabei ist sie in Hamburg geboren, hat einen Wahlkreis in Vorpommern und - wohnt in Berlin. Jetzt gibt es Klarheit
Eigentlich will Bildungsministerin Johanna Wanka mehr Geld für Forschung und Schulen ausgeben. Ein Bericht des Bundesrechnungshofes lässt aber Zweifel daran aufkommen, ob Union und SPD das Versprechen wirklich umsetzen.
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