Durch die kalte Progression werden Lohnerhöhungen gleich an den Fiskus weitergegeben. An ihrer Abschaffung hat keiner ein größeres Interesse als SPD-Chef Sigmar Gabriel - er könnte damit neue Wählerschichten erschließen. Ein Kommentar.
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Antje Sirleschtov
Schluss, aus, Ende – das hätte ihn zerfressen. Deshalb kämpft Christian Wulff immer weiter. Um einen Platz, der ihm zusteht. Und die eigene Bedeutung.
Der aktuelle Nahost-Konflikt hat eine neue Welle des Antisemitismus hervorgebracht. Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der Grünen-Politiker Volker Beck, hält dennoch nichts von schärferen Gesetzen, sagt er im Tagesspiegel-Interview.
Die Bundesregierung hat einen ersten Entwurf für ihre „Digitale Agenda“ vorgelegt. Die Wirtschaft ist enttäuscht, die Start-up-Szene sogar richtig sauer.
Bundestagsabgeordnete sind nicht gieriger oder verdorbener als der Rest der Bevölkerung. Sie sind keine Helden oder Heilige - sondern Menschen
Yasmin Fahimi über das Verhältnis der Sozialdemokraten zur Linkspartei, ihre Pläne als Generalsekretärin und Sigmar Gabriels Aufwandsentschädigung.
Mit Blick auf die "digitale Revolution" fordert die Generalsekretärin der SPD ein Recht auf Privatleben. Sie sieht in der Entwicklung Chancen und Risiken. Im Tagesspiegel-Interview kündigt sie zudem eine Nachbarschaftskampagne ihrer Partei an.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Revision gegen den Freispruch im Fall Wulff zurückgezogen. Was steckt hinter diesem Schritt?
Christian Wulff musste gehen, weil er einfach nicht der Richtige für das höchste Amt war, meint unsere Autorin. Das Verhalten von Medien und Justiz im Winter 2011/12 war trotzdem nicht in Ordnung.
Als Christian Wulff Anfang 2012 vom Amt des Bundespräsidenten zurücktrat, zeigte er sich sicher, dass alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen und Vorwürfe im Nichts verschwinden werden. Heute kommt sein Buch heraus - "Ganz oben Ganz unten".
Nächsten Donnerstag soll der Haushalt stehen. Doch Finanzminister Schäuble fehlt Geld. Woher es kommen soll, ist unklar - es stellt sich die Frage: Sparen oder entgegen aller Versprechen doch neue Schulden machen?
Der Bund steckt sechs Milliarden Euro in die Bildung – nun ist bekannt, wohin sie fließen. Was bringt das Ganze?
Innenminister Thomas de Maizière baut sein Haus um: In einem ersten Schritt im Kampf gegen Cyber-Kriminalität sollen auch die Sicherheitsorgane mit neuen Aufgaben und mehr Personal ausgestattet werden.
Waren und Dienstleistungen für 76 Milliarden Euro tauschten deutsche und russische Unternehmen im Jahr 2013 miteinander aus. Die Krise stellt das nun alles infrage.
Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke hat es zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses gebracht. Das bereitet manchem Bauchschmerzen. Denn Henke ist gleichzeitig ein gut bezahlter Lobbyist für Mediziner und Privatversicherer.
Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, hat wohl wegen seiner umstrittenen Teilnahme an Gerhard Schröders Geburtstagsfeier nicht mit ernsten Konsequenzen zu rechnen. Er müsse sein Amt nicht aufgeben, sagte Fraktionschef Volker Kauder.
Von der Agenda 2010 bis zum Mindestlohn: Zwölf Jahre war Michael Sommer Deutschlands Gewerkschaftsboss. In der Zeit hat er Angela Merkel schätzen gelernt - ihren Vorgänger aber gar nicht.
Für den Fraktionsvizechef der Union, Andreas Schockenhoff, war die Geburtstagsfeier für Altkanzler Schröder in St. Petersburg Teil der Propaganda-Strategie Wladimir Putins. Dass auch er außenpolitischen Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, daran teilnahm, erregt nun die Gemüter in der Partei.
Die Forderungen nach Abschaffung der kalten Progression bei der Einkommenssteuer sind hartnäckig. Die CDU ist dafür, SPD-Chef Sigmar Gabriel war es am Montag auch - und bekommt jetzt Ärger mit den Genossen.
Berlin verteidigt den Einsatz des OSZE-Teams unter Führung deutscher Soldaten in der Ostukraine und fordert die Freilassung der Beobachter.
Vier Wochen vor der Europawahl wirbt die Partei vergeblich um Aufmerksamkeit. Das Problem der Liberalen: Sie werden ihr Image der kalten Steuersenker und Marktradikalen nicht los.
Jeder soll von seiner Hände Arbeit leben können - dieses Versprechen will die große Koalition mit dem einheitlichen Mindestlohn einlösen. Doch nur die wenigsten Hartz-IV-Aufstocker werden davon profitieren.
Die Griechen mussten für EU-Milliarden noch bluten – die Ukraine hat es jetzt leichter. Nach Angela Merkels Maßstäben dürfte die Regierung in Kiew Geld nur bei entsprechender Gegenleistung bekommen. Doch wenn es um den Kampf gegen Putins Panzer geht, dann wirft selbst sie ihre Grundsätze über Bord.
Justizminister Maas will nach dem Fall Edathy die Gesetze gegen Kinderpornos weiter verschärfen. Warum ist die Neuregelung umstritten?