Als die Mauer vor 25 Jahren fiel, wusste die Bundesregierung genau, dass dieses Mammutwerk nicht ohne Steuererhöhungen zu finanzieren sein würde. Doch die Regierenden belasteten lieber die Sozialversicherungen und führten eine „zeitlich befristete Abgabe“ ein - eine Art Betrug. Ein Kommentar.
Ärmel hoch! Regierung und Bundestag beenden die Sommerpause. Was jetzt getan werden muss: Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur formulieren ihre Erwartungen an die große Koalition.
Joachim Gaucks Mitarbeiter werden von einer Starköchin bekocht und müssen nicht in die Kantine eines Ministeriums gehen. Das kostet den Steuerzahler Zehntausende Euro jährlich.
Ende August ging mit Sachsen auch das letzte politische Kernland der FDP verloren. Noch haben die Liberalen es nicht geschafft, ein politisches Angebot zu zimmern, das die Wähler überzeugt. Jetzt sollen Berater helfen.
Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sieht die FDP 2017 wieder im Bundestag. Die Partei müsse ihre "Werte und Haltungen" klar machen und dürfe sich nicht im "tagespolitischen Kleinklein" erschöpfen, rät er seinem Parteichef Christian Lindner.
Seit Joachim Gauck das Amt als Bundespräsident von Christian Wulff übernahm, haben sich die Feste am Schloss Bellevue rigoros verändert. Doch die Lust am Feiern kehrt langsam zurück.
Norbert Röttgen fordert angesichts der geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ein Gesamtkonzept zum Umgang mit den IS-Terroristen. Die Mehrheit der Deutschen ist jedoch gegen die Lieferung von Waffen in das Krisengebiet.
Die CDU-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen sind gegen den Plan von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Die CSU verteidigt ihr Vorhaben – aber Ausnahmen für Grenzregionen wären nun möglich.
Sechs deutsche Soldaten wurden in die Konfliktregion entsandt. Sie sollen bei der Verteilung von zivilen Hilfsgütern und militärischen Rüstungsgütern zu helfen. Der Bundestag soll nicht über die Waffenlieferung abstimmen, aber die Entscheidung der Bundesregierung mittragen.
Wer regiert Berlin? Klaus Wowereit tritt zurück. Doch SPD-Fraktionschef Raed Saleh und Landeschef Jan Stöß hält er als Nachfolger für ungeeignet. Die Bundespartei sieht das ähnlich. Sigmar Gabriel versuchte, Martin Schulz für Berlin zu gewinnen.
Deutschland will sich am Kampf gegen die Terrorgruppe IS beteiligen. Grünen-Chef Cem Özdemir erklärt im Gespräch, warum er Waffenlieferungen an die Kurden im Irak unterstützt. Und er sagt, was er von der Aufnahme irakischer Flüchtlinge hält.
Die Kanzlerin schließt eine Truppenentsendung in den Irak aus, auch Waffenlieferungen an die PKK soll es nicht geben. Über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak gibt es derweil Streit in der Großen Koalition.
Erste Lastwagen des Hilfskonvois aus Moskau haben eigenmächtig die Grenze in die Ostukraine überquert. CDU-Außenexperte Polenz: "Moskau eskaliert die Situation fortwährend". Unterdessen meldet Kiew den Abschuss eines Hubschrauber durch Separatisten.
Der Bundestag befasst sich am Weltfriedenstag mit den geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak. Parlamentarier von Opposition und Koalition hatten eine solche Sondersitzung gefordert.
Deutsche Militärgüter für das Konfliktgebiet Nordirak: Es gibt keine historischen Vorbilder. Die Bundesrepublik begibt sich also auf Neuland. Muss darüber der Bundestag entscheiden?
Um den Terror der IS im Nordirak zu stoppen, ist die Bundesregierung zu Waffenlieferungen bereit. Abgeordnete der Opposition und der Koalition fordern nun ein entsprechendes Mandat des Bundestages.
Weil Vizekanzler Sigmar Gabriel Deutschlands Rüstungsexporte einschränken will, geht in der hiesigen Waffenindustrie die Angst um Arbeitsplätze um. Gut 40 Unternehmen gehören dem Branchenverband BDSV an. Dessen Hauptgeschäftsführer ist Georg Wilhelm Adamowitsch, der ehemalige SPD-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Wolfgang Clement.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag, warum er in Dresden trotz der Schwäche der Liberalen im Bund auf die FDP setzt.
Für den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich ist die FDP auch weiter der bevorzugte Regierungspartner. Völlig ausschließen will er Koalitionsgespräche mit der Euro-kritischen AfD aber zwei Wochen vor der Landtagswahl im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag nicht.
Erst sagte die Bundesregierung "Nein" zu Waffenlieferungen an die Kurden im Irak, dann war von nicht-tödlichen Waffen die Rede und schließlich von "deutschen Waffen": Rückblick auf eine aufschlussreiche Woche.
Er war einst als Heilsbringer begrüßt worden, erfüllte die Erwartungen aber nicht und zieht sich nun vollständig aus dem Unternehmen zurück: Nicolas Berggruen
Die FDP im Osten versucht verzweifelt, auf sich aufmerksam zu machen. Die Brandenburger Kampagne "Keine Sau braucht die FDP" gefällt nicht jedem.
Roland Koch verlässt den Baukonzern Bilfinger. Das zeigt: Der menschliche Faktor kann vieles über den Haufen werfen. Was Kochs Abgang über die Kompetenz von Politikern aussagt. Ein Kommentar.
Das Rheinmetall-Geschäft mit Russland hatte Berlin schon länger im Visier, nun hat es Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestoppt. Das russische Außenministerium gibt nun an, das geplante Gefechtsübungszentrum sei zu 95 Prozent realisiert.
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