
Wusste die halbe Bundesregierung seit Monaten davon, dass gegen den SPD-Abgeordneten Edathy ermittelt werden sollte? Hat ihn einer der Eingeweihten darüber informiert? Das wäre ein Erdbeben für die Koalition.
Wusste die halbe Bundesregierung seit Monaten davon, dass gegen den SPD-Abgeordneten Edathy ermittelt werden sollte? Hat ihn einer der Eingeweihten darüber informiert? Das wäre ein Erdbeben für die Koalition.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Am Erfolg der Energiewende hängt alles. Auch für ihn. Wie er sein Ressort umbaut und schlagkräftiger macht. Und gegen wen er sich dabei durchsetzen muss.
Die Spitzen der Unionsfraktion sind sauer auf Ursula von Leyen. Sie empören sich darüber, wie die Verteidigungsministerin sie über die neuen Einsatzpläne der Bundeswehr in Afrika unterrichtet hat – nämlich gar nicht.
Wer ein Amt hat, bekommt mehr Platz. Viele Bundestagsabgeordnete müssen dafür umziehen – wer gewinnt, wer verliert.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnt vor Asylmissbrauch und lobt die Sarrazin-Debatte, die ein Katalysator gewesen sei. Er stellt eine Neureglung beim Doppelpass vor. Und er hat einen olympischen Traum.
Zwar gab die Staatsanwaltschaft mittlerweile zu, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit nicht offiziell über die Steuerermittlungen gegen André Schmitz informiert zu haben. Bescheid wusste Wowereit vermutlich dennoch. Mittlerweile bekommt der aber Unterstützung von ganz oben.
Im Wahlkampf wollte Angela Merkel noch gegen Steueroasen vorgehen. Vor diesem Hintergrund wird der Fall von CDU-Schatzmeister Helmut Linssen nun zum Problem. Zwar hat Linssen offenbar keine Steuern hinterzogen - merkwürdig aber wirken seine Finanzgeschäfte schon.
Der Regierende Bürgermeister in Berlin hat bis zuletzt an seinem Kulturstaatssekretär André Schmitz festgehalten – und geschwiegen. Wird der Fall Schmitz jetzt zum Fall Klaus Wowereit?
Griechenland bleibt ein Problem im Europa-Wahljahr / Deutschland will keinen neuen Schuldenschnitt.
Alice Schwarzer hatte ein Konto in der Schweiz und beging Steuerbetrug. Jetzt mutmaßt sie, dass man ihr politisch schaden wollte - und beklagt eine Kampagne gegen sich. Das zeigt: Wenn es um sie selbst geht, gibt sich die Feministin allzu zart besaitet.
Joachim Gauck mahnt die Deutschen, sich nicht länger hinter dem Holocaust zu verstecken. Aber wen meint er damit? Der Bundespräsident muss sich im Klaren darüber sein, dass seine Rede auch jenen Auftrieb geben kann, die die Schrecken der Geschichte gerne ganz vergessen würden.
Vizekanzler und Energieminister Sigmar Gabriel wirbt um Zustimmung für seine EEG-Reform - erntet jedoch reichlich Gegenwind.
Merkel beginnt jetzt ihre dritte Amtszeit, und sie sieht dabei aus wie jemand, der eine Ehrenrunde dreht, der stolz auf das Erreichte ist und mit der Flagge auf dem Rücken nach dem Sieg durch das Stadiom läuft. Doch abseits ihrer schönen Worte schlummern Probleme größerer Dimension.
Es ist eine Premiere im Bundestag. Dass sich nicht nur die Kanzlerin, sondern auch jeder einzelne Minister erklärt. Am ersten der drei Tage sagt der Präsident: Ich sehe überall helle Begeisterung.
Gefälschte Zahlen, Dienstreisen im Hubschrauber und Aufklärung nur scheibchenweise. Der ADAC steckt tief in der Krise. Es scheint, als sei kein Ende absehbar.
Union und SPD vermeiden Streit, weil sie verlässlich wirken wollen
Union und SPD vermeiden Streit, weil beide Koalitionspartner verlässlich wirken wollen. Nur auf diese Weise kann Sigmar Gabriel Kanzler werden - und auch die Union muss den Beweis des guten Regierens immer wieder neu erbringen.
Die Koalition geht in Schloss Meseberg nördlich von Berlin in Klausur. Neben der Rentenreform und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ist die digitale Entwicklung in Deutschland ein Riesenthema.
Die Ökostrombranche hat erwartbar entrüstet auf die Energienovelle des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel reagiert. Der SPD-Chef stellte jetzt zwar mögliche Änderungen in Aussicht, warnte aber auch davor, die Wirtschaft mit der Energiewende zu überfordern.
Ein Monat im Amt und nur Zoff – die Bilder vom Anfang ähneln sich. Ist der Start der Großen Koalition mit Schwarz-Gelb vergleichbar?
Neuer FDP-Chef Christian Lindner übt scharfe Kritik an der europakritischen Partei "Alternative für Deutschland". Sie mache sich die Ängste der Menschen zu Nutze.
Außenminister Steinmeier hält Chodorkowskis Freilassung für eine anständige Grundlage für weitere Gespräche mit Russland. Westerwelle erinnerte daran, bei aller Freude nicht die Bürgerrechtler zu vergessen, die im Westen nicht so bekannt sind.
Der Kreml-Kritiker Chodorkowski ist wieder frei und sein erstes Ziel heißt: Berlin. Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat ihn in Schönefeld vom Flughafen abgeholt. Nun äußerte sich Chodorkowski in einer ersten Mitteilung.
Als Christian Wulff vor nicht einmal einem Jahr vom höchsten Amt, das Deutschland zu vergeben hat, zurücktrat, war er politisch und persönlich auf einem Tiefpunkt angekommen. Nie zuvor hatte ein Staatsanwalt Hand an ein Staatsoberhaupt gelegt, nie zuvor war ein Bundespräsident unter so schmachvollen Begleitumständen aus dem Amt gegangen.
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