Antje Sirleschtov

Thomas de Maizière sagt zu seinem Verhalten in der Drohnen-Affäre aus. Der Verteidigungsminister kann nicht erkennen, Fehler gemacht zu haben.

Vor dem Drohnen-Ausschuss des Bundestags übernimmt Staatssekretär Beemelmans die Verantwortung für das Debakel – Minister de Maizière war demnach erst zum Ende hin involviert.

Im Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss preisen Hersteller die umstrittene Drohne Aus ihrer Sicht wäre es das Beste, wenn der Verteidigungsminister am Projekt doch festhalten würde.

Ob vom Einkommen mehr für die Bürger oder mehr für den Staat herausspringt, wird vor allem über die Einkommensteuer entschieden. Rauf oder runter damit?

Im Untersuchungsausschuss zum Drohnen-Debakel ist Halbzeit - und ein Fazit steht jetzt schon fest: Bei der Entwicklung des Rüstungsprojekts haben gleich mehrere Ressortchefs geschlampt.

Im Drohnen-Ausschuss taucht ein brisantes Papier auf. De Maizière wusste offenbar früh vom Desaster.

Wer den Soli abschaffen will, der verspricht eine Senkung von Einkommen- und Körperschaftsteuern. Das möchte aber angesichts der Aufgaben des Staates fast niemand.

Der Untersuchungsausschuss zur Affäre um das gescheiterte Drohnenprojekt hat am Montag erste Zeugen angehört, Verteidigungsminister Thomas de Maizière wurde dabei scharf attackiert. Strittig ist jedochweiterhin die Frage, ob grundlegende Fehler bereits zu Rot-Grünen Zeiten gemacht wurden.

Ob Verteidigungsminister Thomas de Maizière beim Großprojekt Euro Hawk die Wahrheit gesagt hat, soll ein Untersuchungsausschuss herausfinden. Doch was genau kann der Ausschuss leisten? Und was könnte für den Verteidigungsminister gefährlich werden? Ein Überblick.

Im Tagesspiegel-Interview spricht FDP-Chef Philipp Rösler über die Lehren, die man aus dem NSA-Abhörskandal ziehen könnte, über die Aufklärungsarbeit der Regierung, die Chancen einer Ampelkoalition - und über den Kanzlerkandidaten der SPD.

Der Ex-NSA-Chef Hayden zeigte sich erstaunt über die deutsche Spionagedebatte: "Alle Staaten spionieren", so Hayden. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück attackiert erneut Kanzlerin Merkel, und Rösler distanziert sich von Friedrich.

Deutschland ist ein souveränes Land mit eigenen Gesetzen und Werten - vor allem, wenn es um Bürgerrechte und den Handlungsspielraum von Geheimdiensten geht. Bundeskanzlerin Merkel hat offenbar verstanden, dass sie das gegenüber den USA jetzt verteidigen muss. Endlich.

Kanzlerin erwartet Aufklärung der NSA-Affäre – der NSA-Chef findet, die Deutschen wüssten nun Bescheid.

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Eine Ampelkoalition ist nur mathematisch möglich – mit dieser FDP

Rein rechnerisch ist eine Ampelkoalition möglich. Politisch aber, das zeigt ein Blick in die Wahlprogramme, ist sie mit der FDP kaum denkbar. Noch nicht.

Die Politik ist in die Ferien gegangen. Doch Erholungszeit wird es nicht geben: In elf Wochen ist Bundestagswahl. Bis dahin wollen die Parteien ihre Themen gut verkaufen. Was stellen sie beim Wahlkampf ins Schaufenster?

Die Ausspähaktion des Amerikanischen Geheimdienstes NSA belastet die Handelsgespräche zwischen Europa und den USA massiv. Deutsche Politiker fordern von der US-Regierung klare Regeln für die Zusammenarbeit von Geheimdiensten.

Gleichzeitig spricht sich der Finanzminister im Interview für eine internationale Vereinbarung über Art und Umfang von Datenspeicherung aus. 

Das Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat hat ein Programm beschlossen, das Investitionen von 80 Milliarden Euro vorsieht – vor allem für Infrastruktur und Bildung. Aber wo soll das Geld herkommen?

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in der vom Whistleblower Edward Snowden aufgedeckten Ausspäh-Affäre widersprüchlich geäußert. Wie steht das deutsche Staatsoberhaupt nun wirklich dazu?

Frauenquoten sind zwar keine Ideallösung, sie können die Chancengerechtigkeit aber beschleunigen - so vorsichtig positiv äußert sich Deutschlands First Lady Daniela Schadt zur Frauenquote. Es gibt aber auch etwas, was sie an der Diskussion darüber irritiert.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Bundeskanzlerin aufgefordert, beim Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Berlin die massenhafte Ausspähung von Daten durch US-Geheimdienste zur kritisieren.