Antje Sirleschtov

Die Idee der Hessen-SPD, eine Unterschriftenkampagne für mehr Steuergerechtigkeit zu starten, findet Widerhall in der Bundespartei - besonders bei der Parteilinken. Der Ökonom Clemens Fuest warnt aber, dass sich das Thema nicht für einen Wahlkampf eignet.

Eiskalt kalkuliert: Wie es zum jüngsten Schwenk der SPD kam

Eiskalt kalkuliert: Wie es zum jüngsten Schwenk der SPD kam.

Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück verkünden auf einmal - mitten im Wahlkampf -, dass ein zentrales Versprechen des Wahlprogramms nicht mehr gilt. Die SPD wollte Reiche mit höheren Steuern belasten. Hat die Parteispitze kalte Füße bekommen? Es zeigt ganz deutlich: Wenn es um die Macht geht, dann wird auch bei den Genossen eiskalt kalkuliert.

Im Interview mit dem Tagesspiegel spricht FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle über seine Wut auf die Deutsche Bahn, seinen schweren Unfall und warum die Deutschen Edward Snowden glauben. Die europäische Sicherheitsstrategie im Internet bezeichnet er als rückständig.

Die Vorwürfe an die FDP in der Pädophilie-Debatte müssen besser belegt werden

Berlin - Nachdem die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland in den vergangenen Monaten wieder stärker angestiegen ist, rückt auch der Umgang mit ihnen wieder deutlicher ins politische Rampenlicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warf der CDU am Donnerstag „menschenunwürdige Diskriminierung“ vor und forderte eine Abschaffung des Arbeitsverbots für Asylsuchende.

Franz Walter fühlt sich in seinem guten Ruf als Wissenschaftler angegriffen. Doch seine Vorwürfe an die FDP in der Pädophilie-Debatte müssen besser belegt werden.

Bei der Bahn fehlt das Personal an allen Ecken und Enden. Mittlerweile ist sie schon gar nicht mehr in der Lage, ihren Betrieb aufrecht zu erhalten. Die DB-Führung ist blamiert - und auch im Wahlkampf wird die Misere allmählich Thema. Und für einige der beteiligten Personen wird es langsam ungemütlich.

Bis vergangenen Mittwoch war sie so etwas wie eine Hoffnung der Liberalen in Hessen: attraktiv, kommunikativ, schlau. Eine Frau, die sich traut, vor all den älteren Herren in der Landespartei auszusprechen, was die anderen Mädels nur dachten.

Bis vergangenen Mittwoch war sie so etwas wie eine Hoffnung der Liberalen in Hessen: attraktiv, kommunikativ, schlau. Eine Frau, die sich traut, vor all den älteren Herren in der Landespartei auszusprechen, was die anderen Mädels nur dachten.

BND, Parlament, Kontrollgremium: Im Wahlkampf ist da was aus dem Lot geraten

BND, Parlament, Kontrollgremium: Im Wahlkampf ist da was aus dem Lot geraten. In Wirklichkeit nämlich haben auch die Kontrolleure keine Ahnung. Das ist auch ein Grund für die wochenlange Verunsicherung in der NSA-Affäre.

Wer auch immer in den kommenden vier Jahren das Land regieren wird – das Thema Bildung wird ganz oben auf der innenpolitischen Agenda stehen. Alle Parteien wollen mehr Geld in die Hand nehmen, aber wie sollen die Mittel verteilt werden?

Steinbrück stolpert von einem „Missverständnis“ ins nächste - die SPD glaubt schon selbst nicht mehr an den Erfolg. Mit Datenschutz im Internet und schrillem Geschrei kann die Partei nicht punkten, dafür aber mit ihren Kernthemen. Noch ist es nicht zu spät.

Taugt die Ausspähaffäre um die NSA als Thema im Wahlkampf?

Frank-Walter Steinmeier soll die Grundlagen für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA gelegt haben - das behauptet die FDP. Steinmeier verteidigt sein Handeln und spricht von "dummdreistem Ablenkungsmanöver".

Der BND hat 500 Millionen Daten über Ausländer an die US-Partner geliefert. Das stellt Enthüllungen von Edward Snowden in ein anderes Licht. Muss die NSA-Affäre neu bewertet werden?

Schwarz-Gelb wollen die einen, Rot-Grün die anderen. Doch bei der Bundestagswahl am 22. September könnte es auch ganz anders kommen. Die Optionen im Überblick.

Deutsche Bürger gar nicht von der Datensammelei der NSA betroffen? Das behauptet nun zumindest die Bundesregierung. Derweil soll die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA von einem genehmigt worden sein, der jetzt nichts mehr damit zu tun haben will.

Eigentlich wollte sie ja nicht Politikerin werden. Wer die kleine drahtige Frau beobachtet, die gern Tweedsakkos im Gutshof-Design trägt, konnte sie sich als Politikerin auch lange nicht vorstellen.

Eigentlich wollte sie ja nicht Politikerin werden. Wer die kleine drahtige Frau beobachtet, die gern Tweedsakkos im Gutshof-Design trägt, konnte sie sich als Politikerin auch lange nicht vorstellen.

Früher wurde es der DDR vorgeworfen, nun stellt sich heraus: Auch im Westen wurde systematisch gedopt. Um welche Dimension geht es?

Merkel neben Rentnern, Merkel am Ostseestrand, Merkel im Fußballstadion: 800.000 Heftchen mit Kanzlerinnen-Geschichten hat die CDU drucken lassen - und das ist erst der Anfang. Doch für die Union birgt diese Strategie auch eine Gefahr.