Der Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe wird heftig debattiert. Ein Staat, der sich der Menschenwürde verpflichtet, kann und darf keine Grauzonen zulassen oder dulden, in der der Tod eines Menschen zu einem handelbaren Gut wird, sagt Antje Sirleschtov.
Autor:in
Antje Sirleschtov
Eine Erklärung für den plötzlichen Rauswurf des Bundespolizeichefs bleibt Innenminister Friedrich weiterhin schuldig. Will der CSU-Mann mit rabiater Personalpolitik sein Image aufmöbeln?
Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner über die Euro-Szenarien seines Parteivorsitzenden, die Belastung der Bürger durch die Energiewende – und die Widersprüche der CSU.
Philipp Rösler vergrault die letzten Wähler der FDP
FDP-Chef Philipp Rösler lässt seine eigenen Leute und den Koalitionspartner verzweifeln. Erst torpediert er den Euro-Kurs der Kanzlerin, indem er öffentlich über einen Euro-Austritt der Griechen spekuliert. Und nun will er auch noch die Preise für Arzneimittel erhöhen.
Niedersachsens Landeschef McAllister stellt sich im Januar zur Wahl – auf dem Land gilt er als Favorit.
Der Verfassungsschutz wird heftig kritisiert, die politische Verantwortung für das Amt trägt der Bundesinnenminister. Wie stark belasten die Aktionen Hans-Peter Friedrich?
Nach der Bundestagsresolution zum Thema Beschneidung werden jetzt immer mehr Zweifel laut, ob man tatsächlich ein Gesetz vorlegen kann. Es mehrt sich der Eindruck, der Beschluss sei ein "Schnellschuss" gewesen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht im Interview über ein härteres Vorgehen gegen die Banken und ihre Manager, die richtige Krisenpolitik - und über gutes Teamwork beim Windelnwechseln mit seinem kleinen Töchterchen.
Beim Verfassungsschutz sind Akten vernichtet worden, die nicht hätten vernichtet werden dürfen. Warum zögerte der Innenminister so lange mit einem Verbot? War es lediglich Nachlässigkeit? Schon werden die ersten Stimmen laut, die seinen Rücktritt fordern.
Deutschland hilft der spanischen Regierung, damit die ihren Banken helfen kann – die SPD im Bundestag hilft der schwarz-gelben Koalition, damit eine Mehrheit dafür sicher ist.
Deutschland hilft der spanischen Regierung, damit die ihren Banken helfen kann – und die SPD im Bundestag hilft der schwarz-gelben Koalition, damit eine Mehrheit dafür sicher ist. Die symbolische Kanzlermehrheit wurde trotzdem verfehlt.
Der bisherige Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums, Hans-Georg Maaßen, wird neuer Verfassungsschutzchef. Der Terrorismusexperte folgt auf Heinz Fromm, der nach der NSU-Pannenserie vorzeitig in den Ruhestand geht. Selbst die Opposition ist begeistert.
Der bayerische Ministerpräsident hat sich zum politischen Außenseiter gemacht
Auch nach den NSU-Morden reicht die politische Kraft wohl nicht für eine Verfassungsschutz-Reform.
Bayern zieht gegen den Länderfinanzausgleich zu Felde. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich damit endgültig zum politischen Außenseiter gemacht. Denn die Klage ist nicht mehr als das laute Säbelrasseln eines Wahlkämpfers.
Jetzt hat´s gekracht - Zwei unterschiedliche Frauen mit zwei unterschiedlichen Vorstellungen in enger Zusammenarbeit, das hat nicht funktioniert. Ministerin Schröder entlässt die Frauenrechtsexpertin Eva Maria Welskop-Deffaa kurzer Hand aus dem Amt.
Bundestagspräsident Norbert Lammert über die Europäische Union, Volksbefragungen, das Betreuungsgeld und die Urlaubsplanung der Abgeordneten.
Er will das ESM-Gesetz nicht unterschreiben, hat die Deutschen „glückssüchtig“ genannt und die Energiewende kritisiert: Joachim Gauck hat in seinen ersten 100 Tagen als Bundespräsident gemacht, was erwartet wurde - er hat überrascht. Das Volk liebt die Tränen in den Augen seines Präsidenten.
Mit der Bitte, Gauck solle das ESM-Gesetz zunächst nicht unterzeichnen, bringt Karlsruhe den Euro-Rettungsfahrplan durcheinander.
Bundespräsident Gauck unterschreibt das Gesetz für den dauerhaften europäischen Rettungsschirm auf Bitten des Verfassungsgerichts vorerst nicht. Der Grund sind einige Eilanträge, unter anderem von den Linken. Für die Märkte ist das eine schlechte Nachricht: Drohen Turbulenzen?
Rainer Brüderle spricht im Interview über die Bedeutung der griechischen Wahl für ganz Europa und den Euroraum. Er lehnt eine Lockerung der Sparauflagen für Athen ab und zeigt die Grenzen der Solidarität mit den Griechen auf. Wie viel kann der Rettungsschirm vertragen?
Der Bundespräsident will von den Deutschen mehr Anerkennung für ihre Soldaten. Die Frage ist, ob er den richtigen Ton getroffen hat.
In der Union gibt es Befürchtungen, dass das Betreuungsgeld zur „Hotelsteuer“ für sie werden könnte - ein Sinnbild für einen schweren politischen Fehler von Schwarz-Gelb, der insbesondere der FDP angelastet wird.