Für die Euro-Rettung braucht die Regierung die Opposition – und zugleich muss Merkel die FDP bei Laune halten. Nach dem Hin und Her vom Wochenende wird das schwieriger.
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Antje Sirleschtov
Weltweit herrscht Erleichterung darüber, dass Spanien unter den Euro-Rettungsschirm schlüpft. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy warnt indes, dass sich die Wirtschaftslage trotz der EU-Hilfen weiter verschärfen könnte.
Der frisch gewählte Berliner SPD-Chef Jan Stöß steht politisch deutlich weiter links als Klaus Wowereit. Welche Folgen hat das für den Regierenden Bürgermeister und die rot-schwarze Koalition in Berlin?
Europa bietet seiner viertgrößten Volkswirtschaft Hilfe für die angeschlagenen Banken des Landes.
Berlin - Die Krise der Banken in Spanien könnte Hilfszahlungen aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF von mehr als 40 Milliarden Euro nötig machen. Diesen Finanzbedarf hat der Internationale Währungsfonds IWF jetzt nach einer Prüfung der spanischen Geldhäuser geschätzt.
Berlin - Der Mann, der immer für eine politische Überraschung gut ist, wurde am Donnerstag selbst überrascht: Am Mittag sprach SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vor einer Runde von Journalisten der Regierung noch jeden ernsthaften Verhandlungswillen in den Gesprächen mit der Opposition über den Fiskalpakt ab. Kaum waren die ersten Meldungen über den Durchbruch im Ringen um die Finanztransaktionssteuer verbreitet worden und die Runde aufgehoben, feierte Gabriel vor den schnell aufgebauten Kameras dann einen Sieg seiner Sozialdemokratie und sprach von einer „180-Grad- Wende von CDU/CSU und FDP“.
Wofür sollten die Wähler Merkels Koalition 2013 noch einmal an die Regierung bringen? Die Kanzlerin muss überzeugend darlegen, warum Union und FDP das Land besser regieren als Rot-Grün. Bis jetzt fallen einem dazu keine Argumente ein.
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft trübt sich ein. Schuld sind die Euro-Krise und die Wahlergebnisse in Griechenland und Frankreich. Unterdessen ringen Merkel und die Opposition um eine Einigung beim Fiskalpakt.
Sigmar Gabriel träumt nach der NRW-Wahl vom politischen Klimawandel. Aber Prognosen für die Bundestagwahl sollte noch niemand wagen, immerhin ist sie noch anderthalb Jahre hin - da kann noch viel geschehen, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt.
Ihr Hoffnungsträger Norbert Röttgen: ein krachender Verlierer. Und ihr Koalitionspartner Philipp Rösler: seit Sonntag mehr als je zuvor ein FDP-Vorsitzender auf Abruf. Das Ergebnis von Nordrhein-Westfalen macht aus Angela Merkel eine einsame Regierungschefin.
Am Sonntag will Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen die Ehre der FDP wiederherstellen. Das kann ihm sogar gelingen. Dabei ist der Retter und liberale Star aber nur auf Durchreise.
Das Auswärtige Amt glaubt nicht an eine schnelle Lösung im Fall Timoschenko. Erneut sind Ärzte bei ihr.
Die FDP hat sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Das allein könnte eine gute Nachricht sein.
Der Mann trifft den Ton, der Mann ist ein überzeugter Liberaler, der Mann kann die Partei zusammenhalten. Der Parteitag der Liberalen hat gezeigt: Rainer Brüderle ist der Mann der Stunde in der FDP.
Letzte Klopfzeichen aus dem Bunker: „Skurril“ findet Philipp Rösler, sich für eine Politik der Mitte rechtfertigen zu müssen. In Karlsruhe erklärt der FDP-Chef die Liberalen zur wertkonservativen Opposition.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über das umstrittene Betreuungsgeld, die Zukunft der Koalition – und einen Pizzadienst für die Piratenpartei.
Noch immer können sich Innenminister und Justizministerin nicht auf einen Gesetzesentwurf zu Datenspeicherung einigen. Wenn bis Donnerstag kein Ergebnis vorliegt, drohen der Bundesregierung ein Strafverfahren und möglicherweise auch Strafzahlungen an die EU.
Das US-Unternehmen First Solar zieht sich aus Frankfurt/Oder zurück. Brandenburgs Ministerpräsident macht die Bundesregierung für die massiven Probleme der Branche verantwortlich.
Die Empörung ist groß gewesen, nun reagieren die großen Fraktionen und verzichten vorerst auf die stärkere Kontrolle bei Wortmeldungen von Abgeordneten. Der Streit könnte nun still und leise beigelegt werden.
Mit Ordnungspolitik oder gar Gerechtigkeit gegen kleine Handwerksbetriebe, denen niemand hilft, hat der Fall Schlecker überhaupt nichts zu tun. Alles, worum es dabei geht, sind fünf Prozent für die FDP.
Wenn nicht das Leben von gut 10 000 Familien quer durchs Land betroffen wäre: Man könnte das Ende dieser Woche sarkastisch als Sternstunde der Politikverdrossenheit bezeichnen. Wer glaubt schon, dass auch nur eine der Frauen, die bei Schlecker gearbeitet haben, jemals wieder ein Wahllokal betritt?
Röslers engere Parteiführung und auch er selbst lassen weder strategische Linien noch inhaltliche Richtung erkennen. So jedenfalls wird es in Fraktion und Partei immer heftiger beklagt.
Der Trend, der hier gesetzt wurde, hat das Zeug dazu, sich zu verstetigen. Man kann ihn die neue Übersichtlichkeit nennen. Welche Auswirkungen hat die Wahl für die Parteienlandschaft?
Fünf Tage lagen zwischen Wahl und Vereidigung des neuen Bundespräsidenten. Tage, in denen Joachim Gauck noch einmal stummer Gast sein konnte. Seit Freitagmorgen ist das vorbei.