CDU-Unionsfraktionschef Volker Kauder über leere Kassen, Krach in Wunschehen und die Rolle der CSU.
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Antje Sirleschtov
Antje Sirleschtov über Heinz Buschkowskys Unterschicht-Schelte.
Der Bundestag ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen – und fühlt sich für viele noch ganz neu an. Erste Szenen eines neuen Parlamentes, dessen Kräfteverteilung formal zwar in Regierungs- und Oppositionsfraktionen geordnet ist.
Dirk Niebel konnte es nicht werden, Hermann Otto Solms wollte es nicht: Am Montag wählte die FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger zur neuen Fraktionschefin – mit überzeugenden 93,25 Prozent.
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Und schon streiten Union und FDP wieder über wesentliche Inhalte: die geplanten Steuerentlastungen und den Umbau des Gesundheitswesens.
Die FDP-Basis segnet den Koalitionsvertrag ab – aber auch kritische Worte waren zu hören. Und die schwierigsten Prüfungen kommen jetzt erst für Westerwelle und Co.
Für den seit heute vakanten Posten des FDP-Generalsekretärs ist nach Informationen des Tagesspiegel der nordrhein-westfälische Haushaltspolitiker Otto Fricke im Gespräch.
Für das Dilemma mit dem Sonderfonds will am Tag danach niemand mehr verantwortlich sein.
Es gäbe viel zu tun in den nächsten vier Jahren. Man muss sich nur mal kurz im Land umschauen, um das zu erkennen. Die Wirtschaftskrise droht den Staatshaushalt und die solidarischen Versicherungssysteme zu zerreißen. Die Krankenkassen sehen vor sich ein bedrohliches Milliardenloch.
Der geplante Sonderfonds für Sozialversicherungszuschüsse ist vom Tisch – zumindest für 2009.
Warum Union und FDP neue Schulden machen wollen – mit einem Schattenhaushalt
Warum Union und FDP neue Schulden machen wollen – mit einem Schattenhaushalt.
Wie Schwarz-Gelb versuchen könnte, sich aus dem Dilemma des Steuersenkungsversprechens zu mogeln.
Herren des Geldes. Guttenberg, Koch, de Maiziere – oder doch die FDP: Wer bekommt das Schlüsselressort des Kabinetts?
Union und FDP ringen um den Koalitionsvertrag. Vor allem um Steuersenkungen streiten sie. Die FDP will gleich ein neues System – mit Stufen. Doch schon heute läuft nicht alles linear. Welche Probleme gibt es mit der Einkommensteuer?
Schwarz-Gelb verspricht Bürokratieabbau und streitet weiter ums Betreuungsgeld. Weitgehende Einigung gibt es hingegen in der Atompolitik.
CDU-Vize Wulff wirft der FDP in den Koalitionsverhandlungen unseriöse Steuerpläne vor. Liberalen-Chef Westerwelle reagiert harsch. Nun soll eine kleine Runde mit Politikern aller drei Parteien eine Lösung finden.
Unter der großen Koalition führte der öffentliche Diskurs dazu, dass Lohn-Dumper geächtet waren. Diese Debatte ist nun zu Ende, leider.
Schwarz-Gelb ist sich einig: Das Vermögen von Hartz-IV-Beziehern soll stärker vor dem Zugriff des Staates geschützt, Wohneigentum nicht mehr angetastet und die Möglichkeiten für Hinzuverdienste erweitert werden. Der Koalitionsvertrag soll nächste Woche fertig sein.
Noch weiß die FDP mit ihrem Erfolg inhaltlich nichts richtig anzufangen
Die Koalitionsverhandlungen machen eines deutlich: Noch weiß die FDP mit ihrem Erfolg inhaltlich nichts wirklich anzufangen.
Koalitionsverhandlungen: Für die FDP ist die Finanz- und Haushaltspolitik eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit – also will sie hart bleiben.
Im Etat 2010 ein könnte es wider Erwarten einen kleinen Spielraum für Steuersenkungen geben. Das Geheimnis liegt in den Wachstumszahlen der deutschen Wirtschaft.
Am Montag beginnen die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat dabei ganz eigene Vorstellungen zum Steuerrecht und zum Sozialsystem. "Mutige Reformen dürfen nicht deswegen unterbleiben, weil Demagogen sie politisch ausschlachten können“, sagte BDI-Chef Keitel dem Tagesspiegel.