Klaus Wowereit will endgültig mit der Agenda 2010 abrechnen. Das wäre ein Fehler
Autor:in
Antje Sirleschtov
Am Dienstag wählten FDP, Grüne, Union und die CSU-Landesgruppe ihre Vorsitzenden. Bei der Union bleibt alles beim Alten, das wird auch für die Linke erwartet. Nur bei FDP und Grünen stehen neue Anführer in den Startblöcken.
Angela Merkel und ihr britischer Amtskollege Gordon Brown haben eines gemein: Beim G-20-Gipfel müssen sie auch bei den Wählern punkten. Der Rest zwischen ihnen ist weniger übereinstimmend.
Am europäischen Schulobstprogramm will sich Berlin nicht beteiligen. Man tue ja schon was. Fragt sich nur: was? Und vor allem: für wen?
Antje Sirleschtov hat geheime Infos von Peer Steinbrück
Mehr als 125.000 Kinder und Jugendliche haben in der zurückliegenden Woche bundesweit beim zweiten Wahlprojekt "U18" die Bundestagswahl simuliert. Antje Sirleschtov möchte aber viel lieber wissen, wie ihre eigene Tochter wählt.
Die Union wirft der SPD Mogelei bei Steuerversprechen vor – ihre eigenen stehen freilich unter Vorbehalt
Nach Angela Merkels blassem Auftritt beim Fernsehduell diskutiert die Union ihre Strategie für die letzten Wahlkampftage.
Eigentlich war er "mit sofortiger Wirkung" von all seinen Ämtern zurückgetreten. Doch plötzlich mischt Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus wieder kräftig mit.
Nach den Landtagswahlen: In Erfurt hängt bei der Regierungsbildung alles an der Frage, wie sich Ministerpräsident Dieter Althaus verhält.
Die Liberalen haben allen Grund, sich zu freuen. Am Ziel sind sie noch nicht.
Wie ein SPD-Minister gegen einen CSU-Kabinettskollegen Stimmung macht – und fast alle profitieren.
Otto Fricke ist der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Für den Chefhaushälter ist es Ehrensache, sich bestens in den Etats auszukennen. Durch zahlreiche Affären wie die der Ackermann-Party im Kanzleramt, ist er erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden.
Ginge es nicht um die Opelaner und ihre Familien, deren Zukunft nach wie vor am seidenen Faden hängt – das Publikum könnte bei Chips und Bier gespannt dem Krimi folgen, der sich da gerade vor unseren Augen abspielt. Tatorte sind Berlin, Moskau, Detroit und Washington.
SPD-Politiker fürchten den Schaden im Wahlkampf, doch SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier steht zu Ulla Schmidt. Die Gesundheitsministerin soll Mitglied seines Wahlkampfteams bleiben, auch wenn sie sich in der sogenannten Dienstwagenaffäre in Widersprüche verwickelt hat.
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg distanziert sich von Vorschlägen, die zum Teil sogar im Wahlprogramm der Union stehen. Für die SPD ist die Liste ein Geschenk im lauen Wahlkampf.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat ihren Dienstwagen auch in den vergangenen drei Jahren an ihrem Urlaubsort in Spanien genutzt. Anders als in diesem Jahr hat Schmidt nach Tagesspiegel-Informationen die Kosten für Hin- und Rückfahrt des Dienstwagens jedoch in den Vorjahren nicht selbst übernommen - sondern den Steuerzahler bezahlen lassen.
Die SPD will unmittelbar nach der Bundestagswahl ein neues Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen. Auch der Bund soll für eine bessere Betreuung von Familien zahlen.
Ein 63 Seiten langes "Industriepolitisches Gesamtkonzept" aus dem Haus von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg wird von der SPD heftig kritisiert. Doch das Ministerium wiegelt ab. Das Papier sei obsolet.
Sie wollen miteinander regieren – doch derzeit lassen Union und FDP kein gutes Haar aneinander.
Die Wahlkampfattacke der SPD auf den Wirtschaftsminister fällt auf sie selbst zurück
Verzögert SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die endgültige Aufklärung ihrer Dienstwagennutzung? Zu dieser Vermutung neigt nun der Vorsitzende des Haushaltsausschusses und FDP-Politiker Otto Fricke.
Die Wahlkampfattacke der SPD auf den Wirtschaftsminister wegen gekaufter Gesetzestexte fällt auf sie selbst zurück.
Über externe Berater und Sachverständige der Bundesregierung hat der Kanzleramtschef selbst erst kürzlich geurteilt: Nicht sehr sachverständig und schon gar nicht unabhängig. Dennoch werden Gutachten und sogar Gesetze extern erstellt – in vielen Fällen ist das überflüssig.