Der erste Auftritt der CDU-Vorsitzenden zeigt: Sie sieht sich souverän über den Dingen.
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Antje Sirleschtov
Die Kanzlerin im Wahlkampf: Antje Sirleschtov, Leiterin des Parlamentsressorts, über Angela Merkels Kampagne.
Nach Ulla Schmidts formaler Entlastung durch den Bundesrechnungshof müsse endlich Schluss sein mit der Debatte um Fahrtkosten und Dienstwagen-Richtlinien, verlangt die SPD. Die FDP beeindruckt das wenig. Der Chef der Haushälter im Bundestag will mehr Details.
Spitzenkandidat Heiko Maas über Verschuldung, die Bundes-SPD, Linke im Saarland – und Umfragen.
Der Mittelstandsbeauftragte der SPD im Bundestagswahlkampf, Harald Christ, hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg fehlendes Engagement für die deutschen Kleinunternehmen und den deutschen Banken eine "flächendeckende Blockadehaltung" vorgeworfen.
Neben Gesundheitsministerin Ulla Schmidt haben auch andere Kabinettsmitglieder ihren Dienstwagen für den Urlaub genutzt - das ergab eine entsprechende Anfrage der Grünen.
Harald Christ gehört zum SPD-Kompetenzteam. Das Hauptanliegen des Finanzmanagers: mehr Hilfen für die Kleinen.
Konzepte im Wahlkampf: Antje Sirleschtov, Leiterin des Parlamentsressorts, über Steinmeiers Agenda.
Peer Steinbrück hat mit seiner Kritik an der Rentengarantie erneut die Debatte über die Generationengerechtigkeit entfacht. Hat der Finanzminister recht?
Wie lange werden die deutschen Atomkraftwerke noch am Netz bleiben? Mit der Notabschaltung des Vattenfall-Kraftwerkes Krümmel in Norddeutschland vor einer Woche haben die Wahlkämpfer Munition für eine zentrale gesellschaftliche Entscheidung im nahenden Bundestagswahlkampf gefunden. Union und FDP kommt das allerdings ungelegen.
Bundeskanzlerin Merkel schließt nicht aus, dass das Atomkraftwerk Krümmel wieder ans Netz gehen könnte. Umweltminister Gabriel will Änderungen im Atomgesetz.
Wegen einstiger Spendenbetrügereien Jürgen Möllemanns in Nordrhein-Westfalen müssen die Liberalen 4.336.648,79 Euro zahlen. Die Strafe kommt für die FDP nicht unerwartet, trotzdem wird sie das Geld nicht aus der Portokasse zahlen können.
Wo steht, dass Selbstüberhöhung, Maßlosigkeit und das Fehlen einer kritischen Selbstkontrolle von Systemen auf Konzerne und Finanzmärkte beschränkt sein müssen? Auch Parteien sind nicht immun dagegen.
Die Koalition kann sich nicht auf gemeinsamen Antrag einigen. Das Gesetz wurde auf die nächste Legislaturperiode verschoben.
Die Union debattiert über eine höhere Mehrwertsteuer. Wie wahrscheinlich ist das und welche Konsequenzen hat das?
Wirtschaftsminister im Interview ist entschieden gegen höhere Steuern. Nach Ankündigungen aus der CDU, dass nach der Wahl kein Weg an höheren Steuern vorbeiführt, rudert die Parteispitze nun zurück.
Die Kanzlerin muss jetzt erklären, wie sie die Krisenpaket-Milliarden wieder einsparen will
Der Bundeshaushalt weist ein Rekorddefizit auf. Kanzlerin Angela Merkel muss jetzt erklären, wie sie die Krisenpaket-Milliarden wieder einsparen will
Der Finanzminister nennt den Anstieg der Neuverschuldung unumgänglich. Unterdessen hat die Regierung den Etatentwurf 2010 verabschiedet.
An diesem Mittwoch verabschiedet die Bundesregierung den Haushalt für das kommende Jahr. Angesichts der geplanten Neuverschuldung hält Finanzminister Steinbrück Steuersenkungen in naher Zukunft für illusorisch. Von Steuererhöhungen will er aber auch nichts wissen.
In der Finanzplanung des Bundes bis 2013 klafft eine bislang wenig beachtete Milliardenlücke. Konkrete Vorschläge zum Schließen hat Finanzminister Steinbrück nicht. Wirtschaftsexperten wissen eine Lösung - die wird den Parteien im Wahljahr aber nicht gefallen.
Die Wirtschaftskrise wird den Bundeshaushalt jahrelang weitaus stärker belasten, als bisher abzusehen war. Schon für 2010 erwartet die Bundesregierung ein Defizit von mehr als 100 Milliarden Euro, das sich auch in den darauffolgenden Jahren nicht signifikant verringern wird.
Anders als Opel musste der Warenhauskonzern Arcandor Insolvenz anmelden. Belastet das die Koalition?
Anders als Opel musste der Warenhauskonzern Arcandor Insolvenz anmelden. Belastet das die Koalition?