Merkel macht Außenpolitik – und lässt ihrem Konkurrenten Steinmeier keinen Raum
Autor:in
Antje Sirleschtov
Kanzlerin Merkel macht Außenpolitik. Dabei und lässt ihrem Konkurrenten Steinmeier keinen Raum. Dabei ist der ja eigentlich Außenminister.
Die Abwrackprämie müsste gekürzt werden, aber niemand traut sich. Mittwoch entscheidet das Kabinett.
Ein Untersuchungsausschuss soll das Versagen der Bankenaufsicht im Fall Hypo Real Estate aufklären.
Die Kanzlerin zu Gast bei Anne Will: sie redet über alte Werte, offene Fragen und eine „neue Zeit“ – die anbrechen soll, wenn alles überstanden ist. Viel davon hat Angela Merkel schon oft gesagt. Doch es wurde bisher überhört.
Komische Koalition: Steinmeier und Müntefering greifen Merkel an, die lobt – und dankt der SPD.
Komische Koalition: Steinmeier und Müntefering greifen Angela Merkel in der Presse an - und die Bundeskanzlerin lobt und dankt der SPD.
Das Opel-Management erläutert sein Rettungskonzept im Bundestagsausschuss. Bundeskanzlerin Merkel lobt die engagierte USA-Reise von Wirtschaftsminister Guttenberg - auch wenn wenig Zählbares dabei herausgekommen ist.
Wachsender Zuspruch in der Koalition: Am Mittwoch zeigten sich Vertreter von CDU und SPD offen, die Abwrackprämie fortzusetzen. Der deutsche Autoverband ist skeptisch, weil die deutschen Premiumhersteller bisher kaum profitieren, sondern die Kleinwagenkonkurrenz. Die Prämie sorgte im Februar für die höchsten Neuzulassungszahlen seit zehn Jahren.
In einem ersten Zeitungsinterview nach seinem schweren Skiunfall hat sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus zu Wort gemeldet - und verärgert damit auch die eigene Partei.
Das 100-Milliarden-Euro-Paket für notleidende Unternehmen startet. Es gibt hohe Hürden für Antragsteller.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brechen dramatisch ein. Unternehmen fordern deshalb Millionen zurück. In Berlin macht sich die Finanz- und Wirtschaftskrise in den Gewerbesteuereinnahmen offenbar noch nicht bemerkbar.
Das Koalitionstreffen stand im Zeichen des beginnenden Wahlkampfs. Eine Einigung gab es beim Thema Umweltrecht.
Auch die Union legt ein Grundsatzpapier zur Neuordnung der Finanzmärkte vor - bevor die Koalitionsspitzen wieder zusammentreten. Eine Höchstgrenze für Gehälter, wie sie die SPD fordert, lehnt die Partei strikt ab.
Peer Steinbrück schlägt Regulierung, Börsensteuer und Begrenzung der Boni für Manager vor. Gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier legte der Finanzminister seine "Finanzmarktgrundsätze" vor.
Angesichts der Herausforderung durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise sind die traditionell polemischen Aschermittwochs-Auftritte der Politiker in diesem Jahr von bemerkenswert sachlichen Tönen geprägt gewesen.
Die Befürchtung, dass Bundesländer wie Schleswig-Holstein zahlungsunfähig werden könnten, befeuert die Debatte über eine Länderneugliederung. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Ab Januar 2010 müssen insbesondere gut verdienende Familien mit Kindern weniger Steuern zahlen. Die Bundesregierung will dazu an diesem Mittwoch im Kabinett das sogenannte Bürgerentlastungsgesetz verabschieden.
Die Bundesregierung sucht nach Wegen, wie sie die angeschlagene Hypo Real Estate kontrollieren kann. Warum ist das so wichtig?
Während überall Staaten versuchen, die Folgen des globalen Versagens von Märkten für die Menschen zu begrenzen, taucht eine neue Frage auf - nämlich danach, ob der Staat dieser Aufgabe überhaupt gewachsen sein wird.
Der neue Wirtschaftsminister Guttenberg gibt sich pragmatisch – von einer Systemkrise will er nicht reden.
Die SPD nimmt Abschied von der umstrittenen Teilprivatisierung der Bahn. Befürworter und Gegner des Projekts in den Reihen der Sozialdemokratie gehen inzwischen fest davon aus, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm einen Börsengang des Unternehmens in der kommenden Legislaturperiode ausschließen wird.
Die FDP profitiert von den Problemen der Union. Für den Wahlkampf positionieren sich die Liberalen nahe an den Christdemokraten - aber auch nicht allzu fern von der SPD.
Mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise will Michael Glos zurücktreten. Man darf getrost den Kopf schütteln.