Ja zur Opel-Rettung, nein zu Arcandor – wie die Politik auf die Stimmung der Bürger reagiert.
Antje Sirleschtov
Eine Testwahl soll es nicht gewesen sein, trotzdem ist die Europawahl eine wichtige Station auf dem Weg zur Bundestagswahl. Wie stellen sich die Parteien jetzt auf?

FDP-Spitzenkandidatin Koch-Mehrin wehrt sich gegen den Vorwurf, sie fehle oft im Europaparlament. Doch ihr Bekanntheitsgrad unter den Brüsseler Fachkollegen hält sich offenbar in Grenzen.
Wie die EU-Kommission im Fall Arcandor zwischen die Fronten von SPD und Union geriet.
Die EU untersagt der Bundesregierung Bürgschaften für Arcandor – und spielt Guttenberg in die Hände.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sein Verhalten bei der Rettung des insolvenzgefährdeten Automobilbauers Opel verteidigt. Der Minister warf der SPD indirekt vor, auf dem Rücken der Arbeitnehmer Wahlkampf betreiben zu wollen.
Der Staat gibt Geld und übernimmt Bürgschaften, dafür erhält Magna alle deutschen Werke. Was in den Verträgen steht.
Nach tagelangem Nervenkrieg um die Zukunft von Opel gibt es offenbar neue Hoffnung. Am Freitagabend einigten sich der letzte aktive Investor Magna mit der Opel-Muttergesellschaft General Motors und der US-Regierung auf eine Grundsatzübereinkunft. Fiat scheidet aus dem Bieterverfahren aus.
Karl-Theodor zu Guttenberg redet von der Opel-Insolvenz – auch um sich selbst zu retten
Karl-Theodor zu Guttenberg redet von der Opel-Insolvenz – auch um sich selbst zu retten. Denn die Rettung des Autoherstellers könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Und dafür will der Wirtschaftsminister im Wahljahr nicht allein verantwortlich sein.
Der junge Wirtschaftsminister ist derzeit fast allgegenwärtig. Die Konkurrenz ist nicht begeistert.
Magna-Chef Siegfried Wolf wirbt in Berlin für den kanadisch-österreichischen Konzern. Das Unternehmen sei kein Finanzjongleur und wolle kein Abenteuer.
Im Wettbewerb um die Übernahme von Opel geht der Autozulieferer Magna als Favorit an den Start. In Kreisen der Bundesregierung wurde das Rettungskonzept des österreichisch-kanadischen Unternehmens als der derzeit vielversprechendste Ansatz bewertet.
Zwischen EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) und der Bundesregierung ist es am Montag zu heftigen Auseinandersetzungen über die Verantwortung für die Finanzkrise gekommen.
Das Programm der FDP deckt sich in weiten Teilen mit den Aussagen vor der Bundestagswahl 2005.
Bis Donnerstag sitzt der Steuerschätzerkreis in Bad Kreuznach zusammen. Die Experten wollen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen bis 2013 schätzen. Was ist von ihnen zu erwarten?

Auf der Jagd nach enttäuschten CDU-Anhängern versucht FDP-Chef Westerwelle durch ablehnende Äußerungen zur Ampelkoalition Punkte zu machen. Definitiv ausschließen will er ein rot-gelb-grünes Bündnis jedoch nicht.
Wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Steuerschätzung für die Jahre 2009 bis 2013 rechnen Haushaltspolitiker der großen Koalition mit einer zweistelligen Milliardenbelastung aus der Wirtschafts- und Finanzkrise für die öffentlichen Haushalte in diesem Jahr und für die kommenden Jahre.
Weil der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nach der Bundestagswahl im September Außenminister werden will, trat er am Montagabend vor die gestrenge Versammlung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.
Darf man in der Krise mit Steuersenkungen werben? Ja, wenn die Richtigen entlastet werden - und die Parteien sagen, wer das Ganze bezahlen soll.

Nicht alle finden eine Absage an Rentenkürzungen richtig. In die Altersbezüge wurde häufig eingegriffen.
Gesine Schwan weist in der Frankfurter Paulskirche Kritik an ihrer Warnung vor sozialen Unruhen zurück.
FDP-Chef Westerwelle rückt von einer Ampel-Koalition ab – eher in die Opposition? Für den Kanzlerkandidaten der SPD, Frank-Walter Steinmeier, wären damit die Aussichten, nach dem 27. September Kanzler eines rot-gelb-grünen Koalition zu werden, zunichte.
Noch fünf Monate bis zur Wahl. Mit der Absage von zwei heiklen Gesetzesvorhaben will die Kanzlerin auch Ruhe ins eigene Lager bringen.