Eine von der Unternehmensgruppe Schaeffler-Continental dringend benötigte Milliarden-Bürgschaft des Bundes wird zur ersten Nagelprobe für das Konjunkturpaket II. Denn die Hilfe an für Schaeffler ist umstritten - wegen unternehmerischer Fehler.
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Antje Sirleschtov
Das Modell des Finanzministeriums ist vom Tisch – doch ein Kompromiss ist noch nicht in Sicht
Die FDP hilft der Union zu einer soliden Mehrheit in Hessen. Den Liberalen ermöglicht das neue Möglichkeiten - auch im Bund.
Die FDP legt zu und kommt auf über 16 Prozent der Stimmen. Damit übernimmt die FDP die Rolle des Königsmachers und verhilft der Union zu einem schwarz-gelben Bündnis. Aber es ist auch ein Fingerzeig in Richtung Berlin.
Berlin - Mit dem in dieser Woche vereinbarten Konjunkturpaket II will die große Koalition nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch die ärmsten Entwicklungsländer der Welt unterstützen. Nach Tagesspiegel-Informationen haben SPD und Union dazu am vergangenen Montagabend vereinbart, die deutschen Zuwendungen an die Weltbank um insgesamt 100 Millionen Euro aufzustocken.
"Ich möchte hinterher eine genaue Abrechnung haben", sagte Finanzminister Peer Steinbrück über die Verwendung der Investitionsmittel des Bundes aus dem Konjunkturpaket. Denn: "Da gibt es viele Schweinebacken in den Ländern."
In Krisenzeiten hat es die Opposition schwer. Doch mit der Hessenwahl am Sonntag könnte die Bundesratsmacht der Liberalen wachsen. Wie stark ist die FDP?
Am kommenden Mittwoch werden Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Steinmeier zum ersten Mal in einer Plenardebatte zu ein und demselben Thema das Wort ergreifen. Damit stimmt sich die Koalition im Bundestag auf den Wahlkampf ein – und alle Seiten dürfen sich profilieren.
Das zweite Konjunkturpaket der großen Koalition nimmt Konturen an. SPD-Chef Müntefering schloss am Mittwoch nicht aus, dass die SPD einer begrenzten Senkung der Einkommenssteuer zustimmen wird, die die CSU gefordert und der die CDU nach langem Widerstand am Wochenende zugestimmt hatte.
Liberal sein heißt: Verantwortung tragen,nicht meiden. Sagt ein Parteichef, der verhindern muss, dass seine Feinde die FDP zum Sündenbock der Krise machen. Gerade jetzt, im Superwahl-, im Super-Guido-Jahr.
Selten waren die Herausforderungen so groß – und die Politik so klein. Die Welt der Wirtschaft liegt nach einer beispiellosen Blamage des ungezähmten Kapitalismus am Boden. Und keine Antworten aus der Politik, schon gar nicht aus den beiden traditionsreichen Volksparteien.
Steuersenkungen, Konsumgutscheine, Mehrwertsteuer: Beinahe jeden Tag werden neue Ideen für Maßnahmen genannt, die in ein zweites Konjunkturpaket kommen sollten. Aber was davon ist wirklich sinnvoll?
Dramatische Rettungsversuche für US-Autokonzerne: Nach der Ablehnung des staatlichen Hilfspakets durch den Senat will George W. Bush nun Gelder aus dem Banken-Rettungspaket nutzen. Währenddessen macht sich die Bundesregierung bereit, Opel schnell helfen zu können.
Experten sind verhalten optimistisch: Weil es relativ wenig Industrie gibt und der Tourismus gut läuft, könnte die Stadt von der Krise nicht ganz so hart getroffen werden.
Die Große Koalition nimmt den Rüffel der Karlsruher Verfassungsrichter bezüglich der gekürzten Pendlerpauschale klaglos hin – die Bürger sollten sich jetzt ans Finanzamt wenden. Mit der Rückzahlung des Geldes kann bis März 2009 gerechnet werden.
Nach außen geschlossen, innerlich zerrüttet: Die Regierung stimmt sich auf das Wahljahr 2009 ein – das klappt nicht ohne Widersprüche.
In Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die von ihrem Verdienst nicht leben können und zusätzliche Leistungen vom Staat erhalten. Macht Arbeit arm?
Auch in der DDR gab es eine CDU - auf dem Unions-Parteitag in Stuttgart war der Umgang mit der Ost-Vergangenheit jetzt allerdings kein großes Thema. Durcheinander gab es trotzdem.
Angela Merkel hält sich in der Krise alles offen – und gefährdet den Ruf ihrer Partei
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Beim CDU-Parteitag wird Kanzlerin Merkel ihre Politik der ruhigen Hand gegen Kritik verteidigen.
Merkel beschwört in der Haushaltsdebatte des Bundestags ihre "Politik der Mitte“ – doch der Beifall bleibt dünn.
Haushaltsvorlage der Koalition sieht 290 Milliarden Euro Ausgaben und 18 Milliarden neue Schulden vor. Die Opposition findet, die Regierung spart nicht konsequent genug - und gibt den Bürgern zu wenig Spielraum.