Wegen der Konjunkturkrise wollen SPD und Union die heimische Wirtschaft schonen und dafür auch klimapolitische Ziele überdenken. Das Umweltministerium kritisiert den Ansatz: 250.000 Menschen hätten wegen der Erneuerbare Energien sichere Jobs.
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Antje Sirleschtov
Die Spitzenkandidaten der beiden großen Parteien CDU und SPD scheinen hilflos gegenüber den finanz- und wirtschaftspolitischen Problemen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel betreiben lieber Krisendiplomatie im Ausland als im Inland.
Die Rüsselsheimer Traditionsfirma will bei GM bleiben. Bürgschaften von Bund und Ländern würden auch dem US-Konzern nützen.
Bert Rürup, Chef des Sachverständigenrats, rät davon ab, Unternehmen zu verstaatlichen. Stattdessen fordert er viele Milliarden für die Konjunktur des Kontinents.
Mit einem „europäischen Zukunftspakt“ will Frank-Walter Steinmeier aus Angela Merkels Schatten heraustreten. Unlängst war ihm das beim Konjunkturpaket gründlich misslungen.
Details des neuen Gesetzes: Geld und Immobilien werden grundsätzlich gleichgestellt
Merkels Konjunkturprogramm: Die Kanzlerin wirkt in der Krise unsicher
Merkels Konjunkturprogramm: Die Kanzlerin wirkt in der Krise unsicher.
Auch die FDP beginnt langsam mit der Ursachenforschung in Bezug auf die Finanzkrise. Am Montag soll die bisher versäumte inhaltliche Debatte nachgeholt werden.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist dem Bundestag noch einige Antworten zu den Boni für Bahn-Manager schuldig.
Mit dem Konjunkturprogramm, das am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, um die Folgen der drohenden Rezession abzumildern, tut sich die Bundesregierung nach wie vor schwer. Die Pläne die Steuern zu senken, sind vom Tisch.
Mit dem 500-Milliarden- Euro-Rettungspaket hat die Bundesregierung die akuten Gefahren der Finanzkrise für Deutschland eingedämmt. Offen allerdings ist noch immer die Frage, wie es eigentlich dazu kommen konnte, dass deutsche Finanzinstitute derart tief in den Strudel der globalen Bankenkrise hineingezogen wurden.
Warum der Staat über amerikanische Investmentbanker einen Schirm spannt.
Berlin - Aus dem 500-Milliarden-Euro- Paket zur Rettung der Banken werden keine nennenswerten Hilfen ausgezahlt, ohne dass der Bundestag darüber informiert wird. Das haben die Haushaltspolitiker von SPD und CDU, Carsten Schneider und Steffen Kampeter, nach Angaben von Teilnehmern während der parlamentarischen Beratungen des Gesetzes am Mittwoch im Haushaltsauschuss deutlich gemacht.
Es ist nicht üblich, als Gast der Bundespressekonferenz während einer Liveübertragung sein Handy abzuhören oder einfach aufzustehen, um mit dem Nachbarn zu tuscheln. Jörg Asmussen schert das nicht an diesem Montag.
Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen ist Peer Steinbrücks wichtigster Mann. Er zieht die Fäden, an denen derzeit die deutschen Banken hängen - hinter den Kulissen.
Die Neuregelung der Erbschaftsteuer weitet sich zu einer Hängepartie der großen Koalition mit unsicherem Ende aus. Kommt doch noch die Einigung übers Wochenende?
Die Banken krachen, die Börsen gehen auf Talfahrt, die Konjunktur lahmt – und die Opposition fragt sich: Was macht eigentlich Wirtschaftsminister Michael Glos?
Der Internationale Währungsfond warnt vor einer globalen Rezension. Die Wachstumsprognose in Deutschland wird für das kommende Jahr deutlich geringer ausfallen. Indes spüren bereits die Unternehmen die Finanzkrise bei der Kreditvergabe. Die Banken handelten deutlich restriktiver.
Die negativen Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Unternehmensfinanzierung in Deutschland sind bereits deutlich zu spüren. Immer mehr Firmen haben Probleme, Kredit zu bekommen. Das DIW erwartet trotzdem keine Rezession.
für kompletten Wegfall
Ab Januar wird der neue Einheitsbetrag die Krankenkassen-Beiträge kräftig steigen lassen. Verantwortlich dafür ist die Bundesregierung - das wird nicht ohne Folgen für den Wahlkampf bleiben.
Im Lager der Union herrscht nach der herben Schlappe der CSU bei den Landtagswahlen in Bayern die Ruhe nach dem Sturm. In der CDU bleibt Selbstkritik nach dem Debakel der Schwesterpartei aus – Kanzerlin Merkel richtet ihren Blick lieber nach vorn.
Hat in dieser Finanzkrise der Markt versagt? Oder war es der Staat, der zu lange und zu wenig engagiert auf Transparenz und Regulierung des Finanzsystems drang. Der Bundestag diskutiert über die Folgen der Bankenkrise – und so manch einer denkt da an Karl Marx.