Die Prüfer des Rechnungshofes kritisieren die mangelhafte Aufsicht bei der Mittelstandsbank IKB durch das Finanzministerium. Sie hinterfragen, ob die Staatsbank KfW überhaupt Anteilseigner einer Privatbank sein dürfe.
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Antje Sirleschtov
Die Union will das Kindergeld erhöhen. Die SPD favorisiert dagegen einen Grundfreibetrag.
Die CDU will im Wahljahr die DDR aufarbeiten – das könnte nach hinten losgehen
Die CDU will im Wahljahr die DDR aufarbeiten. Ein lobenswerter Ansatz – doch das Unternehmen könnte nach hinten losgehen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verteidigt im Bundestag seinen Haushaltskurs – und beeindruckt dabei das Plenum. Obwohl oder vielleicht gerade weil er zwischen der Präsentation der Finanzziele des Bundes auch Zeit für eine Abrechnung mit seinen politischen Gegnern findet.
Großer Auftritt für Finanzminister Peer Steinbrück. Der Bundestag diskutiert von heute an über den Haushalt 2009. Dabei geht es nicht nur um die lahmende Konjunktur in Deutschland, sondern auch um politsche Vorstellungen im Bundestagswahljahr 2009.
Berlin - Wird der Bund das geplante Stadtschloss Unter den Linden überhaupt noch bauen oder das neue Hauptquartier für den Bundesnachrichtendienst an der Chausseestraße fertigstellen können? Erste Zweifel darüber sind im Haushaltsausschuss des Bundestages aufgetaucht.
SPD-Chef Kurt Beck steht in der K-Frage unter Druck. Diese Woche aber wird es wohl keine Entscheidung geben.
Wer soll bei der nächsten Bundestagswahl für die SPD als Kanzlerkandidat antreten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder der Parteivorsitzende Kurt Beck? Auf den SPD-Chef wächst der Druck, Steinmeier den Vortritt zu lassen.
Wenige Tage vor der Klausurtagung von SPD-Spitzenpolitikern werden in der Partei Forderungen nach einer schnellen Entscheidung der Kanzlerkandidaten-Frage laut. Auf SPD-Chef Kurt Beck wächst der Druck, Steinmeier als Kanzlerkandidaten auszurufen.
Warten auf den Augenblick: Außenminister Frank-Walter Steinmeier spielt in Brandenburg virtuos mit seinen Rollen als Wahlkämpfer, Staatsmann und möglicher Kanzlerkandidat.
In der SPD überlegen sich manche, ob ein festes Bündnis mit der Linken in Hessen nicht besser wäre als eine Tolerierung.
Berlin - Die Grünen rechnen offenbar fest mit einem Untersuchungsausschuss zu den Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Mittelstandsbank IKB. „Wir gehen davon aus, dass es einen Untersuchungsausschuss zu Ursachen und Auswirkungen der Finanzmarktkrise bei IKB, KfW und anderen Kreditinstituten geben wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn dem Tagesspiegel.
Ratzmann und Hermenau fordern für Hessen stabile Verhältnisse – und empfehlen eine Koalition
Rechtsanwalt Wolfgang Vogel ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Er vermittelte als Unterhändler den Freikauf von 34.000 DDR-Häftlingen.
Hessen und Bayern wollen nur noch Teil auf Einkommen anrechnen / Bundesregierung sagt nein
Berlin - Eltern, die nach der Geburt ihres Kindes Elterngeld bezogen haben, können unter Umständen auf eine Rückerstattung von Steuern aus dem Jahr 2007 hoffen. Der Grund dafür ist die unterschiedliche Praxis der Bundesländer bei der Besteuerung des Elterngeldes, die jetzt erst aufgefallen und im September – vielleicht zugunsten der Eltern – vereinheitlicht werden soll.
Die Erhöhung der Lkw-Maut ab 2009 könnte im Bundesrat scheitern. Die Länder fordern Investitionen in den Verkehr.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft klagt über hohen Arbeitsdruck, Personalmangel und schlechte Bezahlung von Pädagogen.
Ob die Lkw-Maut 2009 steigt, entscheidet sich im September / Länder pochen auf Verkehrsinvestitionen
Die Erhöhung der Lkw-Maut soll verschoben werden. Die SPD droht den Ländern: Wer nicht zustimmt, bekommt kein Geld.
Die Oppositionsparteien beteuern, die Koalition habe nichts zuwege gebracht, sei ein Betriebsunfall der Demokratie und gehöre abgewählt. Aber welche Alternative bieten sie an?
Noch immer fehlt eine Antwort auf die Frage, warum die DDR so lange bestehen konnte
Die DDR war keine Alternative zum kapitalistischen System. Sie war eine Diktatur in der die Machthabenden sich unter keinen Umständen von ihrer Position verdrängen lassen wollten. Zwischen Ostalgie und Verteufelung verliert sich heute die Aufarbeitung der DDR.